Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie 1985, Seite 137

Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Seite 137 (Wb. ML Phil. DDR 1985, S. 137); 137 Einheit von Politik, Ökonomie, Ideologie kommunistischen Gesellschaft zu verwirklichen. Um das zu erreichen, genügt jedoch weder eine bloße Verbesserung der ökonomischen Existenzbedingungen der Werktätigen noch die Entwicklung der Ökonomie der Gesellschaft. Hierzu bedarf es der Eroberung und der Behauptung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse, der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um mit Hilfe dieses politischen Instruments die sozialistische und kommunistische Gesellschaft zu errichten. Der Aufbau und die Leitung der neuen Gesellschaft sind primär eine politische Aufgabe: Es handelt sich dabei um die zielstrebige Anwendung der politischen Macht, der sozialistischen Staatsgewalt, um die gesellschaftlichen Verhältnisse grundlegend umzugestalten; diese gesellschaftliche Umgestaltung verändert die Beziehungen der Klassen zueinander und zum Staat bis zur schließlichen Aufhebung der Klassen; der zielstrebige Aufbau des Sozialismus erfordert die politische Organisation der Arbeiterklasse und aller Werktätigen und die Leitung des gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesses durch die marxistisch-leninistische Partei auf der Grundlage der objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung. Wenn die Ökonomie auch die Grundlage der Politik ist, so folgt daraus jedoch nicht, daß der Ökonomie der Vorrang in diesem Verhältnis zukommt; im Gegenteil, die Politik hat notwendigerweise den Vorrang gegenüber der Ökonomik. (Siehe ebenda) Da die Grundinteressen der Arbeiterklasse nur vermittels der Politik umfassend durchgesetzt werden können, muß die Ökonomie den jeweiligen politischen Zielen untergeordnet sein, d. h., die Entwicklung der Ökonomie wird zum entscheidenden Mittel, diese politischen Ziele zu realisieren. Öhne politisch richtig an die Sache heranzugehen, wird die betreffende Klasse ihre Herrschaft nicht behaupten und folglich auch ihre Produktionsaufgabe nicht lösen können. (Ebenda, 74) In diesem Sinne wird die Ökonomie zugleich durch die Politik bestimmt. Die auf dem VIII. Parteitag der SED formulierte und vom IX. und X. Parteitag weiter präzisierte Hauptaufgabe ist eindeutig der politischen Zielstellung untergeordnet, die entwickelte sozialistische Gesellschaft weiter aufzubauen und ihre Vorzüge für das Leben der Werktätigen stärker zur Geltung zu bringen. Die Entwicklung der sozialistischen Ökonomie ist dabei das entscheidende Mittel, um dieses politische Ziel zu erreichen. In der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik kommt das prägnant zum Ausdruck. Der Vorrang der Politik bedeutet jedoch keineswegs, daß die Politik in ihren Zielsetzungen von der Ökonomie unabhängig ist. Die Politik kann nur solche Ziele formulieren und anstreben, die mit den objektiven ökonomischen Gesetzmäßigkeiten übereinstimmen und die den jeweils gegebenen ökonomischen Möglichkeiten entsprechen. Im Programm der SED, das vom IX. Parteitag beschlossen wurde, heißt es ausdrücklich: Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei beruht auf der bewußten Ausnutzung der objektiven ökonomischen Gesetze des Sozialismus. (Programm der SED, 29) Andernfalls kommt es zur Formulierung politischer Ziele, die nicht realisiert werden können. Eine solche subjekti-vistische Politik, die nicht von den realen ökonomischen Möglichkeiten ausgeht, muß notwendigerweise Mißerfolge erleiden und die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft beeinträchtigen. Der Aufbau der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft ist aber nicht nur eine politische und ökonomische, sondern zugleich;

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Dokumentation: Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1985, Alfred Kosing, 1. Auflage, Dietz Verlag, Berlin 1985 (Wb. ML Phil. DDR 1985, S. 1-616).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.