Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 380

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 380 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 380); Staatsverbrechen GVS JHS 001 - JfOO/81. 380 Staatsverbrechen Gesamtbezeiohnuag für eine Hauptgruppe der Kriminalität, die gesellschaftsgefährliohe Handlungen umfaßt Sie werden in den Normen des 2. Kapitels - Besonderer Teil - des StGB als Verbreohen gegen die DDR beschrieben. St. sind Angriffe gegen die verfaseungsmäßigen Grundlagen des realen Sozialismus. Sie greifen die politische Macht der Arbeiterklasse und die führende Rolle ihrer marxistisch-leninistischen Partei, das sozialistische Eigentum an Produktionsmitteln als sozialökonomisohe Basis, die sozialistische Volkswirtschaft, die Souveränität des werktätigen Volkes und des sozialistischen Staates, die Bünd-nisbeziehungen der Klassen und Schichten, die territoriale Integrität zu Lande, zu Vasser und in der Luft, die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen, die sozialistische Ideologie und Kultur, die sozialistische Landesverteidigung, die allseitige Zusammenarbeit der DDR mit der Sowjetunion und den anderen mit ihr besonders im Rahmen der sozialistischen Staatengemeinsohaft verbündeten Staaten sowie weitere grundlegende gesellschaftliche Verhältnisse, Prozesse und Erscheinungen an. St. sind auf die Sohädigung bzw. Beseitigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht gerichtet und deshalb klassenfeindlioh antisozialiatisohe Angriffe. Ihrem Vesen nach sind sie daher konterrevolutionär. St. werden von der DDR in Verwirklichung des sozialistischen Internationalismus sowie der. internationalen Solidarität und als Bekenntnis der Treue der DDR zu den von ihr eingegangenen Bündnisverpflichtungen auch dann verfolgt und geahndet, wenn sie sioh gegen einen mit der DDR verbündeten Staat richten (§108 StGB). St. stellen ihrem Charakter naoh von außen inspirierte und organisierte staatsfeindliche Tätigkeit gegen die DDR und die anderen sozialistischen Staaten dar. Sie haben Ihre sozialen Vurzeln in der Existenz des imperialistischen Herrsohaftssystems und seines Kampfes für die langfristig angelegte Untergrabung und Beseitigung der sozialistischen Staate- und Gesellsohaftsordnung. St. werden vor allem duroh fremde Mäohte, deinen Einrichtungen oder Vertreter, duroh Geheimdienste oder duroh ausländische Organisationen oder Helfer inspiriert und organisiert (vgl. § 97 Ahe. 1 StGB). Die *-Tatbe-gehung der St. wird in der Regel duroh die Anwendung konspirativer, brutaler, gemeingefährlicher und z. T. völkerrechtswidriger Mittel und Methoden sowie die Herbeiführung erheblioher materieller und ideeller Schäden bzw. Gefahren charakterisiert und weist einen prinzipiell hohen ln sioh differenzierten Grad der-* Gesellschaftsgefährliohkeit auf. Die Täter von St. unterliegen dem Einfluß der politieoh-ideologisohen Diversion und stellen sich und ihre Tat auf die Position des Klassengegners. Der Feind nutzt begangene St. zur Foroierung seiner subversiven Tätigkeit gegen die DDR und andere;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 380 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 380) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 380 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 380)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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