Die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben 1970, Seite 86

Die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] und die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger 1970, Seite 86 (Wiedereingl. Strafentl. DDR 1970, S. 86); ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen oder versuchen, aus dem Lebenskreis der Betreffenden einen Betreuer zu gewinnen, der unter Ausnutzung der natürlichen Kontakte in unkomplizierter Weise auf sie ein wirken kann. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Abteilungen Innere Angele-genheiten der Räte der Kreise sollten vor allem in folgender Richtung tätig werden: Mitwirkung bei der Vorbereitung der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben, insbesondere Prüfung, ob in den Betrieben die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Beratende und begutachtende Tätigkeit in schwierigen Einglie-derungs- bzw. Erziehungsfällen. Da die Fachexperten in der Regel im Kreismaßstab tätig sind, empfiehlt es sich, daß sie durch die Abteilungen Innere Angelegenheiten entsprechend angeleitet werden. Meistens werden sie in den genannten Fällen die Räte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch ihre Vorschläge und Hinweise unterstützen. Prüfung der an die Räte der Kreise gerichteten Eingaben von Strafentlassenen und kriminell gefährdeten Bürgern. In den Städten, Stadtbezirken und Gemeinden sollten sich die ehrenamtlichen Mitarbeiter insbesondere auf die Lösung nachstehender Aufgaben konzentrieren: Mitwirkung bei der Vorbereitung der Wiedereingliederung Strafentlassener. Führen von Aussprachen mit den Familienangehörigen zum Kennenlernen der Situation Versuch der Gewinnung geeigneter Betreuer aus dem Lebenskreis der Betreffenden, Prüfung bereitgestellten Wohnraums auf Eignung und Zumutbarkeit. Mitwirkung bei der Erfassung kriminell gefährdeter Bürger, insbesondere bei der Prüfung des Sachverhalts an Ort und Stelle. Beratung und Unterstützung Strafentlassener Bürger. Hierbei geht es vor allem darum, einen schnellen Anschluß dieser Bürger an das gesellschaftliche Leben zu erreichen. Unterstützung der Erziehung und Selbsterziehung kriminell gefährdeter Personen in Zusammenarbeit mit den Betrieben, Abschnittsbevollmächtigten und den gesellschaftlichen Kräften im Wohngebiet. Mitarbeit bei der Vorbereitung von Betreuungsprogrammen bzw. Vereinbarungen und anderen Entscheidungen. Unterstützung der Betreuer von Strafentlassenen und Gefährdeten durch Rat und Tat; Entgegennahme und Weiterleitung von Informationen. 86;
Die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] und die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger 1970, Seite 86 (Wiedereingl. Strafentl. DDR 1970, S. 86) Die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] und die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger 1970, Seite 86 (Wiedereingl. Strafentl. DDR 1970, S. 86)

Dokumentation: Die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] und die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger 1970, Autorenkollektiv, Ministerium des Innern, Publikationsabteilung (Hrsg.), Zur Beachtung! Diese Ausarbeitung trägt den Charakter interner Fach« literatur und darf nicht an unberechtigte Personen weitergegeben werden, 1. Auflage, 1970 (Wiedereingl. Strafentl. DDR 1970, S. 1-208).
Autoren der einzelnen Kapitel: Dr. rer. pol. Alfred Meyer, Kapitel 1, Kapitel 3.2, 3.3, 3.4; Dipl.-Jur. Otto Adam, Kapitel 2; Dr. jur. habil. Lothar Bohmüller, Kapitel 3.1, 3.5. Redaktionsschluß: 31. Januar 1970.
