Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 47

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 47 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 47); Ausländerrecht organe geschaffen bzw. gesichert wurden; Dokumente über die Prüfung von Anzeigen und Mitteilungen von Staats- und Wirtschaftsorganen, der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, gesellschaftlicher Organisationen und Einrichtungen sowie von Bürgern; Ermittlungsverfahren, die vorläufig eingestellt waren; Ermittlungsverfahren, die zur Nachermittlung zurückgegeben wurden. In der kriminalistischen Akustik findet der Begriff A. für Untersuchungsmaterial Verwendung, das in der kriminalistisch relevanten Ereignissituation (z. B. als Drohanruf) auf gezeichnet wird. Ausgangssituation - kriminalistische Ausgangssituation Auskunftsperson: für die Verhütung, Verhinderung, Aufdeckung und Aufklärung von Straftaten und anderen kriminalistisch relevanten Ereignissen sowie des Ursachen-Bedingun-genkomplexes wichtige Informationsquelle, die Hinweise oder Aussagen zur jeweiligen Straftat bzw. zum Ereignis oder auch zu damit im Zusammenhang stehenden Personen machen kann. Ausländer: natürliche Person, die nicht die Staatsbürgerschaft des Staates besitzt, der seinen Status als A. bestimmt. Demgemäß ist jede Person, die eine andere Staatsbürgerschaft als die der DDR besitzt, seitens der DDR als A. zu betrachten. Personen, die neben der Staatsbürgerschaft der DDR noch die eines anderen Staates besitzen, sind keine A. A. unterliegen bei der Ein-, Aus- und Durchreise sowie für die Dauer ihres Aufenthaltes der Rechtsordnung des jeweiligen Aufenthaltsstaates. Die Rechtsbeziehung zwischen A. und Aufenthaltsstaat ist nur eine zeitlich und räumlich begrenzte. Sie ergibt sich aus der Territorialhoheit des Aufenthaltsstaates, der der A. für die Dauer seines Aufenthalts unterliegt (- Ausländerrecht). Das Rechtsverhältnis des A. zu seinem Heimatstaat existiert weiter. Es kommt in der Staatsbürgerschaft zum Ausdruck. Der A. unterliegt weiterhin der -* Personenhoheit seines Heimatstaates. Diese bildet die Grundlage für die eventuelle Geltendmachung von Schutzrechten. Es gibt verschiedene Gruppen von A., denen in Abhängigkeit von ihrer Funktion (Angehörige von Auslandsvertretungen oder Angehörige ausländischer Streitkräfte), ihrer Staatsbürgerschaft oder weil sie politisch verfolgt werden (Asylanten), eine besondere Behandlung zukommt. Grundlage dieser Sonderstellung in bezug auf einzelne Rechte und Pflichten im Verhältnis zu anderen A. bilden bi- und multilaterale Abkommen. Ausländerrecht: Gesamtheit gesetzlicher Bestimmungen, die ein Staat erlassen hat, um die rechtliche Stellung von Ausländern einschließlich - Staatenloser in seinem Territorium zu bestimmen. Die Staaten sind verpflichtet, dabei grundlegende Normen des Völkerrechts zu achten. Hat ein Staat einem Ausländer Einreise und Aufenthalt erlaubt, so ist er auch verpflichtet, den Ausländer als Rechtssubjekt anzuerkennen, menschenwürdig zu behandeln und Rechtsschutz zu gewähren. Ausländer, die sich in der DDR aufhalten, haben grundsätzlich die gleichen Rechte wie Staatsbürger der DDR, sofern sich diese Rechte nicht aus der Staatsbürgerschaft ergeben. Sie sind verpflichtet, sowohl die Verfassung der DDR zu achten als auch die Gesetze und andere Rechtsvorschriften einzuhalten. Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung, Ausländer den Staatsbürgern generell 47;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens besteht, in dem feindlichen oder anderen kriminellen Elementen ihre Straftaten zweifelsfrei nachgewiesen werden. Ein operativer Erfolg liegt auch dann vor, wenn im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diensteinheiten. Gewährleistung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des IfS zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zur Bearbeitung von Brirdttlungsverfahren wegen ungesetzlichen Grenzübertritts in seinen vielfältigen Formen Damit soll nicht gesagt werden daß es keinen stäatafeindlichon Menschenhandel mehr gibt.