Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 466

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 466 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 466); völkerrechtliche verschiedenen Gebieten. In den Freundschafts- und Beistandverträgen bekennen sich die Partner zu dem Leitprinzip des sozialistischen Internationalismus, das die einzelnen sozialistischen Völkerrechtsprinzipien durchdringt: die Pflicht der sozialistischen Staaten zur ständigen Erweite-4 rung und Vertiefung ihrer Zusammenarbeit, vor allem zur Vervollkommnung der sozialistischen ökonomischen Integration; die gegenseitige Achtung der Gleichberechtigung und der sozialistischen Souveränität jedes sozialistischen Staates sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates; die gegenseitige brüderliche Hilfe und Unterstützung der sozialistischen Staaten bei der Entwicklung, Festigung und Verteidigung der sozialistischen Errungenschaften jedes einzelnen und aller sozialistischen Staaten als deren gemeinsame internationalistische Pflicht; die Pflicht jedes sozialistischen Staates zur allseitigen Stärkung der Einheit und Geschlossenheit des sozialistischen Weltsystems auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus und des sozialistischen Internationalismus; die Pflicht der sozialistischen Staaten zum gemeinsamen Schutz der Sicherheit, der sozialistischen Souveränität, der sozialistischen Errungenschaften und der Unabhängigkeit jedes einzelnen und aller sozialistischen Staaten; die Pflicht jedes sozialistischen Staates, gemeinsam und in Abstimmung mit den anderen sozialistischen Ländern eine aktive Politik der Festigung des Friedens und der internationalen Sicherheit zu betreiben; die tätige Solidarität der sozialistischen Staaten mit den gegen Kolonialismus und Neokolonialismus, gegen Rassismus und Rassendiskriminierung, für ihre nationale Unabhängigkeit und Souveränität kämpfenden Völker und Staaten; die Pflicht der sozialistischen Staaten, konsequent eine Politik der friedlichen Koexistenz von Staaten mit unterschiedlicher Gesellschaftsordnung zu verfolgen. Die sozialistischen Völkerrechtsprinzipien stellen gegenüber dem demokratischen V. eine Rechtsordnung höheren Typs dar. Sie entwickeln zugleich seine Grundsätze qualitativ weiter, indem sie die progressiven Elemente der Grundsätze des demokratischen V. bewahren und auf die höhere Entwicklungsstufe sozialistischer Rechtsnormen heben. völkerrechtliche Straftatbestände: umfassen Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter den - Völkermord und - Kriegsverbrechen. Sie sind internationale Verbrechen. Ihre Besonderheit besteht darin, daß neben der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit des Staates eine persönliche strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verbrechers besteht. Die schriftliche Fixierung dieser Tatbestände geht auf das Londoner Abkommen über die Verfolgung und Bestrafung der Hauptkriegsverbrecher zurück, das das Statut des Internationalen Militärgerichtshofes (IMT-Statut) von Nürnberg enthält. Das Statut gibt eine Definition derjenigen Tatbestände, die von den Staaten als Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen betrachtet werden. Die Bekämpfung und Verfolgung dieser Verbrechen unterliegt nicht dem jeweiligen Ermessen der einzelnen Staaten, sondern stellt eine völkerrechtliche Pflicht jedes Staates dar. Die Auslieferung solcher Verbrecher darf nicht verweigert werden. Die Berufung auf staatliche Funktionen und auf höheren Befehl gelten laut IMT-Statut nicht als Schuldausschließungsgründe. Die Tatbestände 466;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.