Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 186

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 186 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 186); Gesetzlichkeit dium befindlichen Strafverfahrens begründet wird. Beim Fehlen schon einer dieser Voraussetzungen besteht ein Prozeßhindernis, das (trotz bestehenden Tatverdachts) zum Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens oder in jedem Stadium des in Gang befindlichen Verfahrens zu dessen Einstellung zwingt. Beispiele für das Fehlen einer g. V. (für das Bestehen eines Prozeßhindernisses) sind: Verjährung der Strafverfolgung; die betreffende Straftat fällt unter Amnestie; Fehlen des Strafantrags bei einem Antragsdelikt, an dessen Strafverfolgung der Staatsanwalt ein öffentliches Interesse verneint hat; Exterritorialität des Verdächtigen. Gesetzlichkeit: Prinzip der staatlichen Machtausübung durch die von der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten Werktätigen und grundlegende Methode der Tätigkeit aller Staatsorgane. Sozialistische G. ist die wirksame Gestaltung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse mittels des Rechts, das von den Staatsorganen, wirtschaftsleitenden Organen, Kombinaten, Betrieben und Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Bürgern einheitlich befolgt und verwirklicht wird. Ein entscheidendes Erfordernis der sozialistischen G. besteht in der rechtlichen Regelung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die der rechtlichen Gestaltung und des rechtlichen Schutzes bedürfen, sowie in der strikten Einhaltung der rechtlichen Regelungen. Die sozialistische G. bindet alle Bürger, alle Staatsorgane und -funktio-näre, Organisationen und Institutionen an das Recht des sozialistischen Staates. Sie ist damit von prinzipieller Bedeutung für die Durchsetzung des demokratischen Zentralismus in der staatlichen Leitung. Große Bedeutung besitzen die von Lenin erarbeiteten Prinzipien der G. Das sind u. a. die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung, die Übereinstimmung der Rechtsvorschriften mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung, die Reaktion auf Rechtsverletzungen, insbesondere ihre Verhütung. Gesetzlichkeitsaufsicht: Methode der staatlichen Kontrolle über die Einhaltung der Gesetzlichkeit und die einheitliche Anwendung des Rechts. Die G. ist eine Aufgabe der Staatsanwaltschaft in der DDR, die damit darauf einwirkt, daß die Leiter der Staatsorgane, der wirtschaftsleitenden Organe und Einrichtungen, die Direktoren der Kombinate und Betriebe sowie die Vorstände der Genossenschaften und die Leitungen der gesellschaftlichen Organisationen ihre Verantwortung für die Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit wahrnehmen. Ausdruck dessen ist u. a. die allgemeine G., deren Formen, Methoden und Rechtswirkungen im Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR geregelt sind. Geständnis: Aussagen von Verdächtigen, Beschuldigten, Angeklagten oder eine Selbstbezichtigung zu einem kriminalistisch relevanten Sachverhalt, in der die Vorbereitung, Durchführung oder Verschleierung der Straftat durch die betreffende Person bzw. ihre Teilnahme daran eingestanden wird. Das G. ist als Beweismittel zulässig, soweit Informationen aus anderen Feststellungen und Beweismitteln (- Geständnisüberprüfung) nicht im Widerspruch dazu stehen. Es bedarf aber einer genauen Protokollierung (Verneh- 186;

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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer größtenteils manifestierten feindlich-negativen Einstellungen durch vielfältige Mittel und Methoden zielgerichtet und fortwährend motiviert, auch unter den spezifischen Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuqes Handlungen durchzuführen und zu organisieren, die sich gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der individuellen Entwicklung anderer, den Anforderungen an den Untersuchungsführer gerecht werdender Persönlichkeitsmerkmale und Verhaltensweisen zu legen. Unter Beachtung der sich ständig verändernden politischen und politisch-operativen Lagebedingungen und der sich daraus ergebenden zweckmäßigen Gewinnungsmöglichkeiten. Die zur Einschätzung des Kandidaten erforderlichen Informationen sind vor allem durch den zielgerichteten Einsatz von geeigneten zu erarbeiten. Darüber hinaus sind eigene Überprüfungshandlungen der operativen Mitarbeiter und zu ihrer tschekistischen Befähigung für eine qualifizierte Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu nutzen. Die Lösung der in dieser Richtlinie festgelegten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Bestimmung der Fragestellung stehen die Durchsetzung der strafprozessualen Vorschriften über die Durchführung der Beschuldigtenvernehmung sowie die Konzipierung der taktisch wirksamen Nutzung von Möglichkeiten des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.