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Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 33

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 33 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 33); tiven Führung. Die Richter werden auf Zeit gewählt, sind den Volksvertretungen rechenschaftspflichtig und können von ihnen abberufen werden. Es gibt keinen Einzelrichter, sondern nur Kollegialgerichte. Die Gerichte unterscheiden sich von den vollziehenden und verfügenden Organen nur dadurch, daß sie an ihre eigenen Entscheidungen gebunden sind. Sie können diese nicht selbst abändern, wenn ein Rechtsmittel eingelegt ist oder sie anderen Sinnes geworden sind. Uber Rechtsmittel hat das nächsthöhere Gericht zu entscheiden. 10. Das sozialistische Recht und die sozialistische Gesetzlichkeit Nach marxistisch-leninistischer Lehre ist das Recht als eine Erscheinung, die dem Geistigen entstammt, ein Teil des Überbaues. Es spiegele also jeweils die Basis wider, sei aber auch geeignet, hemmend oder fördernd auf die Basis einzuwirken. Das Recht sei ausschließlich menschlicher Herkunft. Es sei zumeist ein Produkt des Staates. Auch Gewohnheitsrecht, das sich ohne den Staat in der Gesellschaft bildet, bedarf nach marxistisch-leninistischer Rechtslehre der Billigung des Staates. Auch bei Schaffung oder Billigung des Rechts werde der Staat als Instrument der herrschenden Klasse tätig. Das Recht habe keinen unveränderlichen einheitlichen Charakter. Es gäbe ein besonderes kapitalistisches und ein besonderes sozialistisches Recht. Hat die kommunistische Partei den Staat erobert, macht sie das Recht zu ihrem Instrument. Die kommunistische Partei setzt das Recht im allgemeinen nicht selbst. Gemeinsame Beschlüsse von Partei- und Staatsorganen sind selten. Sie gestaltet aber stets den Inhalt des Rechts. Das Recht, das im kapitalistischen Staat dazu gedient habe, den Fortschritt zu hemmen, werde damit zu einem Instrument des Fortschritts. Die Rechtssätze sollen dazu dienen, die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte zu erfüllen. Auch die Rechtsanwendung wird infolgedessen in den Dienst dessen gestellt, was die Kommunisten als Fortschritt ansehen. Die Rechtssätze sind so auszulegen und anzuwenden, daß die weitere Entwicklung gefördert wird. Dieser Grundsatz wird die „Parteilichkeit" der Rechtsanwendung, insbesondere der Rechtsprechung, genannt. Sie ist der Kern der „sozialistischen Gesetzlichkeit". Die Parteilichkeit der Rechtsanwendung ist nicht konfliktlos durchzusetzen. Ein Satz wird nur dann zum Rechtssatz, wenn verbürgt ist, daß das, was er aussagt, für eine gewisse Dauer gilt. Er knüpft an bestimmte Tatbestände des Lebens Folgen, die für diese Dauer stets die gleichen sein sollen. Nicht selten ereigne es sich aber, so meinen die Kommunisten, daß diese Folgen zwar im Augenblick der Rechtssetzung dem Fortschritt dienten, aber nach einer gewissen Zeit, innerhalb derer die Entwicklung weiter vorangeschritten sei, den weiteren Fortschritt hemmten. Für diesen Fall verlangt die Parteilichkeit des Rechts, daß die Rechts- 33;
Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 33 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 33) Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 33 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 33)

Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der gegenwärtigen und für die zukünftige Entwicklung absehbaren inneren und äußeren Bedingungen, unter denen die Festigung der sozialistischen Staatsmacht erfolgt, hat der Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit einen wachsenden Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise des konspirativen Zusammenwirkens mit anderen operativen Kräften, der Persönlichkeit seigenscha ten und Interessen dieser operativen Kräfte sowie der Bedingungen, unter denen dos Zusammenwirken gesichert werden muß.

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