Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 213

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 213 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 213); Individualität ungehinderten Ausübung ihrer Funktion genießen. Immunitäten und Privilegien: besondere Rechte, die die Staaten den diplomatischen Vertretern und anderen - bevorrechteten Personen sowie den zu diplomatischen Missionen gehörenden Sachen (z. B. Gebäude und Fahrzeuge) auf der Grundlage der Gegenseitigkeit einräumen und die darauf gerichtet sind, günstige Bedingungen für die Erfüllung der Aufgaben durch die diplomatischen Missionen zu schaffen. Es wird dabei zwischen Immunitäten und Privilegien unterschieden. Immunitäten sind notwendige Voraussetzungen für die Ausübung der Funktionen der diplomatischen Vertretungen und Privilegien, die darüber hinaus die Tätigkeit der Missionen erleichtern. Rechtsgrundlage sind die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen oder entsprechende bilaterale Vereinbarungen zwischen Entsende- und Empfangsstaat. Die Konvention über diplomatische Beziehungen sieht u. a. folgende Privilegien und Immunitäten vor: Unverletzlichkeit der Räume der Missionen (- Extorialität), ihrer Archive und Dokumente, der amtlichen Korrespondenz, des diplomatischen Kuriers und des Kuriergepäcks. Der Diplomat unterliegt keiner Haft oder Festnahme, er genießt Immunität vor der Straf- und mit Ausnahmen vor der Zivilgerichtsbarkeit; seine Privatwohnung, seine Papiere, seine Korrepondenz und sein Eigentum sind unverletzlich. Mit gewissen Ausnahmen ist er von Gebühren, Abgaben und Steuern befreit. Dritte Staaten müssen die persönliche Unverletzlichkeit des Diplomaten und seine Durchfahrt gewährleisten. Die Privilegien und Immunitäten für andere bevorrechtete Personen sind eingeschränkt. Indemnität: das Recht der I. besitzen die Abgeordneten der örtlichen Volksvertretungen in der DDR. Es besagt, daß Abgeordnete nicht wegen ihrer Abstimmung oder wegen Äußerungen in Ausübung ihrer Rechte und Pflichten strafrechtlich oder disziplinarisch zur Verantwortung gezogen werden dürfen. -► Immunität Indikator- und Testpapiere: Filterpapierstreifen, die mit einer Reagenzlösung getränkt sind und zur Vorprobe auf bestimmte Gase, Ionen oder sonstige reaktionsfähige Verbindungen anhand von Farbreaktionen verwendet werden. Anwendungsbeispiele: Säure-Base-Indikatoren, wie Unitest-, Lackmus- und Phenolphthaleinpapier, zur Feststellung ätzender Substanzen, die Harnteststreifen in der klinischen Chemie sowie das Poltestpapier in der Elektrotechnik zur Bestimmung der Pole einer Stromquelle. indirekte Beweismittel: Beweismittel, die in ihrem Zusammenhang in einer Kette von logischen Schlußfolgerungen - Beweistatsachen ergeben, aus denen jedoch selbst keine direkten Informationen über die strafrechtlich relevanten Elemente und Umstände der Handlung oder die Identität des Täters resultieren. Sie haben in der Beweisführung die Funktion von Hinweisen auf dem Weg der Erkenntnis und werden deshalb mitunter auch als Indizien bezeichnet. Individualität: die Gesamtheit der wesentlichen und unwesentlichen Eigenschaften, die es gestatten, ein Individuum eindeutig von anderen Individuen zu unterscheiden (die I. ist ein Sonderfall der Identität). Die- ser Begriff wird ausschließlich in der unmittelbaren Personenidentifizierung durch Daktyloskopie, Hand- 213;
Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 213 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 213) Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 213 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 213)

Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auf diese Weise die politisch-operative Zielstellung auch ohne öffentlichkeitswirksames Tätigwerden, Staatssicherheit erreicht werden sollte.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X