Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 109

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 109 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 109); 109 gemeinsame Planung in RGW-Staaten schaftsbetrieben ihres Territoriums bestehenden Beziehungen von besonderer Bedeutung. Sie unterstützt die LPG, VEG, GPG und deren kooperative Einrichtungen unter Ausnutzung der örtlichen Reserven bei der Durchführung ihrer Produktionsaufgaben, bei der sozialistischen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion und beim schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden auf dem Wege der Kooperation. Sie fördert die genossenschaftliche Demokratie. Die G. nimmt zu den Planvorschlägen der LPG und GPG Stellung. Maßnahmen, die Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben im Territorium haben, bedürfen ihrer Zustimmung. Die Direktoren der VEG, die Vorsitzenden der LPG und GPG sowie die Leiter der kooperativen Einrichtungen sind über die Durchführung dieser Maßnahmen gegenüber der G. rechenschaftspflichtig. - Staatsaufbau der DDR, - Zweckverband, Gemeindeverband gemeinsame Betriebe: selbständige Wirtschaftseinheiten, die von interessierten RGW-Ländern zwecks Konzentration materieller und finanzieller Mittel zur Lösung gemeinsamer Aufgaben gebildet werden, über abgesonderte materielle und finanzielle Fonds verfügen, eine eigene Wirtschaftstätigkeit auf der Grundlage der wirtschaftlichen Rechnungsführung durchführen, als Rechtssubjekte im eigenen Namen auf treten, für ihre Verpflichtungen mit ihrem Vermögen haften und von ihren Teilnehmern gemeinsam geleitet werden. Die materiellen und finanziellen Ergebnisse der Wirtschaftstätigkeit der g. B. werden zwischen den Teilnehmern entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an den Fonds (am Vermögen) dieser Betriebe aufgeteilt. Die g. B. sind von gemeinsamen Investitionsobjekten der RGW-Länder zu unterscheiden, die nicht zum Entstehen von selbständi- gen Wirtschaftseinheiten mit gemeinsamem Vermögen der Teilnehmer führen (- lnvestilionsbeteiligung). Die g. B. sind auch nicht mit den gemischten Gesellschaften oder Betrieben gleichzusetzen, die von Wirtschaftsorganisationen sozialistischer Länder mit Partnern aus kapitalistischen Ländern gebildet werden. G. B. werden von den interessierten RGW-Ländern insbesondere für den gëmeinsamen Aufschluß von Rohstoff- und Brennstoflvorkommen und deren Verarbeitung in der ersten Produktionsstufe als eine Form gemeinsamer Investitionen gebildet. Gegenwärtig gibt es nur einzelne Betriebe dieser Art. In der weiteren Perspektive werden mit der Verwirklichung des - Komplexprogramms für die weitere Vertiefung und Vervollkommnung der Zusammenarbeit und Entwicklung der sozialistischen ökonomischen Integration der Mitgliedsländer des RGW auch g. B. als Produktionsstätten in anderen Bereichen und Zweigen der Industrie entstehen und von den RGW-Ländern als Form der Zusammenarbeit in breitem Umfang genutzt werden. - sozialistische ökonomische Integration gemeinsame Planung in RGW-Staaten: besondere Form der Plankoordinierung der RGW-Staaten für die Organisation der zwei- und mehrseitigen Zusammenarbeit, um durch eine straffere Methode des internationalen Zusammenschlusses bestimmter Produktionsarten oder Industriezweige wissenschaftlich-technische Spitzenleistungen zu erreichen, die Arbeitsproduktivität zu steigern und eine bessere Bedarfsdeckung zu gewährleisten. Die g. P. soll Fragen der Produktionsvorbereitung, der Produktion und des Absatzes umfassen (Komplexprogramm, Abschn. 4). Die Auswahl der Zweige und Arten für die g. P. erfolgt in Verbindung mit der Perspektivplankoordinierung, der Koordinie-;
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Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner sowie gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher aufzubereiten. Auf die Behandlung spezieller Probleme wie beispielsweise die Vernehmung jugendlicher Beschuldigter sowie die Erfordernisse der Leitungstätigkeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des Zentralkomitees der mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe auf die Gesellschaft oder Teile von ihr sowie die Beseitigung anderer, die gesellschaftliche Entwicklung beeinträchtigende Gefahren und Störungen.

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