Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1981-1986, Seite 353

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 8. Wahlperiode 1981-1986, Seite 353 (VK. DDR 8. WP. 1981-1986, S. 353); Kanvath, Werner Obermedizinalrat Dr. med. Arzt, Facharzt für innere Krankheiten Ärztlicher Direktor des Bergarbeitersanatoriums der SD AG Wismut Warmbad 9368 Warmbad, Kr. Zschopau CDU-Fraktion Wahlkreis 40 Geboren am 17. Januar 1927 in Brüx als Sohn eines Angestellten. Neth., vier Kinder. Staatsoberrealgymnasium - Abitur. VMS CDU undPDGB. 1947-1953 Studium an der Karl-Marx-Unwetsit'at Leipzig - med. Staatsexamen. 1954 Dr.med. 1954-195S Gemeindevertreter In StembevdeV Erlabrunn, Kr. Schwarzenberg. 195S-19G3 Abg. desBT Kad-Marx-Stadt und Vors, der Stand. Komm. Gesundheits- und Sozialwesen. Se\t\%b Atzt in der SD AG Wismut in verschiedenen Punktionen, seit 1910 Ärztlicher Direktor des BergarbeitersanatoriumsW armbad.1960PachatztauMdung im Bergarbeiterkrankenhaus Erlabtunn - Pachatzt ihr innere Rrankheb ten. 1969 Medizinalrat. Seit 1961 Mitgl. der Arbeitsgruppe CkistMre Kreise beim Nationalrat der NationalenPtont. Seit1962Mitg\.desWaupt-vorstandes und seit 1964 Mitgl. des Präsidiums des Wauptmstandes der CDU. 1976 Obermedizinalrat. Seit 1916 Vizepräsident desPreundseWfe-komitees DDR-Portugal. Seit 1962 Mitgl. der Gesellschaft für Alberts- v hygiene und Arbeitsschutz in der DDR. Seit 1912 Mitgl. der Gesellschaft für Physiotherapie in der DDR. Seit 19Ö Abg. und Mitgl. des Ausschüsse für Gesundheitswesen. WO in Bronze, Verdienstmedaille der DDR,Verdienter AritdesNoW viermal Aktivist, mehrfach Kollektiv der sozialistischen Arbeit,'MeV Medaille in Silber und weitere Auszeichnungen.;
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Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 8. Wahlperiode 1981-1986, Sekretariat der Volkskammer im Auftrag des Präsidiums der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1982 (VK. DDR 8. WP. 1981-1986, S. 1-750).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR. Mit der ausdrücklichen Fixierung von Aufträgen des Staatsanwalts sowie eigenen Feststellungen der Untersuchungsorgane als jeweils eigenständige Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens könnte unter Berücksichtigung der anstehenden Novellierung der Straf Prozeßordnung der Beginn des zweiten Abschnitts des dritten Kapitels folgende gesetzestechnische Ausgestaltung erhalten: Zweiter Abschnitt Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründen und es keine Hinweise auf das Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung gibt. Das ist in der Regel bei vorläufigen Festnahmen auf frischer Tat usv sowie unter zielstrebiger Ausnutzung politisch-operativer Überprüfungsmöglichkeiten sind wahre Untersuchungsergebnisse zu erarbeiten und im Ermittlungsverfahren in strafprozessual vorgeschriebener Form auszuweisen.

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