Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 52

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 52 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 52); Ausweisung bindung mit Einberufungsbefehl bzw. Entlassungsvermerk. Ausweisung: Anordnung des Staates, durch die - Ausländer oder Staatenlose auf gef ordert werden, das Staatsgebiet (- Territorialprinzip) innerhalb eines bestimmten, meist kurzen Zeitraumes zu verlassen. Die A. ist ein Gebietsverbot und kann zwangsweise durchgeführt werden (- Ausweisungsgewahrsam). Dabei ist es unerheblich, ob der Ausgewiesene sich auf der Durchreise befindet, vorübergehend Aufenthalt genommen oder sich ständig niedergelassen hat. In der DDR sind zwei Arten der A. zu unterscheiden: 1. Gerichtliche A.: Bei Straftätern, die nicht Bürger der DDR sind und die wegen in der DDR oder in anderen Staaten begangener Straftaten gemäß den allgemeinen Grundsätzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit belangt werden, kann anstelle oder zusätzlich zu der im Gesetz angedrohten Strafe auf A. erkannt werden. Wird die A. als Zusatzstrafe neben einer Freiheitsstrafe ausgesprochen, so ist sie unmittelbar nach dem Strafvollzug zu verwirklichen. Aufgrund der tiefgehenden Wirkungen einer A. wird sie nur bei schweren Straftaten, die einen grundlegenden Mißbrauch der Gastfreundschaft der DDR dar stellen, als Schutzmaßnahme für den sozialistischen Staat und seine Bürger angewandt. Für die Durchsetzung der A. sind die Organe des Ministeriums des Innern zuständig. Rechtsgrundlage sind das StGB und die StPO. 2. Polizeiliche A.: Diese Form der A. ist möglich, wenn die Genehmigung zum Aufenthalt in der DDR durch Fristablauf ungültig und eine Verlängerung versagt wurde oder entzogen oder für ungültig erklärt wurde und der Ausländer die DDR nicht unverzüglich verläßt. Die Entschei- dung über die A. wird durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der DVP Paß- und Meldewesen , andere berechtigte Organe oder die staatlichen Untersuchungsorgane getroffen. Die Entscheidung ist dem Ausländer unter Angabe des Zeitpunkts und Ortes des Grenzübertritts schriftlich oder mündlich bekanntzugeben. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde gemäß den Regeln über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe eingelegt werden. Der Ausgewiesene kann zur Sicherung der A. bis zum Ort des Grenzübertritts durch beauftragte Personen begleitet werden. Ausweisungsgewahrsam: staatliche Zwangsmaßnahme zur Vorbereitung oder Durchführung der Ausweisung, die gegen einen Ausländer angewandt werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, daß er 1. noch notwendige Ermittlungen über die Voraussetzungen der Ausweisung behindern wird oder 2. der Flucht verdächtig ist oder die Durchführung der Ausweisung auf eine andere Weise erschweren wird. Der A. wird durch die zur Entscheidung über die Ausweisung berechtigten Organe beantragt. Er wird durch einen Richter des Kreisgerichts angeordnet, in dem der Ausländer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat bzw. seinen letzten Aufenthaltsort hatte. Vor dem schriftlich zu begründenden Beschluß ist der Ausländer zu hören. Ihm ist der Beschluß bekanntzugeben, wobei er über sein Beschwerderecht zü belehren ist. Eine Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe beim Kreisgericht einzulegen, das Bezirksgericht entscheidet endgültig darüber. Der A. dient der unverzüglichen Vorbereitung oder Durchführung der Ausweisung und darf 6 Wochen nicht 52;

Portable Document Format

Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik und im sozialistischen Lager und für den Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus, besonders seines Kernstücks, des ökonomischen Systems, in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.