Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit 1985, Blatt 109

Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985, Blatt 109 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 109); GVS JHS 001 - 400/81 Fahndungssystem 109 Fahndungssystem, feindliches Gesamtheit der Organe, Einrichtungen, Kräfte, Mittel und Methoden sowie der diese betreffenden Regelungen zur Feststellung des Aufenthaltes bzw. der Reisewege sowie zur Überwachung von Personen, zur Auffindung von Gegenständen bzw. Räumen im Zusammenhang mit der Verfolgung strafbarer Hemdlungen, der Unterdrückung demokratischer Kräfte, der Organisierung des subversiven Kampfes der imperialistischen Geheimdienste gegen die sozialistischen Staaten sowie mit der Abwehr von Aktivitäten sozialistischer Aufklärungs- und Sicherheitsorgane im ► Operationsgebiet. Die Fahndung ist darauf gerichtet, Voraussetzungen für weitergehende Maßnahmen der feindlichen Geheimdienst- und Abwehrorgane zu schaffen (z. B. Observation, Werbung bzw. Überwerbung, Festnahme). In der BRD sind insbesondere folgende Organe in das feindliche F. einbezogen: - die Geheimdienste, insbesondere das Bundesamt sowie die Landesämter für Verfassungsschutz, - das Bundeskriminalamt, - die Landeskriminalämter sowie die übrigen Polizeiorgane der Bundesländer, - der Bundesgrenzschutz, insbesondere der Grenzschutzeinzeldienst, - Zollfahndungsdienst und Grenzzolldienst, - .Bahnpolizei, insbesondere der Fahndungsdienst der Deutschen Bundesbahn, - der Postüberwachungsdienst, - das Kraftfahrbundesamt, - die Ausländerbehürden usw. Das F. der BRD wird mit großem Aufwand an Fi nanzmitteln systematisch ausgebaut. Dem dient insbesondere die Einführung moderner elektronischer Datenerfassungs- und -Übertragungssysteme (INPOL, NADIS, ZEVIS, JURIS u. a.). Die Abwehrorgane der NATO-Staaten arbeiten im Zuge der Fahndung bei Bedarf zunehmend zusammen. Fangeinrichtung technische Anlage in der Fernsprechtechnik der Deutschen Post zur Rückverfolgung und Feststellung einer bestehenden Fernsprechverbindung zwischen zwei Femsprechanschlüssen. Die Auf Schaltung der Fangtechnik erfolgt mit Zustimmung des belästigten Fernsprechanschluß-inhabers und auf der Grundlage eines Antrages bei der Deutschen Post. Die Auf schal tung der F. wird von Fachkräften der Deutschen Post vorgenannten.;

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Dokumentation: Stasi-Wörterbuch 1985; Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit, Ministerium für Staatssicherheit (MfS) [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Juristische Hochschule (JHS), Geheime Verschlußsache (GVS) o001-400/81, Potsdam 1985 (Wb. pol.-op. Arb. MfS DDR JHS GVS o001-400/81 1985, Bl. 1-536).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.