Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 94

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 94 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 94); zen einzuberufen. Die Parteikonferenz behandelt dringende Fragen der Politik und Taktik der Partei und beschließt darüber. Sie kann Mitglieder und Kandidaten des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission, die ihre Pflicht nicht erfüllt haben, abberufen und die Zahl der Mitglieder aus den Reihen der Kandidaten ergänzen sowie Kandidaten in das Zentralkomitee und in die Zentrale Revisionskommission wählen. Wahlmodus und Delegiertenschlüssel für die Parteikonferenzen legt das Zentralkomitee fest. Die Beschlüsse der Parteikonferenzen, außer denen über die Auswechslung von Mitgliedern des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission und die Wahl neuer Kandi- daten des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission, sind vom Zentralkomitee zu bestätigen und sind bindend für alle Parteiorganisationen. 48. Für die praktische Verwirklichung der Politik und der Beschlüsse der Partei bestehen im Zentralkomitee, in den Bezirks-, Stadt- und Kreisleitungen Abteilungen, die entsprechend den Instruktionen des Zentralkomitees aufgebaut sind. Die leitenden Parteiorgane schaffen für die verschiedenen Gebiete der Parteiarbeit ständige oder zeitweilige Kommissionen und ziehen die Parteimitglieder auf jede Weise zur ehrenamtlichen leitenden Tätigkeit heran. V. Die Bezirks- und Stadtorganisationen, die ländlichen, städtischen und betrieblichen Kreisorganisationen der Partei 49. Die Bezirks- und Stadtparteiorganisationen, die ländlichen, städtischen und betrieblichen Kreisorganisationen der Partei lassen sich in ihrer Arbeit von dem Programm und dem Statut der Partei leiten und organisieren in ihrem Bereich die Durchführung der Beschlüsse und Direktiven des Zentralkomitees. Ihre wichtigsten Pflichten sind: a) die Entwicklung einer systematischen, politischen und organisatorischen Arbeit unter den Massen zur Gewinnung aller werktätigen Menschen für die bewußte Teilnahme am Aufbau des Sozialismus, für die allseitige Erfüllung der Pläne der Volkswirtschaft, für die Hebung des Wohlstandes des ganzen Volkes und für die ständige Erhöhung des kulturellen und geistigen Niveaus; b) die Organisierung der ideologischen Arbeit, die Propaganda des Marxismus-Leninismus in der Partei und unter den Massen, die ständige Festigung des sozialistischen Staatsbewußtseins und der Liebe zum sozialistischen Vaterland, die Leitung der örtlichen Presseorgane sowie die Zusammensetzung der Redaktionskollegien, die Kontrolle über die Tätigkeit aller in ihrem Bereich vorhandenen Kultur-und Bildungseinrichtungen; c) die Anleitung der staatlichen Organe, ihre Unterstützung bei der Durchführung der Beschlüsse und Direktiven der Partei und der übergeordneten Organe der Staatsmacht; die Anleitung der Gewerkschaft, der Jugend- und Frauenorganisationen sowie aller anderen gesellschaftlichen Organisationen, durch die in ihnen bestehenden Parteigruppen, mit dem Ziel, immer breitere Massen der Werktätigen in die Arbeit dieser Organisationen einzubeziehen und ihre Initiative und Aktivität zu fördern. Die leitenden Parteiorgane sichern, daß die Parteiorganisationen nicht die Aufgaben der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Organisationen übernehmen, weil dadurch deren Verantwortung eingeengt würde; d) die Auswahl und der Einsatz der leitenden Parteiarbeiter, ihre Erziehung zur Treue zum Marxismus-Leninismus, zur Ehrlichkeit, zu einem hohen 94;

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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden der konkreten Peindhandlungen und anderer politisch-operativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen Inspirierung und Organisierung politischer ünter-grundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten. Die von der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit auf Straßen und Plätzen, für den Schutz des Lebens und die Gesundheit der Bürger, die Sicherung diplomatischer Vertretungen, für Ordnung und Sicherheit in der in ihrem jeweils erreichten Entwicklungsstand. Aus der Präambel zum Gesetz geht jedoch auch hervor, daß die aktive Unterstützung der sozialistischen Entwicklung in der Bestandteil der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern im Operationsgebiet. Sie bildet im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen.