Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1967-1971, Seite 129

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 5. Wahlperiode 1967-1971, Seite 129 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 129); Fraktion der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands Vorsitzender: Rudolf Agsten Stellv. Vors.: Prof. Gertrud Sasse Mitglieder: Anclam, Kurt Arnhold, Margarete Bartko, Katarina Becker, Lilli Dr. Brückner, Christoph Prof. Dr. Dieckmann, Johannes Feist, Werner Dr. Gerlach, Manfred Gessner, Horst Gierspeck, Joachim-Ernst Glanz, Olga Hennig, Waltraut Heusinger, Hans-Joachim Dr. Holzel, Werner Hopfner, Friedrich Hopf, Fritz Jauch, Christa Kaatz, Karl Kiesewetter, Gustav Knöfler, Claus-Dieter Konzok, Willi-Peter Krauss, Otto Lindner, Gerhard Dr. Löhn, Johannes Dr. Morge, Günter Ott, Herbert Pflock, Paul Rausche, Helene Sievert, Rosemarie Sirch, Erna Sock, Heinz Dr. Suhrbier, Max Scholz, Georg Steuwer, Werner Prof. Dr. Thürmer, Walter Prof. Dr. Trumpold, Harry Unger, Rolf Wagner, Gerhard Dr. Wiedemann, Günther Wilhelm, Richard Dr. Wünsche, Kurt Zirpel, Friedrich Zweigier, Hermann Berliner Vertreter in der Volkskammer: Eberle, Paul Leupold, Harri Glück, Rudi Thalmann, Bruno Dr. Holland, Witho Werthmann, Harald Kühn, Gerhard 129;
Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 5. Wahlperiode 1967-1971, Seite 129 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 129) Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 5. Wahlperiode 1967-1971, Seite 129 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 129)

Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 5. Wahlperiode 1967-1971, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967 (VK. DDR 5. WP. 1967-1971, S. 1-902).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf das Leben oder die Gesundheit ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die noch gründlichere Aufklärung und operative Kontrolle der Zuziehenden und der Rückkehrer, die noch gründlicher unter die Lupe zu nehmen sind.

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