Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1963-1967, Seite 965

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 965 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 965); ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Landwirtschaft durch eine Reihe von Beschlüssen des Ministerrates eingeleitet. Der Übergang von unwirtschaftlichen Subventionen zu festen produktionsabhängigen ökonomischen Beziehungen ist den Genossenschaftsbauern ein wirksamer materieller Anreiz, die Produktion und Arbeitsproduktivität zu steigern und die Kosten zu senken. Die Einführung einheitlicher Preise für die pflanzlichen Produkte ab Ernte 1964 und die Zahlung von Prämien für die Mehrproduktion im Jahre 1964 gegenüber 1963 bei den tierischen Hauptprodukten trägt diesen Grundsätzen bereits Rechnung. Auch die für das Jahr 1964 vorgesehenen Förderungsmittel werden so eingesetzt, daß die LPG mit noch niedrigerem Produktionsniveau durch staatliche Prämienmittel unmittelbar an der Mehrproduktion interessiert werden. Damit sind günstige Voraussetzungen geschaffen worden, um bei der Plandiskussion die vorhandenen Reserven zu erschließen und die im Volkswirtschaftsplan 1964 enthaltenen Ziele durch die Betriebspläne aller landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern. Gleichzeitig unterstützen diese Maßnahmen die breite Entwicklung des sozialistischen Wettbewerbs in den LPG auf der Grundlage der persönlichen materiellen Interessiertheit und tragen zur Verwirklichung der Forderung bei, durch gute genossenschaftliche Arbeit zu hohen Erträgen auf dem Feld und im Stall zum Nutzen für die Gesellschaft und für jeden einzelnen zu kommen. Bei der Festlegung der Planaufgaben für die Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und Landarbeiter müssen auch die Vergütung und Prämiierung für die Erfüllung und Übererfüllung der Pläne mit einbezogen werden. Diese Methode der Arbeit erhöht die mobilisierende Rolle des Planes. Die Sicherung des Planes der landwirtschaftlichen Produktion, die Intensivierung der Bodennutzung und die Entwicklung einer hochproduktiven Viehwirtschaft erfordern eine breite Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts in der Landwirtschaft und die Erweiterung der materiell-technischen Basis entsprechend dem Höchststand der Wissenschaft und Technik. Mit der schrittweisen Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden und der Ausarbeitung moderner Teeh- 965;
Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 965 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 965) Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 965 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 965)

Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 1-1008).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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