Wörterbuch zum sozialistischen Staat 1974, Seite 105

Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 105 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 105); 105 Gefährdung nung verhaftet sind bzw. den Einflüssen des Imperialismus unterliegen. Unter den Bedingungen der von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen befreiten Gesellschaftsordnung ist die G. Gegenstand der aktiven Einwirkung durch die Gesellschaft, den sozialistischen Staat und jeden einzelnen Bürger unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Mit dieser aktiven Einwirkung wird sowohl der Schutz der sozialistischen Gesellschaft als auch die Bekämpfung und Vorbeugung der G. mit dem Ziel der Paralysierung und späteren endgültigen Beseitigung gesichert. Entsprechend dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung werden dazu die erforderlichen Mittel und Methoden eingesetzt. In ihren Erscheinungsformen und in ihrem Umfang unterscheiden sich die soziale und die kriminelle G. voneinander. Die kriminelle G. umfaßt Bürger, die durch asoziales Verhalten bzw. durch ständigen Alkoholmißbrauch die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens mißachten; Bürger, die aus den Einrichtungen des Strafvollzugs entlassen wurden und bei denen die Gefahr der wiederholten Straffälligkeit besteht; Bürger, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres aus der Betreuung der Organe der Jugendhilfe ausscheiden und bei denen wegen ihres Verhaltens die Weiterführung der Erziehung notwendig ist. Zur sozialen G. gehören die Kinder- und Jugend-G. durch Schulbummelei, wiederholte Verletzungen der Schuldisziplin bzw. wiederholte Verstöße gegen die Schulordnung; die Kinder- und Jugend- G., die durch negative Einflüsse im Elternhaus bzw. durch Freizeitgruppen bedingt ist; die negativen Beziehungen zur Arbeit insbesondere durch die Arbeitsbummelei; die negativen Beziehungen zur Gesellschaft, zu anderen Bürgern und zum sozialistischen Staat, wie sie sich insbesondere in der Mißachtung von Unterhaltspflichten und finanziellen Verpflichtungen als Mieter (für Miete, Strom, Gas usw.), in der Verletzung von elementaren Erziehungspflichten sowie im Alkoholmißbrauch, der noch nicht den Grad der kriminellen G. (wo eine fortgesetzte Verletzung der Arbeitsdisziplin vorliegt) erreicht, zeigen. Die staatliche und gesellschaftliche Tätigkeit zur Beeinflussung und Überwindung der G. ist ein wichtiger Teil der Vorbeugung und Verhütung der - Kri?ninalität. Sie wird entscheidend durch die Maßnahmen vor allem der - örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe zur Verhütung von Straftaten und anderer Rechtsverletzungen, in erster Linie zur Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen, gewährleistet (Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der DDR vom 12. 7. 1973, §§ 34, 48 und 68). Die Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe vom 15. 8. 1968 regelt die konkreten Verantwortlichkeiten und bestimmt die Maßnahmen zur Einflußnahme auf die kriminelle G. Durch die Festlegung von Erzie-hungs- und Kontrollmaßnahmen wird der Prozeß der Beseitigung von G.serscheinungen in konkreter Weise geführt. Dem gefährdeten Bürger wird dabei bewußt gemacht, daß er selbst einen wichtigen Beitrag zu leisten hat, indem er alles in seinen Kräften Stehende zur Selbsterziehung beiträgt. Bei der Festlegung und Durchführung der Erziehungsmaßnahmen stützen sich die örtlichen Räte und die Betriebe vor allem auf die Arbeitskollektive und die gesellschaftlichen Kräfte im Wohn- und Lebensbereich der gefährdeten Bürger. Die Arbeitskollektive in den Betrieben und Einrichtungen und die gesellschaftlichen Kräfte im Wohn-und Lebensbereich der Gefährdeten entwickeln mit der Unterstützung der Gewerkschaftsorgane bzw. der Nationalen Front der DDR eine;
Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 105 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 105) Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Seite 105 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 105)

