Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 36

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 36 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 36); III. Die formelle und die materielle Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands i. Die Entstehung der formellen Verfassung Die formelle Verfassung entstand auf merkwürdige Weise. Am 7.10.1949 trat in Ostberlin ein Gremium zu seiner 9. Tagung zusammen, das sich „Deutscher Volksrat" nannte, und erklärte sich selbst zum Parlament der sowjetischen Besatzungszone. Der „Volksrat" war am 30. 5. 1949 vom „Dritten Deutschen Volkskongreß" bestellt worden. Der „Dritte Deutsche Volkskongreß" war unter eigenartigen Umständen entstanden. Am 15. und 16. 5. 1949 hatte der wahlberechtigten Bevölkerung der sowjetischen Besatzungszone eine Einheitsliste Vorgelegen, zu der nur „Ja" oder „Nein" gesagt werden durfte. Die Einheitsliste hatte zwar Namen von Kandidaten aus allen in der SBZ zugelassenen Parteien und Massenorganisationen enthalten. Indessen war kein Kandidat auf die Liste gesetzt, der nicht die Zustimmung aller im antifaschistisch-demokratischen Block zusammengeschlossenen Parteien, insbesondere also der SED, hatte. Die Stimmabgabe war nicht geheim. Als sich am ersten Wahltag gezeigt hatte, daß ein großer Teil der Wählerschaft nicht mit „Ja" gestimmt, sondern ungültige Stimmzettel abgegeben hatte, war in der Nacht zum 16. 5.1949 von der „Deutschen Zentralverwaltung des Innern" eine Anordnung ergangen, in der die Wahlausschüsse auf diesen „Unfug" hingewiesen und angehalten wurden, wie es wörtlich hieß, „entsprechende Maßnahmen zu ergreifen". Aus dem Lande Sachsen-Anhalt ist eine Anordnung des Innenministers bekannt, nach der sämtliche Wahlergebnisse auf Fehler zu untersuchen seien. Als „Ja"-Stimmen sollten alle Stimmzettel gelten, die keine Kennzeichnung hatten, auf denen nicht einwandfrei das Kreuz in den „Nein"-Kreis eingezeichnet war, selbst wenn auf dem Stimmzettel irgend etwas anderes bemerkt oder bezeichnet worden war. Aus anderen Ländern wurde Ähnliches berichtet. Bei der Auszählung waren schwere Wahlfälschungen begangen worden. Trotzdem war das amtliche Wahlergebnis niederschmetternd. Bei einer Wahlbeteiligung von 92,5% hatten nur 66,1% der Stimmen auf „Ja" gelautet, in Ostberlin sogar nur 51,6%. Der „Deutsche Volksrat" konnte sich daher nicht zu Recht auf ein Mandat des Volkes berufen. Trotzdem setzte am 7. 10. 1949 der „Deutsche Volksrat" die Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik" in Kraft (Text 1). Die Verfassung hat einen Entwurf der SED aus dem Jahre 1946 zur Grundlage. Der Entwurf war bis zum Jahre 1948 in der Öffentlichkeit der Sowjetzone „diskutiert" worden. Am 22.10. 1948 hatte in seiner 5. Sitzung der „Deutsche Volksrat", der am 18. 3. 1948 vom „Zweiten Deutschen Volkskongreß" bestellt worden war, einstimmig einen verbesserten Verfassungsentwurf gebilligt. 36;

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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung zu leisten. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben ihre Führungs- und Leitungstätigkeit auf die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge zu konzentrieren und zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu beurteilen, ob diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.