Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 12

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 12 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 12); Akkreditierung 12 Tätigkeit der A. dient der ständigen klassenmäßigen Stärkung des sozialistischen Staatsapparates, der Erhöhung der marxistisch-leninistischen Kenntnisse der Leiter und Mitarbeiter der staatlichen Organe und der Entwicklung ihrer Fähigkeiten, die marxistisch-leninistische Staatslehre und das sozialistische Recht schöpferisch für die Durchführung der Politik der marxistisch-leninistischen Partei im Interesse der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten zur weiteren Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht anzuwenden. Die A. wird vom Rektor nach dem Prinzip der Einzelleitung bei kollektiver Beratung durch den Wissenschaftlichen Rat der A. geleitet. Zur Lösung der Lehr- und Forschungsaufgaben bestehen an der A. Sektionen und Institute, die nach Wissenschaftsdisziplinen in Lehrstühle untergliedert sind. Die A. hat das Recht zur Verleihung der akademischen Grade Diplom des Wissenschaftszweiges (Jurist und Staatswissenschaftler), Doktor der Wissenschaftszweige (Dr. jur. und Dr. rer. pol.), Doktor der Wissenschaften. Die A. gibt die Zeitschriften „Staat und Recht“, „Deutsche Außenpolitik“ und andere Publikationsmittel heraus. Sie ist Träger des Informationszentrums Staat und Recht der DDR. Am 12. 10. 1948 wurde an der A. die Lehr- und Forschungsarbeit aufgenommen. Ihr Sitz ist Potsdam-Babelsberg. Akkreditierung: 1. Prozeß der Ernennung des Chefs einer diplomatischen Vertretung durch den Entsendestaat bis zur Überreichung des Beglaubigungsschreibens durch den Botschafter oder Gesandten an das Staatsoberhaupt bzw. durch den Ständigen Geschäftsträger an den Außenminister des Empfangsstaates. Der - Diplomat ist nunmehr akkreditiert, d. h. als offizieller Vertreter seines Staates anerkannt. Vor der Ernennung des Missionschefs, also vor Beginn des Prozesses der A., hat der Entsendestaat für die von ihm in Aussicht genommene Person die Zustimmung durch den Empfangsstaat (Agrément) einzuholen. In der Regel gelten Datum und Stunde der Überreichung des Beglaubigungsschreibens als Zeitpunkt des Amtsantritts und bilden die Grundlage für die Bestimmung des Dienstalters, der Rangfolge des Missionschefs innerhalb der jeweiligen Rangklasse im Empfangsstaat. Der ranghöchste und dienstälteste Missionschef repräsentiert in der Regel als Doyen das Diplomatische Korps bei zeremoniellen Anlässen und kann in Protokollfragen (- diplomatisches Protokoll) zwischen dem Außenministerium des Empfangsstaates und dem Korps (Corps diplomatique, abgekürzt CD) vermitteln. 2. Im übertragenen Sinne wird die A. auch von anderen Personen, vor allem von Journalisten gefordert, die im Ausland zur offiziellen Berichterstattung tätig sein wollen. Diese können entweder für ständig in einem anderen Staat (z. B. bei der Presseabteilung eines Außenministeriums) bzw. einer internatio-len Organisation (z. B. bei der UNO) akkreditiert sein oder auch nur zeitweise (z. B. während einer Konferenz, eines Staatsbesuches). Die A. erfolgt bei dem zuständigen Organ. aktives Wahlrecht - Wahlrecht Altersversorgung - Rente, - Recht auf materielle Versorgung bei Krankheit, Arbeitsunfall, Mutterschaft, Invalidität und im Alter Amnestie: völliger oder teilweiser Erlaß gerichtlich ausgesprochener strafrechtlicher Maßnahmen für begangene Straftaten, der einen größeren, namentlich nicht benannten Personenkreis betrifft. Die gleiche rechtliche Wirkung hat die Begnadigung, die jedoch für namentlich bestimmte Einzelpersonen ausgesprochen wird. A. und Begnadigung berühren nicht die Rechtmäßigkeit gerichtlicher Ent-;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 12 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 12) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 12 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 12)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu erkennen ist, zu welchen Problemen die Argumente des Gegners aufgegriffen und verbreitet werden, mit welcher Intensität und Zielstellung dies geschieht.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X