Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1967-1971, Seite 21

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 5. Wahlperiode 1967-1971, Seite 21 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 21); die Einhaltung der wahlrechtlichen Bestimmungen, leiten die Tätigkeit der unterstellten Wahlorgane an, entscheiden über Beschwerden gegen die Handlungsweise unterstellter Wahlkommissionen und von staatlichen Organen im Zusammenhang mit der Wahl. Sie stellen das Wahlergebnis fest. §14 Aufgaben der Wahlkreiskommissionen Den Wahlkreiskommissionen obliegt insbesondere die Entgegennahme der Wahlvorschläge, die Entscheidung über die Zulassung der Kandidaten, ihre Vorstellung auf Wählerversammlungen und die Feststellung des Wahlergebnisses in ihrem Wahlkreis. §15 Wahlvorstände (1) Für jeden Wahlbezirk (Stimmbezirk) wird vom Rat der Stadt, des Stadtbezirkes bzw. der Gemeinde ein Wahlvorstand gebildet. (2) Er leitet die Wahlhandlung und stellt das Ergebnis der Stimmabgabe fest. §16 Wahlvorschläge Die Wahlvorschläge für die Volkskammer, die Bezirkstage, die Kreistage, die Stadtverordnetenversammlungen, die Stadtbezirksversammlungen und die Gemeindevertretungen stellen die demokratischen Parteien und Massenorganisationen auf. Sie haben das Recht, ihre Vorschläge zu dem gemeinsamen Vorschlag der Nationalen Front des demokratischen Deutschland zu vereinigen. Gültigkeit der Wahl §17 Die neugewählten Volksvertretungen entscheiden über die Gültigkeit ihrer Wahl und prüfen das Recht der Mitgliedschaft. 21;
Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 5. Wahlperiode 1967-1971, Seite 21 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 21) Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 5. Wahlperiode 1967-1971, Seite 21 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 21)

Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 5. Wahlperiode 1967-1971, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 1-902).

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