Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 30

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 30 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 30); 7- Das kollektive Staatsoberhaupt Wenn die Volksvertretung des Gesamtstaates als höchstes Organ bezeichnet wird, ist daneben für ein Staatsoberhaupt, das unmittelbar vom Volke gewählt und gegenüber der Volksvertretung selbständig ist, kein Raum. Nun kann aus natürlichen Gründen eine Volksvertretung nicht die Aufgaben erfüllen, die ein Staatsoberhaupt hat. Es muß deshalb ein besonderes Organ geschaffen werden, das den Staat nach außen vertritt, das Gnadenrecht ausübt, die Gesetze verkündet, Botschafter und Gesandte des eigenen Landes beglaubigt und die Beglaubigungsschreiben von Botschaftern anderer Länder entgegennimmt sowie Orden verleiht. Um die formelle Souveränität der Volksvertretung zu wahren, muß das verfassungsrechtliche Verhältnis so konstruiert werden, daß dieses Organ von der Volksvertretung gewählt wird, ihr rechenschaftspflichtig ist und auch abberufen werden kann. Nach dem Vorbild der Sowjetunion ist es in den meisten kommunistischen Ländern ein kleines Kollektiv, bestehend aus einem Vorsitzenden, Stellvertretern des Vorsitzenden und Mitgliedern. Diesem kollektivem Staatsoberhaupt sind aber nicht nur die Funktionen des Staatsoberhauptes übertragen, sondern darüber hinaus die ganze Fülle der Befugnisse der Volksvertretung. Das kollektive Staatsoberhaupt tritt an die Stelle der Volksvertretung in der Zeit, in der diese nicht tagt. Da Volksvertretungen im kommunistischen Machtbereich nur selten tagen, übt das kollektive Staatsoberhaupt die Fülle der Befugnisse wesentlich häufiger aus, als die Volksvertretung selbst. Das kollektive Staatsoberhaupt ist Gesetzgeber, oberstes Kontrollorgan aller Staatsorgane, oberster Gerichtsherr und übt die Verteidigungsgewalt sowie die auswärtige Gewalt aus. Dem Buchstaben der Verfassung nach hat das kollektive Staatsoberhaupt diese Befugnisse, ohne daß damit die Befugnisse der Volksvertretung geschmälert sind. In der Praxis wird das kollektive Staatsoberhaupt indessen wesentlich häufiger tätig als die Volksvertretung. Der Vorsitzende des kollektiven Staatsoberhauptes spielt eine besondere Rolle. Er übt für das Kollektiv die Funktionen aus, die ihm als Staatsoberhaupt obliegen. Er verkündet also die Gesetze, empfängt und beglaubigt Botschafter und Gesandte und verleiht Orden. Er leitet die Arbeit des Kollektivs und hat damit eine dominierende Stellung. Ist der Vorsitzende dieses Kollektivs gleichzeitig der Chef der kommunistischen Partei, ist durch diese Personalunion die Suprematie der Partei besonders gesichert. Gleichzeitig wird in diesem Falle das kollektive Staatsoberhaupt zum wirklich höchsten Organ in der staatlichen Organisation. 8. Die vollziehenden und verfügenden Organe Die Volksvertretungen sollen nach einem Worte Lenins nicht Schwatzbuden, sondern arbeitende Körperschaften sein. Beschlußfassung und Durchführung 30;

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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens, der zum Schutz der Staatsgrenze und der Transitwege im Rahmen ihrer Zuständigkeit gestellten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anlage zur Durehführungsbestimmung zur Dienstanweisung zur operativen Meldetätigkeit über die Bewegung, den Aufenthalt und die Handlungen der Angehörigen der drei westlichen in der BdL Anweisung des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin Ministerium des Innern Befehl über Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von Waffen kommen, welche die mit dem tätlichen Angriff verbundenen Gefahren weiter potenzieren würden. Auch Angriffe auf Sicherungs- und Kontrollkräfte mit dem Ziel in den Besitz von Strafgefangenen gelangen und dadurch die Ordnung und Sicherheit in der StrafVollzugs-einrichtung gefährden. Zur ärztlichen Entlassunos-untersuchunq An Bedeutung gewinnt auch die im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen.