Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 1963-1967, Seite 26

Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 26 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 26); § 18 (1) Gegen die Gültigkeit der Wahl kann binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses vom Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland bzw. von den betreffenden Ausschüssen der Nationalen Front bei der jeweiligen Volksvertretung Einspruch eingelegt werden. (2) Die Volksvertretung hat in ihrer nächsten Tagung über den Einspruch zu entscheiden. (3) Wird die Wahl in einem Wahlkreis oder zu einer Volksvertretung für ungültig erklärt, so hat innerhalb von 3 Monaten in dem betreffenden Wahlkreis bzw. zu der betreffenden Volksvertretung eine Neuwahl stattzufinden. § 19 Abberufung von Abgeordneten (1) Die Wähler haben das Recht, in von den zuständigen Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland ordnungsgemäß einberufenen Wählerversammlungen die Abberufung von Abgeordneten der Volksvertretungen zu beantragen. (2) Die zuständigen Volksvertretungen entscheiden in diesen Fällen über die weitere Mitgliedschaft. Schlußbestimmungen § 20 Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik erläßt zur Durchführung der Wahlen weitere Bestimmungen. § 21 (1) Dieses Gesetz tritt am 31. Juli 1963 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 16. November 1958, vom 24. September 1958 (GBl I S. 677); b) Gesetz über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik, vom 3. April 1957 (GBl I S. 221); 26;
Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 26 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 26) Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Seite 26 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 26)

Dokumentation: Volkskammer (VK) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), 4. Wahlperiode 1963-1967, Präsidium der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik mit Unterstützung der Presseabteilung der Kanzlei des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1964 (VK. DDR 4. WP. 1963-1967, S. 1-1008).

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