Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 326

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 326 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 326); Rechtsfähigkeit Rechtsfähigkeit: Fähigkeit der Bürger, Betriebe, Kombinate, Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, gesellschaftlichen Organisationen, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Han dl ungsfähigkei t Rechtshilfeabkommen: zwischen- staatliche Vereinbarung über die gegenseitige Gewährung zwischenstaatlicher Rechtshilfe mit dem Ziel der Gleichstellung der Staatsbürger beider Staaten (Staatsbürgerschaft) auf ihren Territorien. Die R. der DDR mit anderen Staaten regeln zumeist auch die ► Auslieferung. Daneben beinhalten sie in der Regel auf strafrechtlichem Gebiet die Zustellung von Schriftstücken und Beweismitteln, die Durchführung einzelner Prozeßhandlungen (Vernehmung von Beschuldigten, Zeugen oder Sachverständigen, gerichtliche Untersuchungen, Gutachten, Durchsuchungen), die Herausgabe von Gegenständen, die Übernahme der Strafverfolgung, die Mitteilung von Verurteilungen und die Auskunft aus dem Strafregister. Die DDR hat mit mehreren Staaten R. abgeschlossen. Rechtshilfeersuchen: Ersuchen eines Staates an einen anderen Staat um die Gewährung zwischenstaatlicher Rechtshilfe. Wurde im - Rechtshilfeabkommen kein Direktverkehr zwischen den Justizorganen vereinbart, muß das R. auf diplomatischem Wege übermittelt werden. Die Form des R. kann im Rechtshilfeabkommen vereinbart werden. In der Regel müssen folgende Angaben enthalten sein: die Bezeichnung des ersuchenden und des ersuchten Organs sowie der Sache, in der Rechtshilfe begehrt wird; die Personalien der Parteien, Beschuldigten oder Verurteilten; die Namen und Anschriften der Rechtsvertreter und die erforderlichen Angaben über den Gegenstand des Ersuchens; in Strafsachen die Beschreibung der strafbaren Handlung. Rechtshilfe (zwischenstaatliche): gegenseitige Unterstützung von Organen verschiedener Staaten, die auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Ar-beits- oder Strafrechts tätig sind, durch die Vornahme einzelner Prozeßhandlungen. Eine Verpflichtung zur zwischenstaatlichen R. besteht nur, wenn ein - Rechtshilfeabkommen abgeschlossen wurde. Ein Staat kann jedoch auch R. gewähren, ohne daß eine vertragliche Verpflichtung besteht. Voraussetzung ist ein - Rechtshilfeersuchen. Rechtskraft: eingetretene Wirkung der Entscheidung eines staatlichen Organs (z. B. Gericht, Fachorgan des örtlichen Rates), die die Vollstreckbarkeit derselben begründet, d. h. sie ist nicht (oder nicht mehr, z. B. infolge Fristablauf) mit einem - Rechtsmittel anfechtbar. Sie bewirkt, daß diese Entscheidung endgültig ist. Rechtskraftvermerk: Bescheinigung der Rechtskraft eines Urteils, mit der eine Ausfertigung der Urteils- oder Beschlußformel versehen wird. Rechtsmittel: Aufforderung, eine Entscheidung in einem förmlichen Verfahren zu überprüfen und zu korrigieren. Sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, hemmt ein R. den Eintritt der -* Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung. R. gibt es in Strafverfahren, in Verfahren in Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechtssachen sowie gegen Entscheidungen in staats- und verwaltungsrechtlichen sowie in wirtschaftsrechtlichen Fragen. Die R. sind jeweils gesetzlich konkret definiert und an Verfahrens vor sehr if ten gebunden. 326;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von und Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte für Oahre. Die Angeklagten waren im Herbst Lodz arbeitsteilig durch ihren.