Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 124

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 124 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 124); die Überlegenheit der sozialistischen gegenüber der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, ihre gewaltige Kraft und Unerschütterlichkeit, die auf dem wachsenden sozialistischen Eigentum und der Festigung des sozialistischen Wirtschaftssystems als der ökonomischen Grundlage des Staates beruhen. In der Deutschen Demokratischen Republik werden 88,8 °/o der Bruttoproduktion der Industrie in sozialistischen Betrieben erzeugt, 92,7% der Transportleistungen des Verkehrswesens werden von volkseigenen Betrieben erbracht. Der sozialistische Sektor der Landwirtschaft umfaßt bereits 33,7% der landwirtschaftlichen Nutzfläche; auch in der Landwirtschaft zeigt sich immer deutlicher die Überlegenheit der sozialistischen Produktionsweise, was sich besonders in der Festigung der bestehenden und in der Bildung neuer landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften ausdrückt. Die fortschreitende sozialistische Umwälzung der Gesellschaft stellt immer höhere Aufgaben an die Organe der Arbeiter-und-Bauern-Macht, bedingt die ständige Entwicklung und Vervollkommnung des Staatsapparates, seiner Organisation und Arbeitsweise. Der gegenwärtige Stand der politischen und ökonomischen Entwicklung in der Deutschen Demokratischen Republik und die Aufgaben des weiteren sozialistischen Aufbaus machen daher eine tiefgreifende und umfassende Verbesserung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates erforderlich. Die wachsenden Anforderungen, die an die staatlichen Organe gestellt werden, verlangen ein hohes Bewußtsein und einen besseren Arbeitsstil aller Mitarbeiter, verlangen die Herausbildung der sozialistischen Methoden der Führung der Menschen und ihrer politisch-ideologischen Erziehung durch den Staat. Vor den Organen des Arbeiter-und-Bauern-Staates steht die große Aufgabe, unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen den Kampf für die Überwindung der alten bürger- lich-kapitalistischen Beziehungen und für die Entwicklung der neuen sozialistischen Beziehungen zwischen den Menschen zu leiten. Durch die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates ist die Einheit von straffer zentraler Planung und Leitung und größtmöglicher Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung von Staat und Wirtschaft noch konsequenter zu verwirklichen. Die Qualität der Planung muß entscheidend verbessert und die strikte Durchführung des einheitlichen Staatsplanes gesichert werden. Den Gewerkschaften, den anderen Massenorganisationen sowie den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland sind größere Möglichkeiten zu geben, um noch stärker bei der Vorbereitung und Verwirklichung der Pläne mitzuwirken. Sie werden aufgefordert, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die Gewerkschaften als Organisation der Arbeiterklasse werden aufgefordert, die Teilnahme der Werktätigen an der Lenkung der Produktion zu organisieren. Es sind bessere Voraussetzungen zu schaffen, damit die örtlichen Volksvertretungen und ihre Räte der hohen Verantwortung für die Leitung des Aufbaus des Sozialismus im örtlichen Zuständigkeitsbereich in vollem Umfange nachkommen, die ihnen durch das Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht übertragen wurde. Es ist notwendig, in allen Staatsorganen die Erkenntnisse der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus entsprechend den konkreten Bedingungen des gesellschaftlichen Aufbaus anzuwenden; die Mitarbeiter müssen sich eine hohe politische Bildung und eingehende fachliche Kenntnisse auf ihrem Arbeitsgebiet aneignen. Die wissenschaftliche Gemeinschaftsarbeit von Forschern, Wissenschaftlern und Aktivisten der Produktion ist stärker zu fördern; im Hoch-und Fachschulwesen ist die einheitliche politische und wissenschaftliche Leitung durchzusetzen. Im gesamten Staatsapparat gilt es die Methoden des Nur-Administrierens und der ressortmäßigen Arbeit 124;

Portable Document Format

Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden strafprozessualen Bestimmungen haben die Untersuchungsorgane zu garantieren, daß alle Untersuchungs-handlungen in den dafür vorgesehenen Formblättern dokumentiert werden. Die Ermitt-lungs- und Untersuchungshandlungen sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise des Vollziehens der richterlich angeordneten Untersuchungshaft. Er legt zugleich die Ordnungs- und Verhaltensregelungen für Verhaftete in den Untersuchungshaftanstalten verbindlich fest.