Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 48

Woerterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 48 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 48); ?Auslaenderregime gleichzustellen. Hinsichtlich politischer Rechte und Pflichten, wie dem aktiven und passiven Wahlrecht oder der Wehrpflicht, erfolgt keine Gleichstellung. Auf zivil- und strafrechtlichem Gebiet sind Auslaender und Staatsbuerger in der Regel gleichgestellt. Auslaender haben voelkerrechtlich keinen Anspruch auf weitergehende Rechte und Pflichten als eigene Staatsbuerger. Eine Schlechterstellung von Auslaendern wegen ihres Glaubens, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe usw., d. h. eine Diskriminierung, ist voelkerrechtswidrig ( Diskriminierungsverbot). Den Kern des A. bilden Rechtsnormen, die die Ein-, Aus- und Durchreise sowie den Aufenthalt von Auslaendern im - Staatsgebiet regeln. Daran knuepfen Rechtsnormen an, die die zivil-, fami-lien- und strafrechtliche Stellung betreffen. Das Auslaenderregime besteht aus speziellen ausschliesslich Auslaender betreffenden Gesetzen und Rechtsnormen, die in allgemeinen Gesetzen enthalten sind. Auslaenderregime -* Auslaenderrecht Auslieferung: Uebergabe eines Straftaeters durch den Staat, auf dessen Territorium er sich befindet, an einen anderen Staat zum Zwecke der Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung. Eigene Staatsbuerger werden in der Regel nicht ausgeliefert. Die A. darf jedoch nicht verweigert werden, wenn es sich um Kriegs- oder Menschlichkeitsverbrechen handelt. Es gibt abgesehen von den voelkerrechtlichen Straftatbestaenden keine allgemeine Auslieferungspflicht. Eine solche besteht nur, wenn sie durch einen Auslieferungsvertrag begruendet ist. Entsprechende Regelungen koennen in Rechtshilfevertraegen enthalten sein. In den Beziehungen der sozialistischen Staaten untereinander wird die A. als Teil der Rechtshilfe behandelt. Auf der Grundlage solcher Vertraege kann ein Staat die A. eines Straftaeters gegenueber dem Staat, mit dem derartige Vertraege abgeschlossen wurden, verlangen, wenn entweder der Straftaeter seine Staatsbuergerschaft besitzt oder wenn die Straftat auf seinem Territorium begangen worden ist oder wenn er durch die Straftat geschaedigt wurde. Die wichtigsten Grundsaetze der A. sind Gegenseitigkeit (gegenseitige Auslieferung von Straftaetern), Identitaet (Straftaten sind in beiden Laendern strafbar) und Spezialitaet (Bestrafungsmoeglichkeit beschraenkt sich auf die im Auslieferungsersuchen spezifizierten strafbaren Handlungen). Auslieferungshaft: gegen einen Auslaender angewandte Massnahme zur Gewaehrung von Rechtshilfe fuer einen anderen Staat, bei der der Auslaender in Haft genommen wird. Sie kann jedoch nur angeordnet werden, wenn die Voraussetzungen der Auslieferung vorliegen. Hinsichtlich des Verfahrens gelten die Bestimmungen der StPO der DDR ueber die -* Verhaftung und vorlaeufige Festnahme. Aussagebereitschaft: Bereitwilligkeit von Geschaedigten, Zeugen, Verdaechtigen, Beschuldigten oder Angeklagten, ihre Kenntnisse zu einem kriminalistisch relevanten Sachverhalt zu Protokoll zu geben. Die Aufgabe des Kriminalisten besteht darin, eine hohe A. zu erreichen und evtl, aus verschiedenen Gruenden bestehende Hemmungen (Angst, falsches Mitgefuehl, u. a. m.) abzubauen. Wahre - Aussagen bilden die Grundlage fuer die Feststellung der objektiven Wahrheit im sozialistischen Strafverfahren und sind wesentliche Bedingungen, das Rechtsbewusstsein und die Rechtserziehung zu foerdern. Die richtige Vorbereitung der - Be- 48;

WÃ¶rterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 48 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 48)

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Erfahrungen in der konspirativen Arbeit; fachspezifische Kenntnisse und politisch-operative Fähigkeiten. Entsprechend den den zu übertragenden politisch-operativen Aufgaben sind die dazu notwendigen konkreten Anforderungen herauszuarbeiten und durch die Leiter zu bestätigen. Die Einleitung von Ermittlungsverfahren ist dem Leiter der Haupt- selb-ständigen Abteilung Bezirksverwaltung Verwaltung durch die Untersuchungsabteilungen vorzuschlagen und zu begründen. Angeordnet wird die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen egen der Begehung straftatverdächtiger Handlungen in Erscheinung tretenden Personen zum großen Teil Jugendliche sind, ist es erforderlich, daß die in den Rechtspflegebeschlüssen ver- ankerte vorbeugende Einflußnahme nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit Bruderorganen sozialistischer Länder bei der Beweismittelsicherung zur Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten aus dieser Zeit; die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus durch Einsätze von Arbeitsgruppen fortgesetzt und aus dem Aktenbestand des ehemaligen Kriegsarchives der weitere Mikrofilmaufnahmen von politisch-operativ bedeutsamen Dokumenten gefertigt werden.