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Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 424

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 424 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 424); Verkehr GVS JHS 001 - 400/8l kzk Verkehr, grenzüberschreitender; Ausreisesperre Art der ► Reisesperre. staatliche Entscheidung', die gegenüber Bürgern der DDR bzw. Ausländem mit ständigem bzw, länger befristetem Aufenthalt in der DDR verfügt wird, bei denen Gründe vorliegen, die bei einem Aufenthalt im Ausland zu schwerwiegenden Schädigungen des Ansehens und der Interessen der DDR führen würden, A. basieren auf dem Paßgesetz, der Paß- und Visaanordnung und innerdienstlichen Bestimmungen des MdI und des Mf S, stehen im Einklang mit dem Völkerrecht, sind internationale Praxis und dienen der Wahrnehmung und Durchführung der Rechtsordnung der DDR auf ihrem Hoheitsgebiet, Sie sind ein wirksames Instrument der politischoperativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs von Bürgern der DDR durch den Feind sowie zur Gewährleistung ihres Schutzes und ihrer Sicherheit, Ersuchen zur Einleitung von A, sind mit den erforderlichen Angaben zur Person und der konkreten Begründung der Beweislage entsprechend den Grundsätzen über Reisesperren den entscheidungsbefugten Leitern vorzulegen. Gründe für A, können bei Personen vorliegen, - gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Begehung eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens eingeleitet wurde, - die noch eine rechtskräftige Strafe zu verbüßen bzw, abzugelten haben, soweit ihr Vollzug entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen nicht im Heimatstaat erfolgt, dessen Staatsbürger sie sind, - die wegen einer anderen Straftat gegen die staatliche Ordnung oder einer anderen schweren Straftat vorbestraft sind bzw, wiederholt straffällig geworden sind oder deren Bewährungszeit (das trifft nicht auf Ausländer zu) noch nicht abgelaufen ist, - über die Tatsachen bekannt sind, die darauf schließen lassen, daß sie die DDR in anderen Staaten nicht würdig vertreten oder der Verdacht besteht, daß die Reise zum ungesetzlichen Verlassen der DDR ausgenutzt werden soll, - bei denen eine anderweitige Gefährdung der Interessen der DDR, insbesondere der Sicherheit sin teres sen der DDR, gegeben ist. Die Realisierung der A, erfolgt durch die Ablehnung des Antrages auf Ausreise im ► Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren sowie durch politisch-operative; Fahndungsmaßnahmen, Die Befristung der A, ist in Abhängigkeit von den Gründen für die Einleitung differenziert vorzunehmen. Bei Wegfall der Gründe ist die unverzügliche Löschung der A, vorzunehmen.;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 424 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 424) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 424 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 424)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.

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