Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1967-1971, Seite 29

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 5. Wahlperiode 1967-1971, Seite 29 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 29); e) sie prüft die von den Wahlkreiskommissionen zugelassenen Wahlvorschläge auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, bestätigt sie und entscheidet endgültig über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages für die Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung, f) sie veranlaßt die Herstellung der Stimmzettel für die Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung, g) sie stellt das Wahlergebnis fest, übergibt die Wahlünterlagen der Wahlen zum Kreistag bzw. zur Stadtverordnetenversammlung an die Mandatsprüfungskommission des Kreistages bzw. der Stadtverordnetenversammlung und benachrichtigt die gewählten Abgeordneten und Nachfolgekandidaten. §8 Aufgaben der Stadt-, Stadtbezirksund Gemeindewahlkommission (1) Die Stadt-, Stadtbezirks- und Gemeindewahlkommissionen leiten die Wahlen in ihrem Territorium. Sie sind verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung. Sie überwachen die Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen für die Wahlen zur Volkskammer und zu den örtlichen Volksvertretungen. (2) Bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung bzw. der Gemeindevertretung haben sie insbesondere folgende Aufgaben: a) Sie bereiten die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung vor und leiten ihre Durchführung, b) sie leiten. die Wahlkreiskommissionen für die Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung an und kontrollieren ihre Tätigkeit, c) sie entscheiden endgültig über Beschwerden gegen die Tätigkeit von Wahlkreiskommissionen, Wahlvorständen und staatlichen Organen im Zusammenhang mit den Wahlen zu der Stadtverordnetenversammlung, Stadtbezirksversammlung oder Gemeindevertretung. 29;
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Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 5. Wahlperiode 1967-1971, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 1-902).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.

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