Dokumentation: Wörterbuch zum sozialistischen Staat [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1974, Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR, Institut für Staats- und Rechtstheorie an der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), Autorenkollektiv, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1974 (Wb. soz. St. DDR 1974, S. 1-432). Redaktionskommission: Prof. Dr. Gerhard Schüßler, Prof. Dr. Wolfgang Weichelt, Prof. Dr. Gert Egler, Dr. Gerhard Rosenau (Redaktionssekretär), Prof. Dr. Gerhard Schulze, Gertrud Schütz (Dietz Verlag). An der Ausarbeitung der Stichwörter waren als Autoren beteiligt: Dr. H.-W. Aims, Dr. K. Altwig, Prof. Dr. Dr. R. Arlt, Prof. Dr. W. Assmann, Dr. St. Baar, K. Backhaus, Dr. A. Baumgart, Dr. K. Becher, Dr. K. Becker, Prof. Dr. M. Benjamin, Prof. Dr. M. Bergner, Prof. Dr. G. Bley, Dr. H. Blüthner, Dr. K.-H. Brandt, H. Bräuer, W. Brauer, H. Buch, Prof. Dr. W. Büchner-Uhder, Dr. H. Busch, Dr. H. Busse, Dr. K. H. Christoph, Dr. U. Dähn, Dr. W. Ditting, K. Döblitz, Dr. G. Duckwitz, Dr. K. Dzykonski, Prof. Dr. G. Egler, Prof. Dr. F. Enderlein, Dr. G. Feige, Dr. G. Feix, Dr. H. Fincke, Dr. J. Franke, Prof. Dr. W. Friebel, E. Fritsch, Dr. H. Fritsche, Prof. Dr. G. Frohn, Prof. Dr. H. Fülle, Dr. H. Gold, Prof. Dr. B. Graefrath, Dr. W. Gramann, Prof. Dr. A. Grandke, Dr. K.-F. Gruel, Dr. W. Hafe-mann, E. Hein, Dr. J. Henker, Dr. K. Heuer, Dr. H. Hofmann, Dr. K. Hofmann, Ch. Höppner, Oberst Dr. W. Hübner, St. Hultsch, Dr. O. Kampa, Dr. H.-J. Karliczek, Prof. Dr. H. Kellner, Prof. Dr. M. Kemper, Dr. E. Krauß, Dr. J. Krüger, Dr. W. Kopatz, Prof. Dr. H. Kroger, H. Kühner, Dr. G. Kunicke, Prof. Dr. F. Kunz, Dr. A. Latzo, Prof. Dr. G. Lehmann, Dr. G. Lehniger, Dr. G. Leifert, W. Lenz, Dr. G. Liebe, H. Lieske, Dr. K. Lingner, Dr. W. Lungwitz, Dr. D. Machalz-Urban, Dr. R. Mand, A. Mardek, Dr. H. Melzer, Dr. J. Misselwitz, Prof. Dr. K. A. Mollnau, Dr. P. Morgenstern, Prof. Dr. H. D. Moschütz, Dr. F. Müller, G. Nielsen, R. Nissel, Prof. Dr. E. Oehler, Dr. G. Paersch, Dr. L. Penig, Dr. S. Petzold, H. Pohl, Prof. Dr. E. Poppe, G. Pöthig, Dr. E. Prager, Prof. Dr. H. Reinwarth, Prof. Dr. K.-H. Röder, U. Rôder, Dr. R. Rodig, Dr. G. Rosenau, I. Rumstich, Dr. L. Rüster, Prof. Dr. W. Seiffert, Dr. W. Sieber, H. Siewert, U. Schaar-schmidt, Dr. M. Schlör, Dr. W. Schmidt, Dr. L. Schramm, Prof. Dr. K.-H. Schöneburg, Dr. G. Schönfeld, Prof. Dr. G. Schulze, Prof. Dr. K. Schumann, J. Schuster, G. Schütz, Prof. Dr. G. Stiller, G. Stiller, R. Strelow, Prof. Dr. H. Strohbach, Dr. R. Stüber, H. Tarnick, Dr. H. Tröger, Dr. E. Wächter, Prof. Dr. H. Weber, Prof. Dr. W. Weichelt, Dr. R. Weppef, Dr. H. Wiemann, Prof. Dr. A. Winkler, Dr. H.-P. Wolf, Dr. Hans Wolf, Dr. Heinz Wolf, Dr. H.-J. Wolf, Prof. Dr. H. Wünsche, Dr. K. Zinke, Dr. P. Zinnecker.

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das erfordert insbesondere die vorbeugende Verhinderung - - von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte verhindernde operative Maßnahmen durchzusetzen. Gleichzeitig sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassene, bei der Verfolgung von Haziund Kriegsverbrechen sowie bei einzelnen anderen Delikten zusammengearbeitet und insbesondere gegenseitig Beweisführungsmaßnahmen unterstützt.

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