Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 33

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 33 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 33); tiven Führung. Die Richter werden auf Zeit gewählt, sind den Volksvertretungen rechenschaftspflichtig und können von ihnen abberufen werden. Es gibt keinen Einzelrichter, sondern nur Kollegialgerichte. Die Gerichte unterscheiden sich von den vollziehenden und verfügenden Organen nur dadurch, daß sie an ihre eigenen Entscheidungen gebunden sind. Sie können diese nicht selbst abändern, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist oder sie anderen Sinnes geworden sind. Uber Rechtsmittel hat das nächsthöhere Gericht zu entscheiden. 10. Das sozialistische Recht und die sozialistische Gesetzlichkeit Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist das Recht als eine Erscheinung, die dem Geistigen entstammt, ein Teil des Überbaues. Es spiegele also jeweils die Basis wider, sei aber auch geeignet, hemmend oder fördernd auf die Basis einzuwirken. Das Recht sei ausschließlich menschlicher Herkunft. Es sei zumeist ein Produkt des Staates. Auch Gewohnheitsrecht, das sich ohne den Staat in der Gesellschaft bildet, bedarf nach marxistisch-leninistischer Rechtslehre der Billigung des Staates. Auch bei Schaffung oder Billigung des Rechts werde der Staat als Instrument der herrschenden Klasse tätig. Das Recht habe keinen unveränderlichen einheitlichen Charakter. Es gäbe ein besonderes kapitalistisches und ein besonderes sozialistisches Recht. Hat die kommunistische Partei den Staat erobert, macht sie das Recht zu ihrem Instrument. Die kommunistische Partei setzt das Recht im allgemeinen nicht selbst. Gemeinsame Beschlüsse von Partei- und Staatsorganen sind selten. Sie gestaltet aber stets den Inhalt des Rechts. Das Recht, das im kapitalistischen Staat dazu gedient habe, den Fortschritt zu hemmen, werde damit zu einem Instrument des Fortschritts. Die Rechtssätze sollen dazu dienen, die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte zu erfüllen. Auch die Rechtsanwendung wird infolgedessen in den Dienst dessen gestellt, was die Kommunisten als Fortschritt ansehen. Die Rechtssätze sind so auszulegen und anzuwenden, daß die weitere Entwicklung gefördert wird. Dieser Grundsatz wird die „Parteilichkeit" der Rechtsanwendung, insbesondere der Rechtsprechung, genannt. Sie ist der Kern der „sozialistischen Gesetzlichkeit". Die Parteilichkeit der Rechtsanwendung ist nicht konfliktlos durchzusetzen. Ein Satz wird nur dann zum Rechtssatz, wenn verbürgt ist, daß das, was er aussagt, für eine gewisse Dauer gilt. Er knüpft an bestimmte Tatbestände des Lebens Folgen, die für diese Dauer stets die gleichen sein sollen. Nicht selten ereigne es sich aber, so meinen die Kommunisten, daß diese Folgen zwar im Augenblick der Rechtssetzung dem Fortschritt dienten, aber nach einer gewissen Zeit, innerhalb derer die Entwicklung weiter vorangeschritten sei, den weiteren Fortschritt hemmten. Für diesen Fall verlangt die Parteilichkeit des Rechts, daß die Rechts- 33;
Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 33 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 33) Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 33 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 33)
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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft -zur Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter während der Untersuchungshaft Diensteinheiten gemeinschaftlich unter BerücUcsi chtigun der von ihnen konkret zu lösenden Aufgaben verantwortlich. Durch regelmäßige Abaplrä.Oher.livischen dem Leiter des Unter-suchungsorgansj lind, dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.

Verg., Schr., 1963, Volksdem. Ordn. Md. DDR, , Seite 33
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