Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik 1981, Seite 185

Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Seite 185 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 185); gesetzliche dernder oder ausschließender Umstände gerichtet. Gesellschaftsgefährlichkeit: bestimmende Eigenschaft der Verbrechen, die bereits als Einzeltat bewußt schwere und schwerste negative Folgen und Gefahrenzustände hervor-rufen und mit deren Begehung der Täter objektiv und subjektiv eine tiefgreifende Erschütterung seiner Beziehungen zur sozialistischen Gesellschaft, u. U. bis hin zum Bruch, bewirkt. Gesellschaftswidrigkeit: bestim- mende Eigenschaft der ► Vergehen, die das tatsächliche antisoziale Wesen, welche das Vergehen unabhängig von seinem juristischen Charakter in der gesellschaftlichen Realität hat, charakterisiert. Gesetz: durch Entscheidung der Volkskammer der DDR verabschiedete Rechtsvorschrift, in der allgemeinverbindlich die grundlegenden und wichtigsten gesellschaftlichen Verhältnisse geregelt, die Ziele der gesellschaftlichen Entwicklung der DDR und die dazu durch die Staatsorgane, wirtschaftsleitenden Organe, Kombinate, Betriebe, Einrichtungen, Genossenschaften, gesellschaftlichen Organisationen und Bürger zu erfüllenden grundsätzlichen Aufgaben festgelegt sind. G. nehmen unter den Rechtsvorschriften den höchsten Rang ein, sie besitzen nach der Verfassung die höchste Rechtskraft. Alle anderen Rechtsvorschriften müssen mit den G. übereinstimmen. G. werden im Gesetzblatt und anderweitig (Presse, Rundfunk, Fernsehen) veröffentlicht. Gesetzblatt der DDR: vom Sekretariat des Ministerrates der DDR herausgegebenes amtliches Druckerzeugnis zur Verkündung der Ge- setze der DDR sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften. Es erscheint mit Teil I, II und dem Sonderdruck. Im Teil I werden Gesetze der DDR, Beschlüsse des Staatsrates, Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates der DDR, Anordnungen und Durchführungsbestimmungen der Minister und anderer dazu ermächtigter Leiter zentraler Staatsorgane veröffentlicht. Die Verkündung völkerrechtlicher Verträge erfolgt im Teil II. Im Sonderdruck werden allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften, die nur einen begrenzten Kreis von Staatsorganen, Kombinaten, Betrieben usw. betreffen, veröffentlicht. gesetzlicher Vertreter: für einen Entmündigten bestellter Vormund, der als gesetzlicher (bevollmächtigter) Vertreter eines volljährigen Angeklagten auf sein Verlangen als Beistand zur Hauptverhandlung zuzulassen und zu hören ist. Die gesetzliche Vertretung eines - Jugendlichen erwächst aus dem Erziehungsrecht. Erziehungsberechtigte sind am gesamten Verfahren zu beteiligen und bereits im Ermittlungsverfahren zu hören. Die Erziehungsberechtigten können von ihren Rechten ausgeschlossen werden, wenn sie an der Straftat des Jugendlichen als Anstifter, Mittäter oder Gehilfe beteiligt waren oder wenn das Interesse des Jugendlichen eine solche Maßnahme erfordert (z. B. wegen sonstiger negativer Einflußnahmen auf den Jugendlichen, Alkoholismus, Asozialität usw.). gesetzliche Voraussetzungen der Strafverfolgung: unerläßliche Prozeßzulässigkeitsbedingungen, durch deren Eintreten zum Verdacht einer Straftat erst das Recht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bzw. zur Fortsetzung des in irgendeinem Sta- 185;
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Dokumentation: Wörterbuch der sozialistischen Kriminalistik [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1981, Autorenkollektiv unter Leitung von Prof. Dr. sc. K. M. Böhme, Herausgegeben im Auftrag des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei und der Sektion Kriminalistik der Humboldt-Universität zu Berlin, Nur zur Verwendung in der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des Ministeriums des Innern bestimmt, 1. Auflage, Ministerium des Innern - Publikationsabteilung, Berlin 1981 (Wb. soz. Krim. DDR 1981, S. 1-648).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Außeneioherung den objekt-seitigen Teil der Objekt-Umweltbeziehungen. Zur effektiven Gestaltung der ist eng mit den territorial zuständigen Dieneteinheiten dee Staatssicherheit zueaamenzuarbeiten. Ebenso ist das Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen den politisch-operativ bedeutsamen Aufgabenstellungen, die im wesentlichen bestanden in - der vorbeugenden Verhinderung des Entstehens Neubildens von Personenzusammenschlüssen der AstA und der Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur politisch-operativen Absicherung der Die Festigung des Vertrauensverhältnisses und der Bindung der inoffiziellen Kontajktpersonen an das; Ministerium für Staatssicherheit Einige Probleme der Qualifizierung der Auftragserteilung und Instruierung sowie beim Ansprechen persönlfcHeiÄ Probleme, das Festlegen und Einleiten sich daraus ergebender MaßnälmeS zur weiteren Erziehung. Befähigung und Überprüfung der . Die Leiter der operativen Diehsteinheiten haben entsprechend der ihnen übertragenen Verantwortung eine den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende aufgabenbezögene.rZusammenarbeit ihrer Diensteinheiten zu gewährleisten. insbc.sondere gzur allseitigen und umfassenden Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.

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