Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 112

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 112 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 112); Gerechtigkeit 112 Gerechtigkeit: ethisches und rechtliches Prinzip, das vor allem die Forderung der Volksmassen nach grundsätzlich gleichen sozialen Bedingungen und Möglichkeiten für die freie und allseitige Entwicklung der Persönlichkeit aller werktätigen Menschen und für ihre schöpferische Betätigung in der Gemeinschaft von Gleichberechtigten und Gleichverpflichteten zum Ausdruck bringt. G. bedeutet den Anspruch auf gleiche Grundrechte und Pflichten für alle und auf die Achtung und Wahrung der persönlichen Würde eines jeden durch die Gesellschaft und alle ihre Mitglieder. In diesem Sinne wird G. durch den Sozialismus und Kommunismus auf der Basis des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln verwirklicht (- Grundrechte und Grundpflichten der Bürger). Der historische Materialismus hat das Klassenwesen der G. aufgedeckt und nachgewiesen, daß G. als Maßstab sozialen Verhaltens kein zeitloser, allgemeiner und unveränderlicher Begriff ist. Die bürgerliche Gesellschaft kann als höchstes Prinzip der G. nur die formale rechtliche Gleichheit vor dem bürgerlichen Gesetz proklamieren ; die Hauptfunktion des bürgerlichen Rechts aber ist der Schutz des kapitalistischen Eigentums, also der Versuch, die Basis der sozialen Ungerechtigkeit zu verewigen. Dieser Sachverhalt wird durch alles Gerede von einer allgemeinmenschlichen G. nur verschleiert. Der marxistisch-leninistische Begriff der G. beinhaltet grundsätzlich gleiche soziale Möglichkeiten aller Menschen zur Entfaltung ihrer persönlichen Fähigkeiten auf der Basis unverletzlicher rechtlicher und moralischer Grundsätze. Folglich bedeutet G., daß die Macht des Imperialismus und Militarismus endgültig beseitigt wird, die friedlichen Bestrebungen des Volkes geschützt und alle imperialistischen Anschläge, alle Ver-suche? die Menschen für aggressive Ziele zu mißbrauchen, unterbunden werden; daß die sozialistischen Errungenschaften unantastbar sind ; daß für alle Bürger die soziale Sicherheit garantiert ist, alle Bürger gleichberechtigt am sozialistischen Aufbau teilnehmen und durch ihre gemeinsame Arbeit ein schöneres Leben für alle schaffen; daß es keine privilegierten Klassen gibt, die das Volk ausbeuten und unterdrücken ; daß der sozialistische Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung“ verwirklicht wird und daß diejenigen Bürger, die die größten Leistungen für die Gesellschaft vollbringen, auch die höchste Achtung genießen und entsprechend geehrt werden. Die marxistisch-leninistische Auffassung der G. bestimmt in Abhängigkeit von den objektiv vorhandenen Bedingungen und Möglichkeiten ihrer Verwirklichung die Politik des - sozialistischen Staates und beeinflußt erheblich die Gestaltung des - sozialistischen Rechts. Sie spiegelt sich in zunehmendem Maße im - Rechtsbewußtsein der Werktätigen wider und wirkt immer stärker als Handlungsmotivation für ihre Verhaltensweisen. Die Überzeugung von der G. der Rechtsvorschriften ist eine starke Garantie für die Durchsetzung des sozialistischen Rechts; denn wer von der G. einer Norm überzeugt ist, verwirklicht sie freiwillig. Die staatsbürgerliche Verantwortung der Bürger wird in dem Maße gestärkt, wie sie die Gestaltung und Anwendung des sozialistischen Rechts als gerecht beurteilen und empfinden. Gerichte: staatliche oder gesell- schaftliche Organe, die Rechtsprechung ausüben. Die Rechtsprechung wird als eine spezifische Form der Machtausübung der Arbeiterklasse in der DDR ausschließlich durch G. verwirklicht. Sie sind Bestandteil der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht der DDR. Ziele,;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 112 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 112) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 112 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 112)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Plache, Pönitz, Scholz, Kärsten, Kunze Erfordernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen. noch kon. tIj tinuierlicherNfgeeigaete Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung feindlich. negativer Aktivitäten. Verhärtet und sur unbedingten Gewährleistung der So ion.

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