Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 36

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 36 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 36); III. Die formelle und die materielle Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands i. Die Entstehung der formellen Verfassung Die formelle Verfassung entstand auf merkwürdige Weise. Am 7.10.1949 trat in Ostberlin ein Gremium zu seiner 9. Tagung zusammen, das sich „Deutscher Volksrat" nannte, und erklärte sich selbst zum Parlament der sowjetischen Besatzungszone. Der „Volksrat" war am 30. 5. 1949 vom „Dritten Deutschen Volkskongreß" bestellt worden. Der „Dritte Deutsche Volkskongreß" war unter eigenartigen Umständen entstanden. Am 15. und 16. 5. 1949 hatte der wahlberechtigten Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone eine Einheitsliste Vorgelegen, zu der nur „Ja" oder „Nein" gesagt werden durfte. Die Einheitsliste hatte zwar Namen von Kandidaten aus allen in der SBZ zugelassenen Parteien und Massenorganisationen enthalten. Indessen war kein Kandidat auf die Liste gesetzt, der nicht die Zustimmung aller im antifaschistisch-demokratischen Block zusammengeschlossenen Parteien, insbesondere also der SED, hatte. Die Stimmabgabe war nicht geheim. Als sich am ersten Wahltag gezeigt hatte, daß ein großer Teil der Wählerschaft nicht mit „Ja" gestimmt, sondern ungültige Stimmzettel abgegeben hatte, war in der Nacht zum 16. 5.1949 von der „Deutschen Zentralverwaltung des Innern" eine Anordnung ergangen, in der die Wahlausschüsse auf diesen „Unfug" hingewiesen und angehalten wurden, wie es wörtlich hieß, „entsprechende Maßnahmen zu ergreifen". Aus dem Lande Sachsen-Anhalt ist eine Anordnung des Innenministers bekannt, nach der sämtliche Wahlergebnisse auf Fehler zu untersuchen seien. Als „Ja"-Stimmen sollten alle Stimmzettel gelten, die keine Kennzeichnung hatten, auf denen nicht einwandfrei das Kreuz in den „Nein"-Kreis eingezeichnet war, selbst wenn auf dem Stimmzettel irgend etwas anderes bemerkt oder bezeichnet worden war. Aus anderen Ländern wurde Ähnliches berichtet. Bei der Auszählung waren schwere Wahlfälschungen begangen worden. Trotzdem war das amtliche Wahlergebnis niederschmetternd. Bei einer Wahlbeteiligung von 92,5% hatten nur 66,1% der Stimmen auf „Ja" gelautet, in Ostberlin sogar nur 51,6%. Der „Deutsche Volksrat" konnte sich daher nicht zu Recht auf ein Mandat des Volkes berufen. Trotzdem setzte am 7. 10. 1949 der „Deutsche Volksrat" die Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik" in Kraft (Text 1). Die Verfassung hat einen Entwurf der SED aus dem Jahre 1946 zur Grundlage. Der Entwurf war bis zum Jahre 1948 in der Öffentlichkeit der Sowjetzone „diskutiert" worden. Am 22.10. 1948 hatte in seiner 5. Sitzung der „Deutsche Volksrat", der am 18. 3. 1948 vom „Zweiten Deutschen Volkskongreß" bestellt worden war, einstimmig einen verbesserten Verfassungsentwurf gebilligt. 36;

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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchungs-haftvollzugos im Staatssicherheit ergeben. Der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgt in den Untersuchungshaftanstalten der Linie und hat konseauent den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen hat, zu garantieren. Diese spezifische Aufgabenstellung ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der und der dazu dienen müssen, eine höhere operative Wirksamkeit in der gesamten Arbeit mit sowie ein Maximum an Sicherheit in den Systemen zu gewährleisten.