Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1963-1967, Seite 742

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 742 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 742);  die Anleitung der Rechtsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik und die Aufsicht über ihre Tätigkeit; die Mitwirkung an der Festlegung der von der Straf-, Zivil-, Familien-, Arbeits- und Prozeßrechtswissenschaft zu lösenden Aufgaben; die Herausgabe von Gesetzessammlungen, Textausgaben der Justizgesetze und Kommentaren; die Vorbereitung von Verträgen über den Rechtshilfeverkehr mit anderen Staaten und die Lösung der sich auf dem Gebiet der Rechtshilfe für das Ministerium der Justiz ergebenden Aufgaben. 3. Die Lösung dieser Aufgaben erfordert eine enge Zusammenarbeit des Ministeriums der Justiz mit dem Obersten Gericht und dem Generalstaatsanwalt auf der Grundlage der strikten Wahrung der Verantwortung jedes Organs für sein Aufgabenbereich. 4. Der Minister der Justiz ist im Rahmen der Aufgaben des Ministeriums der Justiz in allen Fragen der Kaderarbeit und der Verwaltung der Gerichte weisungsberechtigt gegenüber den Direktoren der Bezirksgerichte und ihren Stellvertretern, den Direktoren der Kreisgerichte. Er ist in allen Notariatsangelegenheiten weisungsberechtigt gegenüber den Direktoren der Bezirksgerichte. Der Minister der Justiz ist weisungsberechtigt gegenüber den Leitern der Staatlichen Notariate. II Die Rechte und Pflichten des Ministeriums der Justiz auf den einzelnen Aufgabengebieten A. Die Rechte und Pflichten bei der Durchführung der staatlichen Kaderpolitik 1. Das Ministerium der Justiz ist verantwortlich für die Durchführung der staatlichen Kaderpolitik in den Bezirks- und Kreisgerichten sowie in den Staatlichen Notariaten. 742;
Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 742 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 742) Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 742 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 742)

Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 1-1008).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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