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Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 19

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 19 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 19); II. Die marxistisch-leninistische Staatslehre l. Staat und Revolution An dieser Stelle setzt die marxistisch-leninistische Staatslehre ein. Um ihre Position zu erhalten und zu festigen, hätte die Klasse der Kapitalisten sich nämlich eine Institution geschaffen. Das sei der Staat. Nach der Staatslehre des Marxismus-Leninismus ist er nicht Selbstzweck, auch nicht Organisation der gesamten Gesellschaft zu ihrem Schutze und zu ihrer Sicherung, sondern ein Instrument der Klassenherrschaft. Der Staat sei deshalb an das Vorhandensein von Klassen gebunden. In der Urgesellschaft habe es noch keinen Staat gegeben. Eine zukünftige klassenlose Gesellschaft werde keinen Staat brauchen. Der Staat sei als eine Institution, die das Denken von Menschen hervorgebracht habe, ein Teil des Überbaus. Wie dieser unterliege er dem Wandel. Es gebe daher auch keinen absoluten Staatsbegriff. Es gebe nur den Staat einer bestimmten Epoche, also in der Gegenwart den kapitalistischen oder bürgerlichen Staat und den sozialistischen Staat. Beider Wesen sei grundverschieden. Der bürgerliche Staat werde in seinem Charakter durch die Herrschaft der Kapitalisten bestimmt, die sich ihn als ihr Instrument geschaffen hätten. Ihre Absicht gehe auf die Erhaltung des Bestehenden, selbst wenn die Entwicklung der Produktivkräfte eine Änderung verlangten. Was wir als Aufgabe des Staates, Ordnung zu wahren, Schutz zu gewähren und Gerechtigkeit zu verbürgen auf die Gesamtheit seiner Bürger beziehen, wird in der marxistisch-leninistischen Staatslehre nur auf einen Teil der Gesellschaft, auf die herrschende Klasse bezogen. Das Festhalten der herrschenden Klasse der Kapitalisten an ihren Positionen sei ein Hemmschuh für die notwendige geschichtliche Entwicklung geworden, sobald die Entwicklung der Produktivkräfte eine Veränderung der Produktionsverhältnisse verlange. Die Gesetzmäßigkeit der Geschichte zu erfüllen, sei Aufgabe der anderen Klasse, der Klasse der Ausgebeuteten. Die Revolution der Ausgebeuteten müsse sich im Vollzüge der historischen Gesetzmäßigkeit gegen den Staat als Herrschaftsinstrument der Kapitalisten richten. Über seine Eroberung gehe der Weg zur Umwandlung der Produktionsverhältnisse. 2. Die zentrale Rolle der kommunistischen Partei Die Revolution könne von der Arbeiterklasse aber nicht ohne weiteres gemacht werden. Sie verlange ein zielbewußtes Streben. Dieses Streben habe die Arbeiterklasse aber zunächst nicht, weil sie trotz ihrer miserablen sozialökonomischen Lage in ihrer Gesamtheit von deren Ursachen und auch davon nichts 19;
Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 19 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 19) Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 19 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 19)

Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

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