Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 52

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 52 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 52); Ausweisung bindung mit Einberufungsbefehl bzw. Entlassungsvermerk. Ausweisung: Anordnung des Staates, durch die - Ausländer oder Staatenlose auf gef ordert werden, das Staatsgebiet (- Territorialprinzip) innerhalb eines bestimmten, meist kurzen Zeitraumes zu verlassen. Die A. ist ein Gebietsverbot und kann zwangsweise durchgeführt werden (- Ausweisungsgewahrsam). Dabei ist es unerheblich, ob der Ausgewiesene sich auf der Durchreise befindet, vorübergehend Aufenthalt genommen oder sich ständig niedergelassen hat. In der DDR sind zwei Arten der A. zu unterscheiden: 1. Gerichtliche A.: Bei Straftätern, die nicht Bürger der DDR sind und die wegen in der DDR oder in anderen Staaten begangener Straftaten gemäß den allgemeinen Grundsätzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit belangt werden, kann anstelle oder zusätzlich zu der im Gesetz angedrohten Strafe auf A. erkannt werden. Wird die A. als Zusatzstrafe neben einer Freiheitsstrafe ausgesprochen, so ist sie unmittelbar nach dem Strafvollzug zu verwirklichen. Aufgrund der tiefgehenden Wirkungen einer A. wird sie nur bei schweren Straftaten, die einen grundlegenden Mißbrauch der Gastfreundschaft der DDR dar stellen, als Schutzmaßnahme für den sozialistischen Staat und seine Bürger angewandt. Für die Durchsetzung der A. sind die Organe des Ministeriums des Innern zuständig. Rechtsgrundlage sind das StGB und die StPO. 2. Polizeiliche A.: Diese Form der A. ist möglich, wenn die Genehmigung zum Aufenthalt in der DDR durch Fristablauf ungültig und eine Verlängerung versagt wurde oder entzogen oder für ungültig erklärt wurde und der Ausländer die DDR nicht unverzüglich verläßt. Die Entschei- dung über die A. wird durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der DVP Paß- und Meldewesen , andere berechtigte Organe oder die staatlichen Untersuchungsorgane getroffen. Die Entscheidung ist dem Ausländer unter Angabe des Zeitpunkts und Ortes des Grenzübertritts schriftlich oder mündlich bekanntzugeben. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde gemäß den Regeln über Rechtsmittel gegen Entscheidungen staatlicher Organe eingelegt werden. Der Ausgewiesene kann zur Sicherung der A. bis zum Ort des Grenzübertritts durch beauftragte Personen begleitet werden. Ausweisungsgewahrsam: staatliche Zwangsmaßnahme zur Vorbereitung oder Durchführung der Ausweisung, die gegen einen Ausländer angewandt werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf schließen lassen, daß er 1. noch notwendige Ermittlungen über die Voraussetzungen der Ausweisung behindern wird oder 2. der Flucht verdächtig ist oder die Durchführung der Ausweisung auf eine andere Weise erschweren wird. Der A. wird durch die zur Entscheidung über die Ausweisung berechtigten Organe beantragt. Er wird durch einen Richter des Kreisgerichts angeordnet, in dem der Ausländer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat bzw. seinen letzten Aufenthaltsort hatte. Vor dem schriftlich zu begründenden Beschluß ist der Ausländer zu hören. Ihm ist der Beschluß bekanntzugeben, wobei er über sein Beschwerderecht zü belehren ist. Eine Beschwerde ist innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe beim Kreisgericht einzulegen, das Bezirksgericht entscheidet endgültig darüber. Der A. dient der unverzüglichen Vorbereitung oder Durchführung der Ausweisung und darf 6 Wochen nicht 52;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie zu erfolgen. sich individuell zu betätigen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der Konspiration und Sicherheit der in der täglichen operativen Arbeit wie realisiert werden müssen. Es ist vor allem zu sichern, daß relativ einheitliche, verbindliche und reale Normative für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Widersprüchen zwischen den imperialistischen Staaten und Monopolen sowie den verschiedensten reaktionären Institutionen, Gruppierungen und Einzelpersonen ergeben. Sie beinhalten vor allem Auseinandersetzungen um die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.