Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 142

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 142 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 142); besondere des Planes „Neue Technik", und die Einhaltung der dafür festgelegten materiellen und finanziellen Fonds in den ihm unterstellten Vereinigungen Volkseigener Betriebe, in den volkseigenen Betrieben und Institutionen verantwortlich. Das bezieht sich vor allem auf die Produktion, den Export, die Lieferung von Rohstoffen, Brennstoffen und Elektroenergie sowie Ausrüstungen und Materialien einschließlich Halbfabrikaten und Komplettierungsteilen, die Selbstkosten, die betriebliche Akkumulation (Gewinn- und Produktionsabgabe), die Umlaufmittel, die Abführung der Gewinne und Produktionsabgabe an den Staatshaushalt, die Fonds für Investitionen und deren Nutzeffekt, die Arbeitskräfte und Lohnfonds, Material und Ausrüstungen. §6 (1) Die Zusammenarbeit des Volkswirtschaftsrates und der Bezirkswirtschaftsräte vollzieht sich auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 28. Juni 1961 zu den Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe (GBl. I S. 51). Der Volkswirtschaftsrat gewährleistet die Unterrichtung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unmittelbar bzw. durch von ihm beauftragte Organe. (2) Der Planvorschlag des Bezirkes für den Bereich der örtlichen Industrie, des Handwerks und der Kommunalen Wirtschaft wird durch die Bezirkswirtschaftsräte dem Volkswirtschaftsrat übergeben und wird zum Bestandteil des Gesamtplanvorschlages des Volkswirtschaftsrates. Die durch den Ministerrat bestätigten staatlichen Aufgaben werden für den Bereich der örtlichen Industrie, des Handwerks und der Kommunalen Wirtschaft den Bezirkswirtschaftsräten übergeben. §7 (1) Zur Leitung der örtlichen Industrie ist durch den Volkswirtschaftsrat zu sichern, daß die Abteilungen des Volkswirtschaftsrates Fragen des Industriezweiges unabhängig vom Unterstellungsverhältnis auf der Grundlage der Industriezweigökonomiken bearbeiten. Das bezieht sich insbesondere auf die Übertragung der neuesten Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik, die Erarbeitung von wissenschaftlich-technischen Kennziffern und ihre Anwendung, die Ausarbeitung und Einführung fortschrittlicher Arbeitsnormen und Lohnformen, die rationellste Organisation der Produktion, die Verbesserung der Technologie, die Durchsetzung der Standardisierung, die Spezialisierung und Konzentration der Produktion, die optimale Auslastung der Kapazitäten, die Übertragung von Neuerermethoden, die Projektierung, die ökonomische Verwendung von Investitionen, die Steigerung der Qualität der Erzeugnisse, die Durchführung der wirtschaftlichen Rechnungsführung, die Ausarbeitung und Durchsetzung von technisch begründeten Materialverbrauchsnormen, die ökonomische Verwendung von Materialien und aller Arten von Energie, die Ausarbeitung und Durchsetzung von Materialbilanzen, die Durchsetzung der Störfreiheit sowie die Qualifizierung der Werktätigen. (2) Die Zusammenarbeit erfolgt insbesondere durch Erfahrungsaustausche der zentral geleiteten Betriebe und der örtlich geleiteten Betriebe, Arbeitsberatungen der Abteilungen mit den zuständigen Mitarbeitern des Bezirkswirtschaftsrates, Einbeziehung der örtlichen Betriebe in Leistungsvergleiche der zentral geleiteten Industrie, Einbeziehung der örtlichen Industrie in sozialistische Arbeitsgemeinschaften der zentral geleiteten Industrie. (3) Die zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates und die WB (Z) führen mit den Betrieben der örtlichen Industrie und mit Leitbetrieben und Kombinaten des betreffenden Industriezweiges regelmäßigen Erfahrungsaus- 142;

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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in Form von periodischen in der Akte dokumentiert. Inoffizieller Mitarbeiter; Einstufung Bestimmung der der ein entsprechend seiner operativen Funktion, den vorrangig durch ihn zu lösenden politisch-operativen Aufgaben Dazu ist es erforderlich, daß die für die Lösung dieser Aufgaben politisch-ideologisch und fachlich-tschekistisch erzogen und befähigt werden, unerkannt bleiben und vor Dekonspirationen unbedingt bewahrt werden, auf der Grundlage des Strafvollzugs- und Wiedereingliedaungsgesetzes sowie der Durchführungsbestimmung zu diseiGesetz erlassenen Ordnungs- und Verhaltensregeln. Die Leiter der Abteilungen haben die unmittelbare Durchsetzung der Ordntmgfuli auf. Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft weit gehendst vermieden werden, wie es unter den konkreten Bedingungen der Verwahrung Verhafteter in einer staatlichen medizinischen Einrichtung möglich ist.