Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 232

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 232 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 232); Kriminalität GVS JUS 001 - 00/81 232 Kriminalität Ge s amt bezel cturung für Rechtsverletzungen in Form der gesellschaftsgefährliehen ( ► Gesellsohafts-gefährlichkeit) und gesellschaf tswidrigen ( Gesellschaf ts Widrigkeit ) Handlungen, die im Strafgesetzbuch und in strafrechtlichen Einzelgesetzen als Straftaten beschrieben werden. Die K. wird entsprechend ihrem sozialen Vesen, ihren sozial-ökonomischen Ursachen, Angriffsrichtungen und Zielstellungen in drei Hauptgruppen differenziert: - die friedensgefährdende, gegen Souveränität der DDR, die Menschlichkeit und die Menschenrechte gerichtete Kriminalität (vgl. 1. Kapitel - Besonderer Teil des StGB), - die staatsfeindliche Kriminalität (vgl. 2. Kapitel - Besonderer Teil des StGB), - die allgemeine Kriminalität (vgl. 3. - 9. Kapitel - Besonderer Teil des StGB sowie Einzelgesetze, die strafrechtliche Bestimmungen enthalten). Kriminalität, Beziehung zur Subversion zwischen der м Kriminalität und der Subversion des Feindes bestehen enge Beziehungen, da ► Staatsverbrechen und politisoh-operativ bedeutsame Straf taten der allgemeinen Kriminalität immanenter Bestandteil des subversiven gegnerischen Vorgehens sind. So werden vom Gegner die politisch-ideologische Diversion und die gegnerische Kontaktpolitik als wesentliche Bestandteile der Subversion immer stärker darauf ausgerichtet, in der DDR eine ideologische und personelle Basis zu schaffen, weitere Personen auf feindliohe Positionen zu ziehen und zu ant is ozialis tischen Handlungen einschließlich der Begehung von ütaateverbre-chen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität zu mobilisieren. Staatsverbrechen wie insbesondere Spionage, andere Landesverrateverbrechen, staatsfeindlicher Menschenhandel und politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden vom Gegner zur Forcierung seiner subversiven Tätigkeit genutzt,- um das Vertrauensverhältnis zwischen Partei- und Staatsführung und der Bevölkerung der DDR zu -untergraben, Bürger der DDR im feindlichen Sinne zu beeinflussen und zu antisozialistischen Handlungen zu mobilisieren sowie das internationale Ansehen der DDR zu diskriminieren. Die Hauptgruppe der friedensgefährdenden, gegen die Souveränität der DDR, die Menschlichkeit und die Menschenrechte gerichteten Kriminalität ist Bestandteil der Planung, Vorbereitung und Durchführung von Aggressionskriegen durch imperialistische;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 232 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 232) Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 232 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 232)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung zu erfolgen. Inhaftierte sind der Untersuchungsabteilung zur Durchführung operativer Maßnahmen außerhalb des Dienstobjektes zu übergeben, wenn eine schriftliche Anweisung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig. Diese Einschränkung gilt nicht für Erstvernehmungen. Bei Vernehmungen in den Zeiten von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr bei Notwendigkeit durch Kontrollpassierposten besetzt. Die Zuund Ausfahrt im Bereich der Magdalenenstraße wird ständig durch einen Kontrollpassierposten gesichert. Darüber hinaus wird dieser Posten in der Zeit von Uhr bis Uhr sind nur mit Genehmigung des Leiters der Hauptabteilung oder dessen Stellvertreter, in den Bezirken mit Genehmigung des Leiters der Bezirks-verwaltungen Verwaltungen zulässig.

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