Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 127

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 127 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 127); wicklungsstellen außerhalb der WB, die Forschungs- und Entwicklungsaufgaben für den von der WB geleiteten Industriezweig lösen oder zur Beratung hinzuzuziehen sind. §7 (1) Das Ministerium für Berg- und Hüttenwesen, das Ministerium für Chemische Industrie, das Ministerium für Kohle und Energie, das Ministerium für Schwermaschinenbau, das Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau, das Ministerium für Leichtindustrie, das Ministerium für Lebensmittelindustrie, das Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung, das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft und der Beirat für Bauwesen beim Ministerrat sind aufzulösen. (2) Die Aufgaben dieser Organe, die nicht den Vereinigungen volkseigener Betriebe, den Wirtschaftsräten bei den Räten der Bezirke oder anderen staatlichen Organen übertragen werden, sind, soweit es sich um grundsätzliche, zentral zu lösende Aufgaben handelt, durch die Staatliche Plankommission wahrzunehmen. §8 (x) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat sich auf die grundsätzlichen Aufgaben der Planung und Lenkung der Land- und Forstwirtschaft, insbesondere auf die weitere sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft und auf die Steigerung der landwirtschaftlichen Brutto-und Marktproduktionen, zu konzentrieren. (2) Die operative Leitung der Landwirtschaft durch die örtlichen Organe der Staatsmacht ist zu gewährleisten. §9 (1) Das Ministerium für Aufbau ist in ein Ministerium für das Bauwesen umzu- bilden, das für die Lösung der Grundsatzfragen im Bauwesen verantwortlich ist. (2) Die Hauptverwaltungen sind aufzulösen. Für die wichtigsten Baustoffbetriebe sind Vereinigungen volkseigener Betriebe zu bilden, die dem Ministerium für Bauwesen unterstellt werden. (3) Die örtlichen Organe der Staatsmacht sind für die Lösung ihrer Bauaufgaben verantwortlich. Zur Sicherung der Durchführung dieser Aufgaben sind bei den Räten der Bezirke, Kreise und der größeren Städte Bauämter zu bilden. §10 (1) Beim Ministerrat ist ein Komitee für Arbeit und Löhne zu bilden, dem die Verantwortung für die grundsätzlichen Fragen der Arbeitsproduktivität, der Arbeitskräfte, des Arbeitsschutzes, der Lohnpolitik und des Arbeitsrechts obliegt. (2) Der Vorsitzende des Komitees für Arbeit und Löhne ist Mitglied des Ministerrates.* (3) Die Vereinigungen volkseigener Betriebe, die Räte der Bezirke und Kreise sind für die Fragen der Arbeitsproduktivität, der Arbeitskräfte, der Berufsausbildung und des Arbeitsschutzes verantwortlich. (4) Die betriebliche Arbeitsschutzkontrolle obliegt den Gewerkschaften. Alle staatlichen Betriebe und Einrichtungen, deren Leitung durch zentrale staatliche Organe nicht erforderlich ist, sind in die Verantwortung der örtlichen Staatsorgane zu übergeben. §12 (1) Zur einheitlichen Leitung der Volkswirtschaft in den Bezirken sind Wirtschaftsräte bei den Räten der Bezirke zu bilden. Die Wirtschaftsräte sind sowohl Organe der Räte der Bezirke als auch der Staatlichen Plankommission zur Planung und Kontrolle der volkswirtschaftlichen Aufgaben im Bezirk. * Geändert durch § 7 Abs. 2 des Gesetzes über den Ministerrat vom 8.12. 1958. Der Vorsitzende ist nur Mitglied der Staatlichen Plankommission. I27;

Portable Document Format

Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen für feindliche Handlungen, politisch-operativ bedeutsame Straftaten, Brände, Havarien, Störungen politisch operativ bedeutsame Vorkommnisse sowie von Mängeln, Mißständen im jeweiligen gesellschaftlichen Bereich umfassend aufzudecken. Dazu gehört auch die Bekämpfung der ideologischen Diversion und der Republikflucht als der vorherrschenden Methoden des Feindes. Zur Organisierung der staatsfeindlichen Tätigkeit gegen die Deutsche Demokratische Republik und besonders gegen ihre Sicherheitsorgane zu verwerten. Auf Grund der Tatsache, daß auch eine erhebliche Anzahl von. Strafgefangenen die in den der Linie zum Arbeitseinsatz kamen, in den letzten Jahren in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.