Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 134

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 134 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 134); §3 (1) Die Staatliche Plankommission ist für die Planung und die proportionale Entwicklung aller Zweige der Volkswirtschaft verantwortlich. Sie koordiniert in den Hauptpositionen der Perspektiv- und Jahrespläne die Entwicklung aller Bereiche in Wirtschaft und Kultur sowie die wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben und Schwerpunktprogramme. (2) Die Staatliche Plankommission arbeitet die Vorschläge zur Weiterentwicklung und Vervollkommnung der Organisation und Methodik der sozialistischen Planung der Volkswirtschaft aus und legt sie sowie die Terminpläne zur Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne dem Ministerrat zur Bestätigung vor. Auf dieser Grundlage legt die Staatliche Plankommission die detaillierten methodischen Richtlinien einschließlich der Nomenklatur fest. (3) Die Staatliche Plankommission hat alle grundsätzlichen Fragen der Planung und Entwicklung der Volkswirtschaft mit den zentralen Organen des Staatsapparates und den Räten der Bezirke zu beraten und dem Ministerrat zur Beschlußfassung vorzulegen. §4 (1) Die entscheidende Bedeutung von Forschung und Technik für die Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit für die gesellschaftliche Entwicklung verlangt ein hohes Niveau der wissenschaftlich-technischen Arbeit und ihrer Planung und Organisation. Insbesondere durch die Koordinierung von Forschung und Technik und den konzentrierten Einsatz ihrer Kapazitäten auf Schwerpunkte ist das für die volkswirtschaftliche Entwicklung notwendige hohe Tempo des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu sichern. (2) Nach dem Beschluß des Ministerrates vom 18. Januar 1962 über die Ordnung der zentralen Planung und Organisation der wissenschaftlich-technischen Arbeit in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 61) ist der koordinierte und konzentrierte Einsatz aller naturwissenschaftlich-technischen Kräfte unter der Leitung der Staatlichen Plankommission in engster Zusammenarbeit mit dem Volkswirtschaftsrat und mit anderen Organen des Staatsapparates zu sichern und die Tätigkeit des Forschungsrates mit den Aufgaben der staatlichen Leitung unmittelbar zu verbinden. §5 Die Staatliche Plankommission arbeitet für die Perspektiv- und Jahrespläne Vorschläge zur Gestaltung der Volkswirtschaft, Direktiven für die Hauptrichtungen der technischen Entwicklung und des Produktionsprofils unter Berücksichtigung der Entwicklungsbedingungen in der Deutschen Demokratischen Republik und unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus aus und legt sie dem Ministerrat zur Beschlußfassung vor. Zur raschen Entfaltung der Wirtschaft sowie zur Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber allen imperialistischen Störversuchen fördert und vertieft sie die enge Gemeinschaft der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik mit der Wirtschaft der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, entwickelt und festigt sie die wirtschaftlich-technische Zusammenarbeit mit allen Ländern des sozialistischen Weltsystems. §6 Die Staatliche Plankommission hat die komplexterritoriale Planung weiterzuentwickeln. Sie führt die Planung nach Zweigen, Verantwortungsbereichen und Bezirken durch. Dabei ist von der Verantwortung der zentralen Organe des Staatsapparates und der Räte der Bezirke für die Planung ihres Verantwortungsbereiches und besonders von den erweiterten Rechten und Pflichten der örtlichen Organe der Staatsmacht auszugehen. Sie sichert bei der Planung der zentralen wirtschaftlichen Aufgaben die komplexe Entwicklung der Wirtschaft in den Bezirken. 134;

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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und während des gesamten Vollzuges der Untersuchungshaft im HfS durch die praktische Umsetzung des Dargelegten geleistet werden.