Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 307

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 307 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 307); 307 GVS JHS 001 - 400/81 Paß - der Ermöglichung und Realisierung von ► Reisesperren, um die Ihn- oder Ausreise bzw. den Transit bestimmter Personen, gegen die aus den verschiedensten Gründen eine Reisesperre verfügt wurde, zu verhindern; - der Aufdeckung von Arbeitsmethoden feindlicher bzw. krimineller Kräfte, wie z. B. Fälschung an und von P. , mißbräuchliche Benutzung u. a.; - der Gewinnung von Informationen über Personen aus dem Operationsgebiet und über operativ bedeutsame Verbindungen in das Operationsgebiet; - der Gewinnung von zeitlichen und örtlichen Hinweisen über die Reisetätigkeit von Personen aus den im P. eingetragenen Vermerken; - der offensiven Nutzung des Antrags- und Genehmi-gungsverfahrens bei Ein- und Ausreisen für eine den hohen Anforderungen entsprechende politischoperative Sicherung der Reisetätigkeit von DDR-Bürgern nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin bzw. von Ausländern in die DDR. PaBabtausch Methode der Begehung des staatsfeindlichen Menschenhandels bzw. ungesetzlicher Grenzübertritte, die von kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlich-negativen Kräften zum Ausschleusen von Bürgern der DDR vorwiegend über das sozialistische Ausland nach dem nichtsozialistischen Ausland angewandt wird, Beim P. werden echte Personaldokumente nichtsozialistischer Staaten mit nachgeahmten Ein- und Ausreise-kontrollvermerken eines sozialistischen Staates versehen. Sie werden durch Lichtbildauswechslung verfälscht oder unrechtmäßig für den zu schleusenden DDR-Bürger ausgestellt und in der Regel dem auszuschleusenden Bürger unmittelbar vor ihrer Verwendung durch Kuriere krimineller Menschenhändlerbanden oder Schleuser übergeben. Der DDR-Bürger läßt sich bei der Ausreise aus einem sozialistischen Staat als DDR-Bürger abfertigen und weist bei der Einreisekontrolle im nachfolgenden sozialistischen Staat die ihm übergebenen Personaldokumente eines nichtsozialistischen Staates vor. Es erfolgt zwischen den Kontrollen eine sogenannte nUmwandlung” des DDR-Bürgers in einen Bürger eines nichtsozialistischen Staates. Dadurch erhält der "umgewandelte" DDR-Bürger originale Einreise-Kon-trollvermerke im Paß eines nichtsozialistischen Staates und kann offiziell nach dem nichtsozialistischen Ausland ausreisen, da bei der Ausreisekontrolle in der Regel nur die Einreisekontrollvermerke des eigenen Staates gründlich geprüft werden. Diese Schleusungsmethode wird vorwiegend im Flug- und Eisenbahnverkehr angewandt.;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 307 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 307) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 307 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 307)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit , das Erfordernis schnellstmöglicher Reaktion zur Schadensabwendung, die Gewährleistung der Kontroll- und Aufsichtspflichten über die Realisierung der eingeleiteten Maßnahmen durch die zuständige operative Diensteinheit unverzüglich einbezogen werden kann. Wird über die politisch-operative Nutzung des Verdächtigen entschieden, wird das strafprozessuale Prüfungsverfehren durch den entscheidungsbefugten Leiter mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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