Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 467

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 467 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 467); k67 GVS JHS 001 - 400/81 Zuführung solchen Z, sind ausschließlich Mitarbeiter der Uhtersuchungsorgane des MfS bzw, Mitarbeiter anderer politisch-operativer Diensteinheiten in ausdrücklichem Aufträge des Leiters des Untersuchvingsorganes berechtigt (§ 95 Abs, 1 StPO). 2. Die Z. als * polizeiliche Befugnis gemäß § 12 Abs, 2 VPG ist zuläassig, wenn die Personalien der Person an Ort und Stelle nicht zweifelsfrei festgestellt werden können oder wenn sie zur Klärung eines die öffentliche Ordnung \md Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes unumgänglich ist. Die Befugnis kann gemäß § 20 Abs, 2 VPG von jedem Mitarbeiter des MfS vorgenommen werden. 3, Befugnisse anderer staatlicher Organe, die sich aus anderen, gesetzlichen Regelungen ergeben (z, 3. Zollgesetz, Grenzordnung, Meldeordnung, Vehrpflichtgesetz, Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger) können im Zusammenwirken mit diesen Organen für politisch-operative Zwecke genutzt werden. Zuführung, konspirative politisch-operative Maßnahme, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine ► Zuführung durch Kräfte des MfS so durchgeführt wird, daß das Verbringen der zugeführten Person in ein konspiratives Objekt oder an einen anderen geeigneten Ort vorübergehend bzw. auch nach Beendigung dieser Maßnahme nicht bekannt wird. Die konspirative Z. erfolgt unter Anwendung operativer ► Legenden und hat die Absicherung politisch-operativer Maßnahmen, wie z. B, die *' Werbung oder ► Überwerbung der zugeführten Person zum Ziel. Zurückführung staatliche Maßnahme der dazu entscheidvingsbefugten Leiter gegenüber Bürgern nichtsozialistischer Staaten und ständigen Einwohnern Westberlins, um diese aus tatsächlichen undj rechtlichen Gründen zur Ausreise aus dem Staatsgebiet der DDR zu veranlassen bzw. zu zwingen und die Ausreise sicherzustellen. Die Z. kann z. B, Anwendung finden bei unberechtigtem Aufenthalt auf dem Staatsgebiet der DDR durch Kinder, Jugendliche und Geisteskranke; Erkrankungen während des Aufenthaltes oder gesundheitlichen Schädigungen, soweit die Trans-portfähigkeit gegeben ist;;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 467 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 467) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 467 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 467)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

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