Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1963-1967, Seite 811

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 811 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 811); bezirksgeleiteten Betriebe zu entwickeln. Bestimmt durch volkswirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die Produktionsstruktur sind erste Vorschläge zur schrittweisen Bildung von Kombinaten in der volkseigenen bezirksgeleiteten Industrie zu erarbeiten. Das System der Leitbetriebe ist auszudehnen. Maßstab für die Lösung dieser Aufgaben ist der Nachweis des volkswirtschaftlichen Nutzens. Für die Durchführung sind die Räte der Bezirke voll verantwortlich. Sie legen fest und stimmen mit dem Volkswirtschaftsrat sowie dem Ministerium der Finanzen ab, zu welchem Zeitpunkt und in welchen Etappen die Zuordnung der kreisgeleiteten Betriebe zu den Wirtschaftsräten erfolgt, die Industrieabteilungen bei den Wirtschaftsräten gebildet werden, der Wirtschaftsrat aus dem Rat des Bezirkes herausgelöst wird. g) Das Ministerium der Finanzen Das Ministerium der Finanzen ist das zentrale Organ des Ministerrates für die Planung des Staatshaushaltes, der Kredite und der Valuten. Es arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Es organisiert seine Tätigkeit auf der Basis des Volkswirtschaftsplanes. Es erarbeitet die Entwürfe für den Staatshaushaltsplan, den Kreditplan und den Valutaplan auf der Grundlage des Perspektivplanes der Orientierungsziffern des Volkswirtschaftsplanes und der vom Ministerrat bestätigten ökonomischen Konzeption für die Entwicklung der Volkswirtschaft. Es prüft die von den Leitern der zentralen Organe und den Räten der Bezirke für ihren Verantwortungsbereich ausgearbeiteten Planvorschläge und führt die Gesamtbilanzierung des Staatshaushaltes, des Kreditsystems und der Valuten in Übereinstimmung mit dem Volkswirtschaftsplan durch. Bei der Ausarbeitung der Planentwürfe, der Durchführung des Staatshaushaltsplanes, des Kreditplanes und des Valutaplanes sowie bei der Ausarbeitung der gesetzlichen 811;
Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 811 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 811) Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 811 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 811)

Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 1-1008).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengmitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.

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