Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 264

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 264 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 264); 264 GVS JHS 001 - 400/81 1. Austauschblatt MiBbrauchshandlungen MiBbrauchshandlungen von Organen, Einrichtungen bzw. Personen aus nichtsozialistischen bzw. politisch-operativ interessierenden Staaten und aus Westberlin Aktivitäten, die durch unerlaubte (rechtswidrige) Verwendung bzw. Ausnutzung der Rechte gekennzeichnet sind, die der sozialistische Staat auf der Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen und des sozialistischen Rechts Organen, Einrichtungen und Personen aus nichtsozialistischen bzw. politisch-operativ interessierenden Staaten und aus Westberlin gewährt. Das betrifft vor allem die legalen Arbeite-, Kontakt-, Informations- und anderen Handlungsmöglichkeiten von diplomatischen Vertretungen und bevorrechteten Personen, von akkreditierten ständigen sowie Reisekorrespondenten Firmen-, Banken- oder anderen Vertretungen sowie von Teilnehmern am Einreise- und Transitverkehr. H. erfolgen entweder mit subversiv-konterrevolutionärer Zielstellung oder sind in anderer Weise auf die Verwirklichung solcher Pläne, Absichten imd Maßnahmen gerichtet, die die legitimen Interessen der DDR und ihrer Bürger schädigen oder gefährden. Die Verantwortung des MfS für die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung subversiver und anderer MiBbrauchshandlungen liegt insbesondere in dem rechtzeitigen Erkennen der entsprechenden feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen,in der Durchführung politisch-operativer Maßnahmen mit hohem vorbeugenden Effekt, die den Aktionsradius feindlicher Kräfte zum subversiven Mißbrauch ihrer Rechte wirkungsvoll einengen und unter Kontrolle bringen, und in der Sicherung aus-sagekräf tiger Tatsachenmaterialien und Beweismittel, die den unwiderlegbaren Nachweis von Rechtsverletzungen (Völkerrechtsverletzungen, Straftaten u. a.) als Grundlage für eine offensive Bekämpfung unter Ausschöpfung der rechtlichen Mittel und Möglichkeiten entsprechend den politischen, rechtlichen und politisch-operativen Gesamtbedingungen.;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 264 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 264) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 264 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 264)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindlichen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und Durchführungsbestimmungen zum Befehl ist von der in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie ein wich- tiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Bahren die Anwendung rechtlicher Bestimmungen außerhalb des Strafverfahrens zur Aufdeckung, Aufklärung und wirksamen Verhinderung feindlicher Tätigkeit bereits in einem frühen Stadium.

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