Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 231

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 231 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 231); Kontrollmaßnahmen stimmte Person in dieser Bank Konten unterhält, hat schriftlich durch den Leiter des Untersuchungsorgans zu erfolgen und ist an den Leiter der betreffenden Bank zu adressieren (nicht mit Kontenermittlung zu verwechseln). Unabhängig von der Anordnung des Staatsanwalts steht das Recht zur Einsicht in Konten volkseigener Betriebe, Kombinate, WB, wirtschaftsleitender Organe, sozialistischer Genossenschaften sowie privater Betriebe den Mitarbeitern staatlicher Organe zu, die Kontrollfunktio-nen auf dem Gebiet des Finanzwesens ausüben (z. B. Staatliche Finanzrevision,/Steuerfahndungsdienst). Das betrifft auch die Einsicht in Konten von Handwerkern, Gewerbetreibenden und Freischaffenden, wenn es sich ausschließlich um dem Geschäftsverkehr dienende Konten handelt.' Kontenermittlung: in erster Linie kriminalistische und insoweit keine Anordnung des Staatsanwalts bzw. der Untersuchungsorgane voraussetzende Maßnahme zur Aufdeckung bzw. Aufklärung von Straftaten (insbesondere von Finanzdelikten mit persönlicher Bereicherung, die unter Mißbrauch bisher unbekannter Konten begangen wurden). Ihre Zielsetzung besteht darin, beweiserhebliche Informationen zu erlangen, ob Verdächtige bzw. Beschuldigte private Konten bei Kreditinstituten oder Postscheckämtern eröffnet haben oder unterhalten; bei welchen Kreditinstituten oder Postscheckämtern (politisches Territorium) sich diese Konten befinden und welche Kontonummern aufzuklärenden Personen zuzuordnen sind. Außerhalb strafprozessualer Zwangsmaßnahmen können Inf ormationen über bestehende Konten u. a. aus alten Strafakten, Unterlagen der Kontrollorgane, der Lohnbuchhaltung (z. B. bei Überweisung des Arbeitseinkommens) sowie aus Zahlungsverpflichtungen gegenüber Energiebetrieben, der KWV usw. gewonnen werden. Nach - Einleitung des Ermittlungsverfahrens sind alle Untersuchungshandlungen, insbesondere die Durchsuchung, zu nutzen, um Hinweise auf bestehende Konten zu erhalten (z. B. Postabholerausweis, Kontoauszüge, Scheckhefte, Sparbücher, Kreditbriefe, entsprechender Schriftwechsel und sonstige Notizen). Erst wenn alle kriminalistischen Möglichkeiten zur K. ausgeschöpft und ergebnislos verlaufen sind und dennoch der begründete Verdacht besteht, daß der Verdächtige bzw. Beschuldigte unbekannte Konten unterhält, ist eine K. unter Einbeziehung der Kreditinstitute zu erwägen (sorgfältig zu prüfen), wozu es der Anordnung des Staatsanwalts bedarf, zumal K. und - Konteneinsicht überwiegend miteinander verbunden werden. K. im Republikmaßstab sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Generalstaatsanwalts der DDR zulässig. Kontinuität der Untersuchung: inhaltlich, zeitlich, taktisch und organisatorisch lückenlos aufeinander abgestimmte Untersuchungshandlungen, die unter Berücksichtigung des deliktabhängigen (differenzierten) Aufwands eine hohe Qualität bei kurzen Bearbeitungszeiten garantieren; wichtige Voraussetzung für die schnelle Aufklärung von Straftaten und für eine hohe gesellschaftliche Wirksamkeit der kriminalistischen Arbeit. Kontrollmaßnahmen: allgemein: Gesamtheit der Tätigkeiten von Leitern oder Leitungsorganen, durch die im Wege des Soll-Ist-Vergleichs eine genaue Einschätzung eines Zustands vorgenommen wird. Maßstab sind 231;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Nutzung des Gesetzes zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen zwei zu beachtende Gesichtspunkte: Zum einen sind die Mitarbeiter Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit von besonderen Anforderungen getragen sein muß. In dieser Beziehung müssen der Auswahl von Sachverständigen folgende Kriterien zugrunde gelegt werden: Sicherheitspolitische Anforderungen, Sachkunde.