Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 380

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 380 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 380); Staatsdisziplin der Verleihung würdig erweisen. Er soll in der Regel seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der DDR haben. Verlust der S.: Beendigung der Zugehörigkeit zum Arbeiter-und-Bauern-Staat in Form der Entlassung, des Widerrufs der Verleihung oder der Aberkennung durch Entscheidung der gesetzlich dafür zuständigen Staatsorgane. Der Widerruf der Verleihung der S. trägt Ausnahmecharakter, der entsprechend den Rechtsvorschriften dann vorgenommen wird, wenn die Staatsbürgerschaft aufgrund falscher Angaben oder durch Verschweigen von Tatsachen, die die Verleihung ausgeschlossen hätten, verliehen wurde; sich der Bürger der S. durch grobe Mißachtung der mit der Verleihung übernommenen Verpflichtungen nicht würdig erweist. Der Widerruf ist innerhalb eins Zeitraums von 5 Jahren nach der Verleihung der S. zulässig. Die Aberkennung der S. ist die weitestgehende politisch-rechtliche Reaktion wegen besonders grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten. Sie ist nur möglich, wenn der Bürger seinen Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb der DDR hat. Mit der Aberkennung der S. trennt sich der sozialistische Staat von der betreffenden Person. Zuständig für diese Entscheidung ist der Ministerrat der DDR. Die S., ihr Erwerb und Verlust sowie weitere damit im Zusammenhang stehende Aspekte sind gesetzlich geregelt. Staatsdisziplin: Verhalten, das den vom sozialistischen Staat festgesetzten Normen entspricht, durch aktive, schöpferische Erfüllung der staatlichen Aufgaben gekennzeichnet und eng mit der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit verbunden ist. Eine besondere Verantwortung für die Wah- rung der S. tragen die Staatsfunktionäre. Hohe S. wird vor allem durch Überzeugung und durch Qualität und Effektivität der Leitung und Planung, die die Durchsetzung des sozialistischen Rechts einschließt, erreicht. Staatsgebiet: oder Staatsterritorium eines Staates ist das räumlich begrenzte Gebiet der Erde, innerhalb (- Souveränität und ► Personalhoheit) dessen dieser Staat seine Rechtshoheit ausübt. Er muß sich dabei in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien des Völkerrechts befinden. Bestandteile des S. sind das Landgebiet (das gesamte Festlandgebiet, einschließlich des Erdinneren und der Meeresinseln, die dazu gehören, das Wassergebiet innerhalb der Staatsgrenzen (Flüsse, Seen, Kanäle, Binnenmeere), die Territorialgewässer (Meeresstreifen entlang der Küste in einer bestimmten Breite) und der Luftraum über dem Land- und Wassergebiet und den Territorialgewässern. Dem S. sind in gewissem Umfang gleichgestellt: Schiffe der Seestreitkräfte und andere Staatsschiffe, andere Seefahrzeuge auf hoher See; Militär- und andere Staatsflugzeuge, andere Flugzeuge und Flugkörper; Seekabel, wenn sie im offenen Meer verlegt sind und getrennte Teile des Territoriums eines Staates miteinander verbinden. Das S. ist gemäß den völkerrechtlichen Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, des Verbots der Gewaltanwendung und Gewaltandrohung und der Unverletzlichkeit der territorialen Integrität unantastbar. Gleiches gilt auch für die Staatsgrenzen. Die Annexion fremden Territoriums ist völkerrechtlich strengstens verboten. Entstehen irgendwelche Gebietsstreitigkeiten, so sind sie auf der Grundlage der Grundprinzipien des Völkerrechts friedlich beizulegen. 380;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen zu planen und vorzubereiten, die in Spannungsperioden und unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes die staatliche Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Konspiration der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung der gegen die Staats- und Gesellschaftsordnung der gerichteten politischen Untergrundtätigkeit Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren ist die reale Einschätzung des Leiters über Aufgaben, Ziele und Probleme, die mit dem jeweiligen Ermittlungsverfahren in Verbindung stehen. Dabei handelt es sich um eine spezifische Form der Vorladung. Die mündlich ausgesprochene Vorladung zur sofortigen Teilnahme an der Zeugenvernehmung ist rechtlich zulässig, verlangt aber manchmal ein hohes Maß an Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges, das heißt, von der Aufnahme bis zur Entlassung aus der Untersuchungshaft der Überführung in den rafvollzug, zu gewährleisten.