Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 25

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 25 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 25); sie ihre Ziele nicht ohne die Hilfe des Volkes erreichen können. Deshalb bemühen sie sich um die Unterstützung des Volkes. Ihr Streben, die Menschen mit sozialistischem Bewußtsein zu erfüllen, geht ja dahin, die Übereinstimmung zwischen Führung und Geführten zu erzielen. Nicht blinder Gehorsam soll das Ergebnis der Erziehung sein, sondern Einsicht und aus dieser wachsende Bereitwilligkeit, Wissen und Können einzusetzen für die Ziele der Partei im Bewußtsein, damit im Interesse aller die Gesetzmäßigkeit der Geschichte zu erfüllen. Masseninitiative wird von den Kommunisten gefordert und gefördert. Es handelt sich bei ihr aber nicht um eine Initiative in beliebiger Richtung und zu einem beliebigen Zweck. Die Initiative darf sich nur auf das Ziel zu bewegen, das von der Partei als ihre Erkenntnis vom Ziel der objektiven Gesetzmäßigkeit der Geschichte angegeben wird. Die Diktatur des Proletariats hat zwei Formen. Die fortschrittlichere Form ist die Sowjetdemokratie. Sie ist zurzeit der Sowjetunion Vorbehalten, von der sie ihren Namen hat. In ihr gibt es nur eine, die kommunistische Partei und deren Massenorganisationen, aber keine Satellitenparteien, und die Produktionsmittel sind vollständig sozialisiert. Die andere Form ist die Volksdemokratie. Sie ist die Form für Völker, die in ihrem Bewußtsein noch nicht soweit fortgeschritten seien wie die sowjetischen Völker und deshalb noch Satellitenparteien zur Organisation und Erziehung der noch politisch anders Denkenden notwendig hätten. In ihr ist die Sozialisierung der Produktionsmittel noch nicht abgeschlossen. Als Form der Diktatur des Proletariats ist die Volksdemokratie nicht nur staatliche Ordnung. Sie kann nur als einheitliche Staats- und Gesellschaftsordnung begriffen werden. Wenn auch die Staatsmacht beim Volke, in der Sicht der Kommunisten also bei der von der kommunistischen Partei organisierten und geführten Masse, liegt, kann dieses trotz der Organisation durch die Partei und deren Führung die Staatsgeschäfte nicht allein führen. Es wird zwar in Wahlen und Abstimmungen tätig. Doch geschieht das nur selten. Es ist auch an der Erledigung von Staatsgeschäften dadurch beteiligt, daß Bürger ehrenamtlich in der Verwaltung oder in den Gerichten tätig sind. Die Masseninitiative, d. h. also die von der Partei gesteuerte Bewegung des Volkes, die sich angeblich in politischen Versammlungen, Aufmärschen, Demonstrationen, aber auch am Arbeitsplatz z. B. im sozialistischen Wettbewerb äußert, wird ebenfalls zur unmittelbaren Einflußnahme des Volkes auf den Staat gerechnet. Die eigentliche Staatstätigkeit, also die Gesetzgebung (mit Ausnahme des seltenen Falles des Volksentscheides), die Verwaltung, die Rechtsprechung und die Wirtschaftsplanung und -leitung, kann das Volk nicht selbst erledigen. Es braucht dazu Organe, die Staatsorgane. Die kommunistische Partei ist nicht Teil des Staates, wenn darunter nur die Staatsorgane verstanden werden. Sie ist aber Teil des einheitlichen Herrschaftssystems. Sie steht sowohl über den Staatsorganen als auch über den Organen der 25;

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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes zum Verhalten des Inhaftierten, Stationskartei, Entlassungsanweisung des Staatsanwaltes, Besuchskartei, Aufstellung über gelesene Bücher, Zeitungen und Zeitschriften sowie über gewährte Vergünstigungen.