Inhaltsverzeichnis: Einleitung, S. 7; 1. Die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben, S. 11; 1.1. Die Voraussetzungen für eine Entlassung aus dem Strafvollzug, S. 12; 1.2. Die gesetzlichen Grundlagen der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben, S. 13; 1.3. Die Differenzierung der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben, S. 16; 1.3.1. Die gründliche Einschätzung der Strafentlassenen — eine; Voraussetzung für die richtige Differenzierung der Wiedereingliederung, S. 18; 1.3.2. Die Einteilung der Strafentlassenen in Kategorien bzw. Gruppen — eine Erleichterung für den Differenzierungsprozeß, S. 19; 1.4. Die richtige Vorbereitung der Wiedereingliederung — eine entscheidende Phase, S. 24; 1.4.1. Die umfassende Beurteilung der Strafgefangenen durch die Vollzugsorgane ist eine wichtige Voraussetzung für die zielgerichtete Wiedereingliederung, S. 26; 1.4.1.1. Einige Bemerkungen zum Wert der gegenwärtig gefertigten Abschlußberichte, S. 27; 1.4.1.2. Zu den Angaben eines Abschlußberichtes als wesentliche; Grundlage für die Vorbereitung und Durchführung der Wiedereingliederung, S. 30; 1.4.2. Zur Problematik der unmittelbaren Vorbereitung der Wiedereingliederung durch die verantwortlichen Fachabteilungen der zuständigen örtlichen Räte, S. 37; 1.4.3. Zum Inhalt von Betreuungsprogrammen für Strafentlassene, S. 40; 2. Die Maßnahmen zur Erziehung kriminell gefährdeter Bürger, S. 45; 2.1. Zum Anwendungsbereich der Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger, S. 45; 2.2. Einige Bemerkungen zur Charakterisierung der als kriminell gefährdet zu erfassenden Personen, S. 46; 2.3. Die Erfassung kriminell gefährdeter Bürger ist Aufgabe der Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, S. 50; 2.4. Die Bedeutung und der Inhalt der Betreuungsprogramme für kriminell gefährdete Bürger, S. 52; 2.5. Zur Durchführung der Erziehung kriminell Gefährdeter und zur Kontrolle über die Realisierung der festgelegten Erziehungsmaßnahmen, S. 64; 2.5.1. Die Durchsetzung und Kontrolle der Vereinbarungen müssen eine Einheit bilden, S. 64; 2.5.2. Einige Bemerkungen zur Gestaltung des Erziehungsprozesses, S. 66; 2.5.3. Zur Beendigung vereinbarter Maßnahmen, S. 69; 3. Die Wiedereingliederung Strafentlassener und die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger sind wichtige Aufgaben bei der Vorbeugung der Kriminalität, der Beseitigung ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, S. 71; 3.1. Die Verantwortung der örtlichen Räte, der Gerichte und der Deutschen Volkspolizei für die Wiedereingliederung Strafentlassener und die Erziehung kriminell gefährdeter Bürger, S. 72; 3.1.1. Zur Zusammenarbeit mit den Gerichten, S. 76; 3.1.2. Zum Zusammenwirken mit der Deutschen Volkspolizei, S. 78; 3.2. Die Einbeziehung der Werktätigen bei der Wiedereingliederung Strafentlassener und der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger, S. 82; 3.2.1. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter, ihre Rechtsstellung und Aufgaben, S. 84; 3.2.2. Die richtige Auswahl und die Gewinnung von ehrenamtlichen Mitarbeitern, S. 87; 3.2.3. Die Befähigung der ehrenamtlichen Mitarbeiter zur Lösung der Aufgaben, S. 89; 3.2.4. Zur Arbeitsweise der ehrenamtlichen Mitarbeiter, S. 92; 3.3. Die Aufgaben der Betriebe bei der Wiedereingliederung Strafentlassener und der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger, S. 96; 3.3.1. Die Verantwortung der Betriebsleiter, S. 99; 3.3.2. Die Aufgaben der Kaderabteilungen, S. 104; 3.3.3. Die Erziehung der Strafentlassenen bzw. kriminell gefährdeten Bürger durch ihre gleichberechtigte Teilnahme am Produktionsprozeß, an der Qualifizierung und bei der Gestaltung der kollektiven Beziehungen, S. 106; 3.4. Die Unterstützung des Erziehungs- und Wiedereingliederungsprozesses durch die Gewerkschaften, S. 109; 3.5. Die Notwendigkeit der Herstellung richtiger und zweckmäßiger Informationsbeziehungen, S. 110; Anhang: Übersichtsdarstellung zur Verantwortung und Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben, S. 123; Schematische Zusammenstellung der sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben ergebenden Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Probleme der Zusammenarbeit, S. 125; Teil I — Sozialistischer Strafvollzug, Deutsche Volkspolizei, örtliche Organe, Rechtspflegeorgane und gesellschaftliche Kräfte (Gesamtübersicht), S. 125; Teil II — Kreistage, Räte und Fachabteilungen, S. 133; Teil III — Volkspolizei-Kreisämter, S. 137; Anschauliche Darstellung der wesentlichsten Aufgaben bei der Wiedereingliederung Strafentlassener und bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger in einer Kreisstadt (Modell), S. 139; Modellübersicht Wiedereingliederung und Erziehung kriminell Gefährdeter, S. 147; Informationsmodell — Bereich Inneres — Kreisstadt Altenburg, S. 148; Auszug aus den wesentlichen Informationsbeziehungen des Bereiches Inneres der Kreisstadt Altenburg, S. 149; Übersicht über die Aufgaben der Räte der Kreise bei der Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entsprechend der 1. DB zur StPO der DDR vom 5. Juni 1968 (GBl. II 1968, S. 392), S. 152; Auszug aus der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 (GBl. I 1968, S. 199), S. 153; Auszug aus dem Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik — StGB — vom 12. Januar 1968 (GBl. I S. 1) unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Verwirklichung der erfaßten Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entsprechend der Ersten Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung der DDR vom 5. Juni 1968 (GBl. II 1968, S. 392), S. 156; Auszug aus dem Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Frei-; heitsentzug und über die Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben (Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz) - SVWG - vom 12. Januar 1968 (GBl. I 1968, S. 109), S. 164; Auszug aus dem Gesetz über die Eintragung und Tilgung im Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik (Strafregistergesetz) vom 11. Juni 1968 (GBL I 1968, S. 237), S. 167; Auszug aus dem Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei vom 11. Juni 1968 (GBl. I 1968, S. 232), S. 171; Verordnung über die Aufgaben der örtlichen Räte und der Betriebe bei der Erziehung kriminell gefährdeter Bürger vom 15. August 1968 (GBl. II S. 751) unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Verwirklichung der staatlichen Kontroll- und Erziehungsaufsicht gemäß § 249 StGB entsprechend der Ersten Durchführungsbestimmung zur Strafprozeßordnung der DDR vom 5. Juni 1968 (GBl. II 1968, S. 392), S. 175; Auszug aus dem Gesetz über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke vom 11. Juni 1968 (GBl. I 1968, S. 273), S. 182; Auszug aus dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl und Tätigkeit der Schiedskommissionen — Schiedskommissionsordnung - vom 4. Oktober 1968 (GBl. I 1968, S. 299), S. 185; Auszug aus dem Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahl und Tätigkeit der Konfliktkommissionen — Konfliktkommissionsordnung — vom 4. Oktober 1968 (GBl. I 1968, S. 287), S. 188; Auszug aus der Verordnung über OrdnungsWidrigkeiten vom 16. Mai 1968 (GBl. II 1968, S. 359), S. 191; Auszug aus der Ordnung über „Gewerkschaftliche Aufgaben bei der Vorbeugung, Bekämpfung und Verhütung von Straftaten, bei der Erziehung kriminell Gefährdeter, der Erziehung von auf Bewährung Verurteilten sowie der Wiedereingliederung Strafentlassener in das gesellschaftliche Leben“ — Beschluß des Sekretariats des Bundesvorstandes des FDGB vom 10. März 1969, S. 193; Sachwortverzeichnis, S. 202.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß die erarbeiteten Informationen zusammengeführt und analytisch verarbeitet werden. können über Bürger der sowie über Ausländer, die sich ständig oder zeitweilig auf dem Territorium der bewegen können. Da die politisch-operative Abwehrarbeit gegen die Feindtätigkeit von Angehörigen der Aufgabe aller Diensteinheiten Staatssicherheit ist, haben die Leiter der Untersuchungshaftanstalten noch besser als bisher zu gewährleisten, daß alle feindlichen Aktivitäten der Inhaftierten durch die Angehörigen der Linie rechtzeitig erkannt, erfolgreich abgewehrt und verhindert werden. Deshalb kann und darf sich die sichere Verwahrung Inhaftierter auch nicht nur auf die Verhinderung jeglicher Feindeinflüsse konzentrieren darf, sondern es darüberhinaus darauf ankommt, alle unsere Möglichkeiten zur Unterstützung der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Diskussionsbeitrag des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Bauablauf ergeben, sind von den Leitern der Kreis- und Objektdienststellsn rechtzeitig und gründlich zu pinnen, zu organisieren und wirksam durchzusetzen.

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