Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 49

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 49 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 49); die Schimpffreiheit gewährleistet, die erst in dem Recht auf persönliche Ehre auf eine Schranke stößt, wurde das Recht der freien Meinungsäußerung in der Sowjetzone durch Anwendung des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung und wird jetzt durch die Vorschriften des Strafrechtsergänzungsgesetzes vom 11.12.1957 (GBl. I S. 643), insbesondere durch die Bestimmungen über staatsgefährdende Propaganda und Hetze und über Staatsverleumdung, weitgehend eingeschränkt. Mit Zuchthaus oder Gefängnis wurden unter anderem bestraft: die Zugehörigkeit zur Jungen Gemeinde, das Weiterverbreiten von Nachrichten, die von einem westlichen Sender abgehört wurden, das Betrachten westlicher Fernsehsendungen in Gemeinschaft mit Gästen, die Weitergabe westlicher Zeitungen und Druckerzeugnisse, das Erzählen politischer Witze, Meckereien über die Versorgungslage, das Lob der freien Marktwirtschaft verbunden mit einer Kritik an der Planwirtschaft, die Behauptung, die „volkseigenen" Betriebe arbeiteten unrentabel und ihre Produktion sei „Dreck", die Prophezeiung einer Kartenlegerin, die Forderung nach „Freiheit für Ungarn, Freiheit für die Bürger der DDR", ja die Äußerung, man sei nicht allwissend wie Ulbricht. Der bedingte Vorsatz genügt. So wurde jemand wegen Hetze mit Gefängnis bestraft, der seinen Radioapparat auf den NWDR eingestellt hatte, dessen Sendungen aber nur als Geräuschkulisse beim Skatspielen in der Laube benutzt hatte; denn er hätte damit in Kauf genommen, daß auch Nachrichten und Kommentare mit hetzerischem Inhalt von Dritten gehört werden konnten. Die freie Meinungsäußerung wird entgegen Art. 9 durch das Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Nach § 3 der Disziplinarordnung vom 10. 3. 1955 (GBl. I S. 217) haben die Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane einschließlich der leitenden Angestellten in der „volkseigenen" Wirtschaft die „Interessen der Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu vertreten, diese Macht zu schützen und zu festigen". Sie haben sich „innerhalb und außerhalb ihrer dienstlichen Tätigkeit aktiv für die Verwirklichung der Ziele der DDR einzusetzen". Damit wird deren Freiheit auf Meinungsäußerung durch ihr Dienstoder ArbeitsVerhältnis beschränkt; denn es ist ihnen nicht möglich, sich anders als im vorgeschriebenen Sinne zu äußern. Nach § 32 des Gesetzbuches der Arbeit kann ein Arbeitsverhältnis bei schwerwiegender Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten fristlos gekündigt werden. In einem offiziösen Lehrbuch des Arbeitsrechts (Roger Schlegel, Leitfaden des Arbeitsrechts, S. 211) heißt es, es sei klar, daß „unsere sozialistischen Betriebe keine Tummelplätze für Provokateure und Feinde unserer Ordnung" seien. Jede Verurteilung aus politischen Gründen hat den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge. Auch in Fällen, in denen das Verhalten noch nicht für eine Verurteilung ausreicht, wird eine fristlose Entlassung ausgesprochen. In den Verwaltungen und in der volkseigenen Wirtschaft wird über jeden Beschäftigten eine Entwicklungskarte geführt, auf der auch Vermerke über die politische Einstellung gemacht werden. Diese Vermerke auf der Entwicklungskartei beein- 49;

Portable Document Format

Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Berichterstatter: Erich Honecker Dietz Verlag Berlin, Dienstanweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linien und. Durch die zuständigen Leiter beider Linien ist eine abgestimmte und koordinierte, schwerpunktmaßige und aufgabenbezogene Zusammenarbeit zu organisieren.