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Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1963-1967, Seite 918

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 918 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 918); Kraft für die Leitung und Entwicklung des Post- und Fernmeldewesens eingesetzt. Minister Karl M a r o n hat als alter, erfahrener Funktionär der Arbeiterbewegung und Aktivist der ersten Stunde großen Anteil am Aufbau des ersten demokratischen Magistrats von Groß-Berlin. Er wurde 1950 zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt. Seine Berufung zum Minister des Innern im Jahre 1955 entsprach den großen Erfahrungen, die er in der langjährigen politischen Arbeit gesammelt hatte. Minister Karl Maron hat diesen Auftrag mit hohem Verantwortungsbewußtsein erfüllt. Professor Dr. Alfred L e m m n i t z war ständig bemüht, gestützt auf seine reichen politischen und wissenschaftlichen Erfahrungen und Kenntnisse, als Minister für Volksbildung das sozialistische Schulwesen zu entwickeln. Unter seiner Leitung hat das Ministerium für Volksbildung bei der Durchführung des von der Volkskammer beschlossenen Schulgesetzes bereits sichtbare Erfolge erzielt. Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Veränderungen im Ministerrat möchte ich Sie auch davon informieren, daß der Leiter des Büros des Ministerrates, Herr Staatssekretär Anton Plenikowski, gebeten hat, ihn aus gesundheitlichen Gründen von dieser Funktion zu entbinden. Staatssekretär Plenikowski hat seit 1946 in verantwortlichen Funktionen des Zentralkomitees der SED und des Staates gewirkt. Seit vielen Jahren hat er als Leiter des Büros des Ministerrates mit viel Initiative und Tatkraft erfolgreiche Arbeit und damit einen großen Beitrag zum Aufbau und zur Entwicklung des Staatsapparates geleistet. Unseren langjährigen und nunmehr aus dem Kreise des Ministerrates ausscheidenden Kollegen möchten wir recht herzlich für ihre unermüdliche Arbeit danken. Wir wünschen ihnen im weiteren Leben alles Gute und persönliches Wohlergehen. Verehrte Abgeordnete Die Zusammenarbeit mit den Blockparteien hat sich auch in der Tätigkeit des Ministerrates gut bewährt. Die Vorschläge für den Ministerrat spiegeln diese, von gegenseitigem Vertrauen getragene, gemeinsame Arbeit wider. 918;
Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 918 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 918) Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 918 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 918)

Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 1-1008).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch deshalb von besonderer Bedeutung weil die Feststellung wahrer Untersuchungsergebnisse zur Straftat zu ihren Ursachen und Bedingungen sowie in der Persönlichkeit liegenden Bedingungen beim Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen und. ihres Umschlagens in lieh-ne Handlungen. Für die Vorbeugung und Bekämpfung von feindlich-negativen Handlungen ist die Klärung der Frage Wer ist wer? voraus, auf welche Personenkreise und Personen wir uns in der politisch-operativen Arbeit zu konzentrieren haben, weil sie im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader voraus. Die Leiter und mittleren leitenden Kader müssen - ausgehend vom konkret erreichten Stand in der Arbeit der Diensteinheit - ihre Anstrengungen vor allem auf die zuverlässige Klärung politisch-operativ und gegebenenfalls rechtlich relevanter Sachverhalte sowie politisch-operativ interessierender Personen gerichtet; dazu ist der Einsatz aller operativen und kriminalistischen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit ist nach der Einleituna des Ermittlunqsverfahrens auch lutch die Unter-suchungsabteilung umfassend zu gewährleisten. Das Herauslösen der im Operativen Vorgang eingeys irrten ist fortzuführen.

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