Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1963-1967, Seite 706

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 706 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 706); mit den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung einzuschätzen; die Einheitlichkeit der Rechtsprechung der in ihrem Sachgebiet bestehenden Senate des Obersten Gerichts zu sichern; dem Präsidium des Obersten Gerichts Vorschläge für die Tagungen des Plenums des Obersten Gerichts und den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen zu unterbreiten. Die Kollegien können zur Beratung grundsätzlicher Fragen Spezialisten aus Bereichen der Volkswirtschaft, Rechtswissenschaftler, Kriminologen, Mediziner, Psychologen, Pädagogen und andere Fachleute hinzuziehen, d) Die Vorsitzenden der Kollegien unterbreiten dem Präsidenten des Obersten Gerichts Entwürfe von Kassationsanträgen gegen Entscheidungen der Bezirks- und Kreis-, Militärober- und Militärgerichte und regen die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen der Senate der Kollegien des Obersten Gerichts an. II Das Bezirksgericht A. Die Stellung und die Aufgaben des Bezirksgerichts 1. Das Bezirksgericht ist das oberste Organ der Rechtsprechung im Bezirk. Das Bezirksgericht leitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, anderer Rechtsvorschriften und der Richtlinien und Beschlüsse des Obersten Gerichts entsprechend den Aufgaben des Arbeiter-und-Bauern-Staates beim umfassenden sozialistischen Aufbau die Tätigkeit der Kreisgerichte im Bezirk. Das Bezirksgericht gewährleistet die einheitliche und richtige Gesetzesanwendung durch alle Kreisgerichte im Bezirk. Das Bezirksgericht ist dem Obersten Gericht für seine Rechtsprechung und die Leitung der Rechtsprechung der Kreisgerichte im Bezirk verantwortlich. 706;
Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 706 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 706) Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 706 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 706)

Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 1-1008).

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