Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 489

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 489 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 489); Zuständigkeit wirken von mindestens zwei Personen zur Planung oder Durchführung von Straftaten. Ein Z. erhöht grundsätzlich die Gesellschaftsgefährlichkeit oder Gesellschafts Widrigkeit der Straftat. Er kann einen hohen Grad der Organisiertheit mit straffen Füh-rungs- und Unterordnungskriterien aufweisen (- Rädelsführer) oder auch lose, zufällig, situationsbedingt zustande gekommen sein (kurzfristige, spontane, zufällige Beziehungen). Entscheidend ist die im Handeln zum Ausdruck kommende Übereinstimmung, gemeinsam gesetzeswidrige Handlungen zu begehen. Der Z. ist sowohl als selbständiger Straftatbestand im StGB (verfassungsfeindlicher Z. oder Z. zur Verfolgung gesetzwidriger Ziele) ausgestaltet als auch als Qualifizierungsmerkmal anderer Tatbestände, in welchen die Begehung der Straftat „gemeinsam mit anderen“ straf verschärf ende Konsequenzen hat. Zusammenstoß: Auffahren von Regel- oder Nebenfahrzeugen (Schienenfahrzeugen) der Gruppe C auf sich bewegende oder stehende gleichartige Fahrzeuge einer oder aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung, auf freier Strecke, auf Bahnhöfen oder bei ineinanderlaufenden bzw. sich kreuzenden Fahrwegen (- Flankenfahrt), wenn dabei 1. Menschen getötet oder verletzt werden; 2. Zugfahrten betroffen sind; 3. Triebfahrzeuge so beschädigt werden, daß vor ihrer WeiterverWendung eine Bedarf saus besserung in einem Reichsbahnausbesserungswerk erforderlich ist, oder 4. Nebenfahrzeuge der Gruppe C so beschädigt werden, daß vor ihrer Weiterverwendung eine Bedarfsausbesserung im Werk für Gleisbaumechanik erforderlich ist. Ein Zusammenprall entsteht durch das Auffahren eines Eisenbahnfahrzeugs auf ein Straßenfahrzeug oder umgekehrt (ausgenommen Fahrrad und Handwagen). Häufig sind Verstöße und Pflichtverletzungen von Sicherheitsbestimmungen an Bahn-und Wegübergängen oder der Straßenverkehrsordnung zu verzeichnen, so daß gern. §§ 196 oder 197 StGB der Verdacht einer Straftat zu prüfen ist. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung ist weisungsmäßig sowie in speziellen Rechtsvorschriften geregelt. - Bahnbetriebsunfälle [10] Zuständigkeit: beinhaltet die Verantwortung des Untersuchungsorgans, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte für die Untersuchung kriminalistisch relevanter Ereignisse und die Durchführung des Strafverfahrens nach örtlichen und sachlichen Gesichtspunkten. Die örtliche Z. wird nach zwei Prinzipien bestimmt: 1. beim Territorialprinzip nach dem Territorium, auf welchem sich der - Tatort oder - Ereignisort befindet, wobei die Z. des Untersuchungsorgans dem Verantwortungsbereich der einzelnen Dienststellen der DVP entspricht und 2. beim Personalprinzip nach Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Tat oder des Bekanntwerdens der Tat und der Einleitung strafprozessualer Maßnahmen. Die Anwendung dieser Prinzipien muß unter Beachtung der Zweckmäßigkeit und Effektivität des Strafverfahrens erfolgen und nach Möglichkeit zwischen Untersuchungsorgan, Staatsanwaltschaft und Gericht im Interesse der zügigen Durchführung des gesamten Strafverfahrens abgestimmt sein. Die sachliche Z. bestimmt die Verantwortung dieser Organe für die Durchführung bestimmter strafprozessualer Maßnahmen (z. B. Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme, deren Durchführung und richterliche Bestätigung) bzw. der 489;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Zur Notwendigkeit der Persönlichkeitsanalyse bei feindlich negativen Einstellungen und Handlungen Grundfragen der Persönlichkeit und des Sozialverhaltens unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die empirischen Untersuchungen im Rahmen der Forschungsarbeit bestätigen, daß im Zusammenhang mit dem gezielten subversiven Hineinwirken des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins in die bei der Erzeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Ausgehend von- der Analyse der grundlegenden Ziele der Strategie des Imperialismus ist das Aufklärer, der konkreten strategischen und taktischen Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung in Zivil, Organisierung der Außensicherung des Gerichtsgebäudes. Die Sympathisanten versuchten den Verhandlungssaal zu betreten und an der gerichtlichen Hauptverbandlang teilzunehmen.