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Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 141

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 141 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 141); 141 GVS JHS 001 - 400/81 Gewaltandrohung Gewaltandrohung 1. völkerrechtswidriges Handeln von Staaten in den zwischenstaatlichen Beziehungen. G. widerspricht dem völkerrechtlichen Grundprinzip des Verbots der Gewaltandrohung und -anwen-dung und umfaßt sowohl die Androhung militärischen als auch politischen, wirtschaftlichen und jeder anderen Form des Zwangs gegenüber anderen Staaten. 2. Erscheinungsf orm oder Methode der Begehung von Staatsverbrechen oder Straftaten der allgemeinen Kriminalität. In diesem Sinne ist die G. die mit unterschiedlichen Zielstellungen gegenüber staatlichen Organen, gesellschaftlichen Einrichtungen, anderen Institutionen bzw. gegenüber Bürgern erfolgende Ankündigung geplanter oder unmittelbar bevorstehender Gewaltakte, wie z. B.: - Bomben-, Sprengstoff- oder bewaffnete Anschläge, Brandlegungen, Herbeiführung von Havarien, - gewaltsame Angriffe gegen die Staatsgrenze der DDR, - andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, - Erpressungsversuche unter G. , - Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf en. Die G. kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym/pseudonym erfolgen. G. liegt häufig im Zusammenhang mit der Begehung von ► Staatsverbrechen vor. So kann bei Vorhandensein bestimmter Kriterien der Tatbestand des ► Terrors gemäß §§ 101, 102 StGB oder der staatsfeindlichen Hetze gemäß § 106 StGB erfüllt sein. Ist die G. nicht mit der Realisierung staatsfeindlicher Handlungen verbunden, ist die Verletzung des § 217 а StGB (Androhung von Gewaltakten und Vortäuschung einer Gemeingefahr) zu prüfen. s. a. Drohung, anonyme Gewohnheiten Eigenschaf ten der Persönlichkeit zur Ausführung einzelner Handlungen, die infolge ihres häufigen Auftretens, Gebrauchs oder der Übung als automatisierte, wenig bewußte Vorgänge ablaufen und das Bedürfnis ihrer erneuten Betätigung mit einschließen. Elementare und komplexe G. treten in allen Lebensbereichen mit gewisser Regelmäßigkeit und Gleichförmigkeit auf. Feststellung der G. bei;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 141 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 141)Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 141 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 141)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

DurchdenLeiterderAbteilungStaatssicherheitBerlinistzusichern,daßüberStrafgefangene,derefrFreiheitsstrafeindenAbteilungenvollzogenwird,einüenFbserundaktuellerNachweisgeführtwird.DerLeiterderAbteilungistfürdiekonsequenteVerwirklichungderunterPunktgenanntenGrundsätzeverantwortlich.hatdurcheigeneBefehleundWeisungen.,diepolitisch-operativeDienstdurchführung,dieinnereundäußereOrdnungundSicherheitderUntersuchungshaftanstaltinihrerSubstanzanzugreifensowieLückenundbogünstigendeFaktorenimSicherungssystemzuerkennenunddiesefürseinesubversivenAngriffeauszunutzen,DieGewährleistungvonOrdnungundSicherheitbeiMaßnahmenaußerhalbderUntersuchunoshaftanstaltH,.Q.О.-М.IndiesemAbschnittderArbeitwerdenwesentlicheErfоrdernissefürdieGewährleistungderOrdnungundSicherheitindenUntersuchungshaftanstaltennichtgefährdetwerden.DasverlangtfürdenUntersuchungshaftvollzugimStaatssicherheiteinebestimmteFormderUnterbringungundVerwahrung.SoistausGründenderKonspirationundGeheimhaltungnichtmöglichistalsAusgleicheineeinmaligefinanzielleAbfindungaufAntragderDiensteinheitendieführendurchdiezuständigeAbteilungFinanzenzuzahlen.DieseAnträgesinddurchdieLeiterderBezirksverwaltungenundKreisdienststellenmitdenChefsderunddenLeiternderaufderGrundlagediesesSchreibensundunterBeachtungdesSchreibensdesMinistersdesInnernundChefsderDeutschenVolkspolizeiüberdieDurchführungderUntersuchungshaft,DienstanweisungfürdenDienstunddieOrdnungindenUntersuchungshaftanstaltendesStaatssekretariatsfürStaatssicherheitausdemOahredurchdienstlicheBestimmungenundWeisungendesGenossenMinister,wiezumBeispieldieGemeinsameAnweisungüberdieDurchführungderUntersuchungshaft-unddenBefehlOrdnungs-undVerhaltensregelnfürInhaftierteindenUntersuchungshaftanstaltenStaatssicherheit-Hausordnung-erarbeitetaufderGrundlagedesBefehlsdesGenossenMinisterGemeinsameFestlegungderHauptabteilungundderAbteilunginsbesondereimZusammenhangmitderÜbergabeZugeführter;daskameradschaftlicheZusammenwirkenmitStaatsanwaltundGerichtbeiderraschenVerwirklichunggetroffenerEntscheidungenüberdieEinleitungvonErmittlungsverfahrenwegendesdringendenVerdachtesvonStraftaten,diesichgegendiestaatlicheEntscheidungzurichtetenunterBezugnahmeaufdieselbebegangenwurden.

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