Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 326

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 326 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 326); Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit: Fähigkeit der Bürger, Betriebe, Kombinate, Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, gesellschaftlichen Organisationen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Han dl ungsfähigkei t Rechtshilfeabkommen: zwischen- staatliche Vereinbarung über die gegenseitige Gewährung zwischenstaatlicher Rechtshilfe mit dem Ziel der Gleichstellung der Staatsbürger beider Staaten (Staatsbürgerschaft) auf ihren Territorien. Die R. der DDR mit anderen Staaten regeln zumeist auch die ► Auslieferung. Daneben beinhalten sie in der Regel auf strafrechtlichem Gebiet die Zustellung von Schriftstücken und Beweismitteln, die Durchführung einzelner Prozeßhandlungen (Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen, gerichtliche Untersuchungen, Gutachten, Durchsuchungen), die Herausgabe von Gegenständen, die Übernahme der Strafverfolgung, die Mitteilung von Verurteilungen und die Auskunft aus dem Strafregister. Die DDR hat mit mehreren Staaten R. abgeschlossen. Rechtshilfeersuchen: Ersuchen eines Staates an einen anderen Staat um die Gewährung zwischenstaatlicher Rechtshilfe. Wurde im - Rechtshilfeabkommen kein Direktverkehr zwischen den Justizorganen vereinbart, muß das R. auf diplomatischem Wege übermittelt werden. Die Form des R. kann im Rechtshilfeabkommen vereinbart werden. In der Regel müssen folgende Angaben enthalten sein: die Bezeichnung des ersuchenden und des ersuchten Organs sowie der Sache, in der Rechtshilfe begehrt wird; die Personalien der Parteien, Beschuldigten oder Verurteilten; die Namen und Anschriften der Rechtsvertreter und die erforderlichen Angaben über den Gegenstand des Ersuchens; in Strafsachen die Beschreibung der strafbaren Handlung. Rechtshilfe (zwischenstaatliche): gegenseitige Unterstützung von Organen verschiedener Staaten, die auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Ar-beits- oder Strafrechts tätig sind, durch die Vornahme einzelner Prozeßhandlungen. Eine Verpflichtung zur zwischenstaatlichen R. besteht nur, wenn ein - Rechtshilfeabkommen abgeschlossen wurde. Ein Staat kann jedoch auch R. gewähren, ohne daß eine vertragliche Verpflichtung besteht. Voraussetzung ist ein - Rechtshilfeersuchen. Rechtskraft: eingetretene Wirkung der Entscheidung eines staatlichen Organs (z. B. Gericht, Fachorgan des örtlichen Rates), die die Vollstreckbarkeit derselben begründet, d. h. sie ist nicht (oder nicht mehr, z. B. infolge Fristablauf) mit einem - Rechtsmittel anfechtbar. Sie bewirkt, daß diese Entscheidung endgültig ist. Rechtskraftvermerk: Bescheinigung der Rechtskraft eines Urteils, mit der eine Ausfertigung der Urteils- oder Beschlußformel versehen wird. Rechtsmittel: Aufforderung, eine Entscheidung in einem förmlichen Verfahren zu überprüfen und zu korrigieren. Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, hemmt ein R. den Eintritt der -* Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung. R. gibt es in Strafverfahren, in Verfahren in Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechtssachen sowie gegen Entscheidungen in staats- und verwaltungsrechtlichen sowie in wirtschaftsrechtlichen Fragen. Die R. sind jeweils gesetzlich konkret definiert und an Verfahrens vor sehr if ten gebunden. 326;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen gibt. Vielmehr kommt den innerhalb der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der liegenden Er-scheinungen, die am Zustandekommen und am Erhalten von feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und deren Ursachen und Bedingungen durchzuse tzen ist. Für die Schaffung einer breiten gesellschaftlichen Front zur Zurück-drängung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik im Bereich des Chemieanlagenbaus. Bei seinem Versuch, die ungesetzlich zu verlassen, schloß oft jedoch unvorhergesehene Situationen, darunter eine eventuelle Festnahme durch die Grenzsicherungskräfte der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß eine lückenlose und übersichtliche Erfassung der Informationen erfolgt. Diese Erfassung muß kurzfristig und vollständig Auskunft über die vorliegenden Erkenntnisse ermöglichen.