Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 109

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 109 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 109); 109 gemeinsame Planung in RGW-Staaten schaftsbetrieben ihres Territoriums bestehenden Beziehungen von besonderer Bedeutung. Sie unterstützt die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen unter Ausnutzung der örtlichen Reserven bei der Durchführung ihrer Produktionsaufgaben, bei der sozialistischen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und beim schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation. Sie fördert die genossenschaftliche Demokratie. Die G. nimmt zu den Planvorschlägen der LPG und GPG Stellung. Maßnahmen, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben im Territorium haben, bedürfen ihrer Zustimmung. Die Direktoren der VEG, die Vorsitzenden der LPG und GPG sowie die Leiter der kooperativen Einrichtungen sind über die Durchführung dieser Maßnahmen gegenüber der G. rechenschaftspflichtig. - Staatsaufbau der DDR, - Zweckverband, Gemeindeverband gemeinsame Betriebe: selbständige Wirtschaftseinheiten, die von interessierten RGW-Ländern zwecks Konzentration materieller und finanzieller Mittel zur Lösung gemeinsamer Aufgaben gebildet werden, über abgesonderte materielle und finanzielle Fonds verfügen, eine eigene Wirtschaftstätigkeit auf der Grundlage der wirtschaftlichen Rechnungsführung durchführen, als Rechtssubjekte im eigenen Namen auf treten, für ihre Verpflichtungen mit ihrem Vermögen haften und von ihren Teilnehmern gemeinsam geleitet werden. Die materiellen und finanziellen Ergebnisse der Wirtschaftstätigkeit der g. B. werden zwischen den Teilnehmern entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an den Fonds (am Vermögen) dieser Betriebe aufgeteilt. Die g. B. sind von gemeinsamen Investitionsobjekten der RGW-Länder zu unterscheiden, die nicht zum Entstehen von selbständi- gen Wirtschaftseinheiten mit gemeinsamem Vermögen der Teilnehmer führen (- lnvestilionsbeteiligung). Die g. B. sind auch nicht mit den gemischten Gesellschaften oder Betrieben gleichzusetzen, die von Wirtschaftsorganisationen sozialistischer Länder mit Partnern aus kapitalistischen Ländern gebildet werden. G. B. werden von den interessierten RGW-Ländern insbesondere für den gëmeinsamen Aufschluß von Rohstoff- und Brennstoflvorkommen und deren Verarbeitung in der ersten Produktionsstufe als eine Form gemeinsamer Investitionen gebildet. Gegenwärtig gibt es nur einzelne Betriebe dieser Art. In der weiteren Perspektive werden mit der Verwirklichung des - Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW auch g. B. als Produktionsstätten in anderen Bereichen und Zweigen der Industrie entstehen und von den RGW-Ländern als Form der Zusammenarbeit in breitem Umfang genutzt werden. - sozialistische ökonomische Integration gemeinsame Planung in RGW-Staaten: besondere Form der Plankoordinierung der RGW-Staaten für die Organisation der zwei- und mehrseitigen Zusammenarbeit, um durch eine straffere Methode des internationalen Zusammenschlusses bestimmter Produktionsarten oder Industriezweige wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen zu erreichen, die Arbeitsproduktivität zu steigern und eine bessere Bedarfsdeckung zu gewährleisten. Die g. P. soll Fragen der Produktionsvorbereitung, der Produktion und des Absatzes umfassen (Komplexprogramm, Abschn. 4). Die Auswahl der Zweige und Arten für die g. P. erfolgt in Verbindung mit der Perspektivplankoordinierung, der Koordinie-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft erreicht werden. Sie zwingen zu konkreten, abrechenbaren Ergebnissen in der Vorbeugungsarbeit und sie helfen, jeglichen Schematismus und unverbindliche Aussagen hinsichtlich erreichter Vorbeugungsleistungen zu überwinden.

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