Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 117

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 117 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 117); 117 gesellschaftliche Gerichte anderen Rechtsvorschriften gebunden. Die g. G. bestehen als Konfliktkommissionen in Betrieben, in kooperativen Abteilungen Pflanzenproduktion, in staatlichen Organen und Einrichtungen sowie in gesellschaftlichen Organisationen. Ihre Mitglieder werden von den Betriebsangehörigen für eine Dauer von zwei Jahren direkt gewählt. Die Gewerkschaften organisieren in Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte die Wahl der Konfliktkommissionen, geben ihnen in ihrer Tätigkeit Hilfe und Anleitung und gewährleisten die erforderliche politische und juristische Qualifizierung der Mitglieder. Die g. G. bestehen als Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in Gemeinden sowie entsprechend den * gesellschaftlichen Erfordernissen in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sowie in Produktionsgenossenschaften der Fischer und Handwerker. Die Schiedskommissionen in den Wohngebieten der Städte und in den Gemeinden werden auf Vorschlag der Ausschüsse der Nationalen Front von den zuständigen örtlichen Volksvertretungen, die in den Produktionsgenossenschaften auf Vorschlag der Vorstände von den Mitgliedern für eine Dauer von vier Jahren gewählt. Für die Anleitung und Qualifizierung der Mitglieder der Schiedskommissionen sind die Kreisgerichte zuständig. Die Mitglieder der g. G. sollen Bürger sein, die in der Arbeit, im persönlichen und gesellschaftlichen Leben Vorbild sind und das Vertrauen der Werktätigen besitzen. Sie können gewählt werden, wenn sie am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Mitglieder der g. G. arbeiten ehrenamtlich. Sie sind den Bürgern bzw. den Volks Vertretungen von denen sie gewählt wurden, rechenschaftspflichtig und können abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten gröblich verletzen. Die g. G. wer- den auf Grund der Übergabeentscheidung eines dazu befugten staatlichen Organs (Staatsanwaltschaft, Gericht, Untersuchungsorgan) oder auf Antrag eines Bürgers, eines staatlichen Organs oder eines Betriebes tätig. Sie verhandeln im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben Arbeitsrechtsstreitigkeiten, Vergehen und Ordnungswidrigkeiten, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen der Übergabe der Sache an das g. G. vorliegen, Verfehlungen, Verletzungen der Schulpflicht, arbeitsscheues Verhalten und einfache zivilrechtliche und andere Rechtsstreitigkeiten. Die g. G. behandeln weitere Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen, wenn ihnen solche Aufgaben durch gesetzliche Bestimmungen übertragen werden. Die Konfliktkommissionen beraten und entscheiden über Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsrechtsverhältnis zwischen dem Werktätigen und dem Betrieb und über andere Rechtsstreitigkeiten und Rechtsverletzungen, wenn der Antragsgegner oder der beschuldigte Bürger Angehöriger des Betriebes ist. Die Schiedskommissionen beraten, wenn der Antragsgegner oder der beschuldigte Bürger in ihrem Tätigkeitsbereich wohnt oder arbeitet. Sie sind auch für die Behandlung arbeitsscheuen Verhaltens zuständig. Die Beratungen der g. G. sind öffentlich. Jeder Teilnehmer hat das Recht, an der Durchführung der Beratung aktiv mitzuwirken. Die g. G. stellen allseitig und unvoreingenommen die Wahrheit fest, beraten und entscheiden als Kollektivorgan über den geltend gemachten Anspruch oder darüber, ob der Bürger eine Rechtsverletzung begangen hat. Der betroffene Bürger ist verpflichtet, vor den g. G. selbst aufzutreten.' Er ist berechtigt, sich durch die Gewerkschaft, die Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte sowie durch Rechtsanwälte rechtlich beraten zu lassen. Die g. G. können im Ergebnis ihrer Beratungen vom;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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