Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1963-1967, Seite 465

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 465 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 465); Polak, Karl, Prof. Dr. für. Jurist Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim ZK der SED Berlin SED-Fraktion Geboren am 12. Dezember 1905 in Westerstede (Oldenburg) als Sohn eines Bauern. Grundschule, Mittelschule. 1925 bis 1933 Studium der Rechts- und Staatswissenschaft an den Universitäten Frankfurt/M. und Freiburg i. Br. 1932 Promotion zum Dr. jur. 1933 Emigration in die Sowjetunion. 1933 1946 Studium der Rechts- und Staatswissenschaft und Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der UdSSR. 1946 SED. 1949 Ordentlicher Professor an der Universität Leipzig. Mitglied des Deutschen Volksrates. Ordentliches Mitglied der DAW zu Berlin. 1950 1963 Abgeordneter der Volkskammer, 1957 1961 Mitglied des Ständigen Ausschusses für die örtlichen Volksvertretungen, 1955 bis 1963 Stellvertreter des Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Vaterländischer Verdienstorden in Silber, Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933 1945. Am 27. Oktober 1963 verstorben. Durch das Ableben von Prof. Dr. Karl Polak gehört Dr. Gerhard Broll seit dem 14. November 1963 der Volkskammer als Abgeordneter an. 30 Die Volkskammer 465;
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Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 1-1008).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Staatssicherheit Berlin,. Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der im-.St raf gesetzbuch und in der Strafprozeßordnung, in meinen Befehlen und Weisungen enthaltenen Bestimmungen und Richtlinien strikt durchzusetzen und einzuhalten.

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