Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland, Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 123

Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation 1963, Seite 123 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 123); Text 8 Gesetz über die Vervollkommnung und Vereinfachung der Arbeit des Staatsapparates in der Deutschen Demokratischen Republik vom и. 2.1958 (GBL I S. 177)* In der Deutschen Demokratischen Republik, dem ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat, sind auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bedeutende Erfolge errungen worden. Diese Erfolge wurden durch die politische und ökonomische Entmachtung der Monopolherren und Junker ermöglicht; sie sind das Ergebnis der tiefgreifenden revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft, die unter der Führung der Arbeiterklasse vollzogen wurde. Auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik beseitigte die Arbeiterklasse im Bündnis mit den werktätigen Bauern und in enger Zusammenarbeit mit allen anderen Schichten der Werktätigen die Wurzeln des deutschen Imperialismus und Militarismus und schuf die volksdemokratische Ordnung und damit die Grundlage für die friedliche und demokratische Entwicklung in ganz Deutschland. Die Arbeiter und Bauern wurden zu bewußten Gestaltern ihres eigenen Lebens, indem sie die Staatsmacht in ihre Hände nahmen und sie zum Instrument des sozialistischen Aufbaus entwickelten. Damit wurden die schöpferischen Talente der Werktätigen freigelegt, ihre Initiative und Aktivität geweckt und gefördert. Im täglichen harten Kampf zur Lösung der komplizierten Aufgaben bei der Umgestaltung der Gesellschaft lernten und lernen die Arbeiter und Bauern Staat und Wirtschaft zu leiten, bilden sich ihr neues, sozialistisches Bewußtsein, die neue Einstellung zu ihrem Staat und das neue sozialistische Verhältnis zur Arbeit. Mit der Entwicklung der neuen Gesellschaftsordnung ergab sich als grundlegende Aufgabe die Herausbildung und ständige Festigung der Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft und den anderen Schichten der Werktätigen. Zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands wird durch die Herrschaft der Arbeiterklasse die bewußte Lenkung der gesellschaftlichen Entwicklung gewährleistet. Die Stärkung der Arbeiter-und-Bauern-Macht erfordert, die Beziehungen zwischen Staatsmacht und Bevölkerung enger zu gestalten, die neue, sozialistische Demokratie weiterzuentwickeln, ihre Wirksamkeit gegen die imperialistischen Feinde und zum Schutz der sozialistischen Errungenschaften zu erhöhen. Die schaffenden Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik sehen in der Volksmacht ihren Staat, durch den der Aufbau des Sozialismus verwirklicht und der eigene Wohlstand entwickelt wird. Das wachsende sozialistische Bewußtsein der Arbeiterklasse befähigt die Massen, auf dem Wege des sozialistischen Aufbaus vorwärtszuschreiten und die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft zu verwirklichen. Der große wirtschaftliche und kulturelle Aufschwung, der in der Deutschen Demokratischen Republik erzielt wurde, zeigt * Während des Druckes wurde das Gesetz durch Beschluß der Volkskammer über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen vom 17. 4. 1963 (G Bl. I S. 92) formell aufgehoben, nachdem es durch die nachstehend wiedergegebenen Bestimmungen (Texte 9 11) überholt war. I23;

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Dokumentation: Volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], Texte zur verfassungsrechtlichen Situation mit einer Einleitung von Siegfried Mampel [Bundesrepublik Deutschland (BRD)], Stand 15. Mai 1963, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main, Berlin 1963 (Volksdem. Ordn. Md. DDR 1963, S. 1-156).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung besitzen, sich unterschiedlicher, zum Teil widersprechender Verhaltensweisen in den einzelnen Lebensbereichen bedienen, um ihre feindlich-negative Einstellung ihre feindlichnegativen Handlungen zu tarnen. Deshalb ist es erforderlich, die über den vorhandenen Personal- und Arbeitsakten, im folgenden als Akten bezeichnet, zu kennen. Die Kenntnis der Aktenlage durch den Untersuchungsführer ist Grundlage für seine erste Einschätzung der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung and Bekämpfung der Versuche des Feindes aum Mißbrauch der Kirchen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grandfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit zu erfolgen hat, weil die Abwehr dieser konkreten Gefahr Bestandteil der politisch-operativen Aufgabenerfüllung entsprechend der staatsrechtlichen Verantwortlichkeiten Staatssicherheit ist. Die Unumgänglichkeit der Durchführung der Sachverhaltsklärung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität in Erscheinung treten. Sie weisen eine hohe Gesellschaftsgefährlichkeit auf, wobei die individuelle strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder von zu beachten ist.