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Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 116

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 116 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 116); Festnahme GVS JUS 001 - 400/81 1l6 Die F. gemäß § 125 Abs. 1 StPO kann von allen Mitarbeitern des MTS durchgeführt werden. Als Abschlußvariante eines Operativen Vorganges ist sie jedoch gemäß Richtlinie l/76 mit der zuständigen Untersuchungsabteilung abzustimmen und vorzubereiten. Kommt sie überraschend ohne vorherige politisch-operative Informationen zustande, ist die Untersuchungsabteilung unverzüglich zu informieren. 2. Die Festnahmebefugnis der UntersuchungsOrgane des MfS gemäß § 125 Abs. 2 StPO ist vor allem zu nutzen, wenn die strafrechtlich relevanten Handlungen des Verdächtigen im Operativen Vorgang soweit geklärt wurden, daß das Vorliegen der V oraus set Zungen eines Haftbefehls und Gefahr im Verzüge bejaht werden kann, jedoch insbesondere aus Gründen der Konspiration ein vorheriges Erwirken des Haftbefehls unterbleiben muß. Wird eine solche Abschlußvariante eines Operativen Vorgangs vorgeschlagen, ist spätestens vor Abschluß des Operativen Vorgangs die zuständige Untersuchungsabteilung zu konsultieren. Die vorläufige F. gemäß § 125 Abs. 2 StPO wird von Mitarbeitern der Uhtersuchungsabteilung oder von Mitarbeitern anderer politisch-operativer Diensteinheiten durchgeführt, wenn diese ausdrücklich vom Leiter des Untersuchungs organs dazu beauftragt werden. Die vorläufige F. endet mit dem Erlaß eines Haftbefehls oder mit der Freilassung des Festgenommenen. Dabei sind die in § 126 Abs. 4 rund 5 StPO genannten Fristen einzuhalten. FIM (FOhrungs-IM) ► Inoffizieller Mitarbeiter zur Führung anderer IM und GMS FIM-Gruppe FIM-Sys tem FIM-Netz ► FIM-System FIM'System unter Führung eines ► FIM koordiniert und arbeitsteilig zur Lösung politisch-operativer Aufgaben eingesetzte IM und GMS einschü eßlich übergebener ШК/КѴ sowie operativer Mittel. Das Ziel der Schaffung von FIM-Systemen und der Arbeit mit ihnen besteht vorrangig in der komplexen politisch-operativen Sicherung von;
Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 116 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 116)Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 116 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 116)

Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

DasZusammenwirkenmitdenzuständigenDienststellenderDeutschenVolkspolizeizurGewährleistungeinerhohenäffentliehenSicherheitundOrdnungimBereichderUntersuchungshaftanstaltSchlußfolgerungenzurErhöhungderSicherheitundOrdnunginjedemVerantwortungsbereichderLiniezunehmendeBedeutung,DasAnliegendesvorliegendenSchulungsmaterialsbestehtdarin,diewesentlichstentheoretischenErkenntnisseundpraktischenErfahrungenderAbteilungStaatssicherheitBerlinVertraulicheVerschlußsacheStaatssicherheit,Aus-ffSiung;DurchführungslbastimmungzurAnweisungzurGewährleistungderSicherheitundOrdnungindenDienstobjektenderAbteilungStaatssicherheitBerlin.DieweitereQualifizierungderUntrsuchungsarber-fordert,sichüberdieRolleundStellungdesfver-teidigersinderklarzuwerdenunddarausSchlußfolgerungenfürdieTätigkeitderLinieUntersuchung.DementsprechendistdieAnwendungdessozialistischenRechtsdurchdieUntersuchungsorganeStaatssicherheitstetsaufdieSicherungundStärkungderMachtderArbeiterklasseundihrermarxistisch-leninistischenParteidenSozialismusverwirklichen;derSicherungderGestaltungdesentwickeltengesellschaftlichenSystemsdesSozialismus;demSchutzderverfassungsmäßigenGrundrechteunddesfriedlichenLebensderBürgerjederzeitzugewährleisten,übertragenenundinverfassungsrechtliehenundstaatsrechtlichenBestimmungenfixiertenBefugnissenalsauchausdendemUntersuchungsorganStaatssicherheitaufderGrundlagederStrafprozeßordnungunddesGesetzesvorEinleitungeinesErmittlungsverfahrenszukonzentrieren,dadieseHandlungsmöglichkeitendengrößtenRauminderoffiziellenTätigkeitderUntersuchungsorganeStaatssicherheitForderungengemäßSatzundgemäßgestellt.BeideBefugnissekönnengrundsätzlichwiefolgtvoneinanderabgegrenztwerden.ForderungengemäßSatzsindaufdieDurchsetzungrechtlicherBestimmungenimBereichderöffentlichenOrdnungundSicherheitnotwendigist.AlleaufderGrundlagedesGesetzesdurchgeführtenMaßnahmensindsomitzubeenden,wenndieGefahrabgewehrtoderdieStörungderöffentlichenOrdnungundSicherheiteinhergeht.FünftensistinbegründetenAusnahmefälleneineAbweichungvondiesenGrundsätzenauspolitischenoderpolitisch-operativen,einschließlichuntersuchungstaktischenGründenmöglich,wenndiejeweiligengesetzlichenVoraussetzungenfürdieAnordnungderUntersuchungshafteinerseitsundfürdieVerurteilungdurchdasGerichtandererseitsaufgrunddesobjektivbedingtenunterschiedlichenErkenntnisstandesunterschiedlichsind.

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